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Geldwäsche in Montenegro

Kandidat in Handschellen

Von Markus Bickel, Budva
 - 12:09
Mächtige Unterstützung: Djukanovic, Luksic und Clinton im Mai in Budvazur Bildergalerie

Treffender hätte der Tagungsort nicht gewählt sein können. Gelegen zwischen Altstadt-Mauern und Adria-Strand, zieht Budvas „Avala“ die Schönen und Reichen ebenso an wie die Ruchlosen und Halbseidenen. Verwunderlich ist das nicht: Das Fünfsternehotel an Montenegros Riviera kam erst nach einer umstrittenen Gerichtsentscheidung in die Hände der heutigen Besitzer. Die Schwester des damaligen Ministerpräsidenten Milo Djukanovic saß 2004 als Richterin in der Kammer, die der Firma Beppler & Jacobson Montenegro den Zuschlag erteilte - nur um kurz danach selbst zu dem Unternehmen zu wechseln. Eine interessante Partnerschaft, verfügten doch weder Ana Kolarevic noch ihr neuer Arbeitgeber über Erfahrungen im Hotelgewerbe, wie die Wochenzeitung „Monitor“ im März schrieb.

Das aber war auch gar nicht nötig: „Nach der Privatisierung wurde ,Avala' berüchtigt für illegale Bauten, die Zerstörung des Ursprungsprojekts und das Hochziehen eines schwarzen Monsters, das den schönsten Teil Budvas ruinierte“, so das regierungskritische Blatt über das 1937 eröffnete Nobelhotel. Dem Management gelang es demzufolge, auf Auslandskonten geparktes illegales Geld zurück nach Montenegro zu bringen.

Idealer Standort für Geldwäsche

Ein offenbar weit verbreitetes Vorgehen, das die Aufnahme in Europäische Union und Nato verlangsamen könnte - ein zentrales Thema auf der vom Berliner Aspen-Institut gemeinsam mit dem montenegrinischen Außenministerium im „Avala“ ausgerichteten Konferenz „Eine stabile Sicherheitsstruktur für den Westbalkan“. Nicht ohne Grund: Nach einer gerade erschienenen Studie des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) hält eine Mehrheit der Montenegriner Korruption für das zweitwichtigste Thema in ihrem Land; nur Armut und der niedrige Lebensstandard besorgt sie mehr. Charles Tannock, Berichterstatter des Europaparlaments, sieht Montenegro als idealen Standort für Geldwäsche. Mit dem Euro als offiziellem Zahlungsmittel könne die Mafia „große Mengen unregistrierter Euro-Noten mit Hilfe des Bankensystems erwerben und sie durch Noten aus anderen Zuständigkeitsbereichen waschen“.

Auch wenn Montenegro seit Dezember offiziell Beitrittskandidat ist, liegt bis zur angestrebten Aufnahme in die EU noch ein weiter Weg vor der früheren jugoslawischen Teilrepublik. Der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission führt mangelnde Rechtssicherheit und politische Abhängigkeit der Justiz als größte Schwachstellen des vor fünf Jahren von Serbien unabhängig gewordenen Staates auf. Der „Avala“-Deal sei dafür nur ein Beispiel, sagt Hansjörg Brey, Geschäftsführer der Südosteuropa-Gesellschaft, der „eine massive Verwicklung der politischen Eliten in dieses Projekt“ vermutet. „Es ist undenkbar, dass dieses System den EU-Beitritt Montenegros überlebt.“

Dabei hat die während der jugoslawischen Sezessionskriege auch deutschen Ermittlern zufolge in Schmuggel und Betrug verwickelte Führung in Podgorica - aufgrund seiner Immunität wurde eine Klage gegen Djukanovic wegen Zigarettenschmuggels von einem Gericht in Bari 2008 fallengelassen - Fortschritte gemacht. „Das Kapital aus diesen Aktivitäten ist überwiegend bereits in die legalen Geldkreisläufe eingeschleust worden“, sagt Brey. Schmutzige Geschäfte im florierenden Immobiliengewerbe an der Küste bieten sich zur Geldwäsche geradezu an. Gekämpft wird dabei mit allen Mitteln: Im April wurde „Avala“-Direktor Dragan Becirovic erschossen; dass Djukanovic bei der Beerdigung erschien, zeigt die Nähe zwischen den beiden.

„System wird EU-Beitritt nicht überleben“

Daran, dass vor allem Mitglieder seiner Demokratischen Sozialistischen Partei (DPS) an den dubiosen Deals mitverdienen, hegt kaum jemand Zweifel. Der britische „Independent“ listete Djukanovic im vergangenen Jahr unter den zwanzig reichsten Politikern der Welt auf - geschätztes Gesamtvermögen 11,5 Millionen Euro. „In diesem kleinen Land, wo jeder jeden kennt, ist es undenkbar, dass wichtige Geschäfte ohne Wissen Djukanovics oder eines seiner Vertrauten gemacht werden“, sagt der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Jung. Oft setzten westliche Regierungen beim Kampf gegen organisierte Kriminalität auf Mittelsmänner in Politik und Geheimdiensten, die hinter den Kulissen mit der Mafia kooperierten. In Kroatien, im Kosovo, aber auch in Montenegro, wo der von 1998 bis 2010 als Geheimdienstchef fungierende Dusko Markovic nun stellvertretender Ministerpräsident ist. Die Verhaftung des früheren kroatischen Regierungschefs Ivo Sanader wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs vergangenen Dezember zeigt, wie hoch die Verbindungen reichen.

Insider vermuten, dass der bislang heftigste Schlag gegen illegale Bautätigkeiten in Montenegro auf Djukanovics Initiative zurückgeht. Nur drei Tage nach seinem Rücktritt, an Heiligabend 2010, verhafteten vermummte Spezialeinheiten der Polizei in Budva zehn Lokalpolitiker. Über die Firma Zavala Invest sollen sie ohne Baugenehmigung Ferienwohnungen hochgezogen haben - ganz ähnlich den „Avala“-Betreibern am anderen Ende der Bucht.

Djukanovics Aufpasser im Kabinett

Unter den in Handschellen Abgeführten befand sich auch Budvas Bürgermeister Dragan Marovic, der Bruder von Svetozar Marovic, dem nach Djukanovic einflussreichsten Politiker des Landes. Bis zur Auflösung Serbien-Montenegros 2006 war er Präsident des Staatenbundes, danach stellvertretender Ministerpräsident - und ein Rivale Djukanovics, den dieser durch die medienwirksame Verhaftung seines Bruders nachhaltig geschwächt hat, so die Tageszeitung „Vjesti“. Zugleich bereitete Djukanovic seinem jungen Nachfolger an der Regierungsspitze, Igor Luksic, einen prächtigen Start auf europäischem Parkett. Das Signal an Brüssel: Die neue Regierung in Podgorica nimmt den Kampf gegen Korruption und Kriminalität ernst.

Wie frei der 34 Jahre alte Regierungschef wirklich in seinen Entscheidungen ist, gilt allerdings als fraglich. Luksic zur Seite gestellt im Kabinett sind alte Gefolgsleute Djukanovics, die darauf achten werden, dass die Bekämpfung krimineller Stukturen nicht ihre eigenen Geschäftsinteressen gefährdet. Schließlich könnten mit Blick auf den Beginn baldiger Beitrittsverhandlungen durchgeführte Reformen das Klientelsystem der weiter von Djukanoviæ geführten DPS untergraben. Eine unabhängige Justiz gehört nicht unbedingt zu dessen Vorzügen.

Quelle: F.A.Z.
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