Gespräche mit Berlin

Wenig Hoffnung auf Frieden in der Ostukraine

Von Gerhard Gnauck, Warschau
01.06.2020
, 20:28
Am Dienstag besucht der ukrainische Außenminister Berlin. Es geht darum, wie die Ostukraine zur Ruhe kommen kann. Seit dem Paris Gipfel gibt es wenig Grund zur Hoffnung.

An diesem Dienstag soll in Berlin ein weiterer Versuch unternommen werden, der umkämpften Ostukraine etwas mehr Frieden zu bringen. Der Chef des Präsidialamts in Kiew, Andrij Jermak, sagte dieser Zeitung, die seit Jahren im Zwei-Wochen-Rhythmus laufenden Gespräche darüber in Minsk zwischen Russland und der Ukraine seien „zu unserem großen Bedauern so gut wie gar keine Verhandlungen“ gewesen. Sowohl die Minsker Gespräche in der Trilateralen Kontaktgruppe (TKG), bei denen die OSZE als Vermittler mit am Tisch sitzt, als auch die Gespräche im Normandie-Format (Ukraine, Russland, Deutschland, Frankreich) müssten „effizienter“ werden. Vor einer Woche hatte die OSZE-Unterhändlerin in Minsk, die Schweizer Diplomatin Heidi Grau, beklagt, dass die Verletzungen des Waffenstillstands in der Ostukraine zuletzt „um die Hälfte zugenommen“ haben.

Zugleich werden die OSZE-Beobachter, die diese Verletzungen dokumentieren, massiv in ihrer Arbeit und Bewegungsfreiheit behindert. Die Behinderungen gehen fast alle auf das Konto der russischen und prorussischen Kämpfer, die in der Ostukraine zwei nicht anerkannte „Volksrepubliken“ gebildet haben. Dabei berufen sich die Kämpfer auch auf Maßnahmen gegen das Coronavirus. Deswegen sind auch die Übergänge zu den „Volksrepubliken“, die früher jeden Monat von Zehntausenden Reisenden durchquert wurden, jetzt bis auf Ausnahmefälle (Beerdigungen) gesperrt.

Im Mai war Moskaus Ukraine-Beauftragter Dmitrij Kosak mit einem Sonderflug nach Berlin gekommen; jetzt werden Jermak und Außenminister Dmytro Kuleba aus Kiew erwartet. Jermak beklagt, dass „fast jeden Tag ukrainische Soldaten und sogar Zivilisten sterben“. Damit würden die Vereinbarungen des letzten Gipfels im Normandie-Format im Dezember in Paris über einen Waffenstillstand verletzt. „Das hindert uns sehr daran, bei allen anderen Fragen voranzukommen.“

Mittelfristiges Ziel: Wahlen in den Volksrepubliken

Ein Erfolg des Pariser Gipfels unter Beteiligung von Bundeskanzlerin Angela Merkel schien die Vereinbarung zu sein, die Entflechtung von Truppen und Militärtechnik voranzutreiben. 2019 wurden an drei symbolisch wichtigen Orten entlang der gut 400 Kilometer langen Frontlinie in der Ostukraine Truppen und Waffen beider Seiten zurückverlegt; in Paris wurde vereinbart, dasselbe bis Ende März an drei weiteren Orten zu tun. Die Verhandlungen in der TKG laufen seit März per Video, aber offenbar hat man sich bisher nicht darauf einigen können, welche Orte es sein sollten.

Der einzige sichtbare Erfolg seit dem Pariser Gipfel bleibt damit der Austausch von Gefangenen zwischen der Ukraine, Russland und den „Volksrepubliken“. Dennoch sind weiterhin Personen in Haft, die von der jeweils anderen Seite als Austauschkandidaten betrachtet werden. Jermak mahnt, dass „alle Vereinbarungen des Gipfels verwirklicht werden müssen, nämlich Waffenstillstand, Entflechtung, Entminung, Zugang der OSZE und des Roten Kreuzes zu den Inhaftierten auf den nicht von der Ukraine kontrollierten Territorien sowie ein Gefangenenaustausch im Format ‚alle gegen alle‘“.

Ein mittelfristiges Ziel sind Wahlen auch auf dem Gebiet der „Volksrepubliken“. Daran will auch Jermak festhalten: „Örtliche Wahlen sollten im Oktober in der ganzen Ukraine einschließlich des gesamten Donbass-Gebiets stattfinden.“ Das gehe im Donbass jedoch erst, „nachdem alle Sicherheitsanforderungen erfüllt sind, unter anderem die ausländischen Truppen und illegale bewaffnete Formationen abgezogen sind, und die Ukraine die Kontrolle über ihre (Ost-)Grenze wiedererlangt hat“. Danach seien Wahlen auch dort denkbar, wenn die Tätigkeit von ukrainischen Medien und Parteien sowie internationalen Beobachtern ungehindert möglich ist.

Weitere „Vertreter der Bevölkerung“ in den Verhandlungen?

Bis auf weiteres ist es jedoch schwierig, auch nur Hilfsgüter oder Material zur Bekämpfung der Pandemie in die nach Westen hin abgeschotteten, nach Russland dagegen weitgehend offenen „Volksrepubliken“ zu bringen. „Die humanitäre Lage dort macht uns sehr besorgt, auch die epidemiologische Situation“, sagt Jermak. „Nach unseren Informationen ist die Lage dort sehr schwierig und entspricht absolut nicht den Aussagen der Vertreter dieser nicht anerkannten Gebilde.“ Soweit bekannt, herrsche dort eine „sehr hohe Sterblichkeitsrate“. Der „Chief Monitor“ der OSZE-Beobachtermission, der türkische Diplomat Yasar Halit Cevik, warnte, die Wasser- und Stromversorgung sei gerade in Zeiten der Pandemie wichtig und drohe durch kampfbedingte Schäden gefährdet zu werden.

Nachdem humanitäre Hilfe für Krankenhäuser seitens der Ukraine von den Kämpfern nicht durchgelassen wurde, hatte Kiew, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj ankündigte, eine Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz begonnen, um die Situation für die Menschen dort mit Hilfsgütern zu erleichtern. Jermak machte keine Angaben dazu, ob dieser Weg des Transports bereits Erfolge gezeitigt habe. Offen ist auch, inwieweit Studenten und Studienanwärter aus den „Volksrepubliken“, die in größerer Zahl anderswo in der Ukraine studieren wollen, die Kontrollpunkte passieren dürfen.

Proteste gab es in der Ukraine, als kürzlich Kiewer Überlegungen bekanntwurden, in den Minsker Verhandlungen ein weiteres Gremium mit „Vertretern der Bevölkerung“ der derzeit besetzten Gebiete im Osten zu installieren. Das käme Moskau entgegen, weil es die von Russland weitgehend gesteuerten „Volksrepubliken“ als Verhandlungspartner aufwerten würde. Bisher waren solche Personen nur als jeweils geladene Gäste in Untergruppen der TKG präsent. Jermak sagt, es sei Kiew jedoch „gelungen nachzuweisen, dass einige dieser Personen russische Pässe haben“. Wenn schon Vertreter der Bevölkerung beteiligt werden sollten, dann solche, „die nicht in militärische Handlungen oder die Tötung unserer Soldaten verwickelt sind und die nichts mit separatistischen und terroristischen Organisationen zu tun haben“. Es müssten anerkannte Vertreter der Zivilgesellschaft sein.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Gnauck, Gerhard
Gerhard Gnauck
Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.
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