Venezuela

Millionen sind nicht genug

Von Matthias Rüb, SÃO PAULO
20.04.2017
, 20:25
Ein Demonstrant versucht sich vor dem Tränengas zu schützen. In Caracas setzten die Sicherheitskräfte das Gas massiv gegen die Protestierenden ein.
Die Opposition in Venezuela kämpft weiter gegen die Regierung. Bei den Protesten gibt es mehrere Tote und Verletzte. Eine Einigung ist nicht in Sicht und auch Washington zeigt sich besorgt.
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Nach der „Mutter aller Demonstrationen“ will die venezolanische Opposition nicht nachgeben. Noch am Abend des Massenprotests vom Mittwoch, bei dem es in Caracas und anderen Städten Venezuelas zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen regimetreuen Kräften und Demonstranten gekommen war, rief das Oppositionsbündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) für Donnerstag zu neuen Protesten auf. „Heute waren wir Millionen, und morgen müssen noch mehr Menschen auf die Straße gehen“, sagte Oppositionsführer Henrique Capriles am späten Mittwochabend.

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Die Opposition fordert eine Menge: etwa die baldige Ansetzung der seit vergangenem Jahr überfälligen Regional- und Kommunalwahlen, die Freilassung der mindestens hundert politischen Gefangenen, den Rücktritt der sieben Obersten Richter, die in einem umstrittenen und gleich darauf wieder kassierten Urteil von Ende März dem Parlament alle Befugnisse entzogen hatten, die Respektierung des Parlaments, in dem der MUD seit den Wahlen vom Dezember 2015 über die Zweidrittelmehrheit der Mandate verfügt, sowie eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten.

Mehrere Tote und Verletzte

Die Aussichten für einen Kompromiss zwischen dem sozialistischen Regime unter Präsident Nicolás Maduro und der Opposition sind schlecht. Am Mittwoch wurden nach Berichten venezolanischer Medien in Caracas ein 17 Jahre alter Student und im Bundesstaat Tachira eine 23 Jahre alte Studentin durch offenbar gezielte Kopfschüsse getötet. Die Schüsse sollen von Mitgliedern sogenannter „colectivos“ abgefeuert worden sein – das sind bewaffnete regimetreue Milizen, die in Zivilkleidung auf Motorrädern Jagd auf Oppositionelle machen. Am späten Mittwochabend teilte Vizepräsident Tareck El Aissami mit, in Caracas sei auch ein Beamter der Nationalgarde „von einem Heckenschützen“ getötet worden. Er machte die Opposition für den Tod des Nationalgardisten verantwortlich.

Eskalation in Venezuela
Proteste gegen Maduro nehmen kein Ende
© EPA, reuters

Die Sicherheitskräfte setzten massiv Tränengas und Schlagstöcke ein. Die Demonstranten versuchten, die Blockaden zu durchbrechen. Es gab mindestens 57 Verletzte, mehr als 400 Demonstranten wurden verhaftet. Nach Angaben der Opposition nahmen in Caracas und anderen Städten des Landes bis zu sechs Millionen Menschen an den Protesten teil. In Caracas forderten die Demonstranten in Sprechchören und auf Plakaten „Schluss mit der Diktatur“ sowie den Rücktritt des „Diktators Maduro“.

Maduro hatte neben den Streitkräften, der Bereitschaftspolizei und der Nationalgarde auch die vor acht Jahren vom damaligen Revolutionsführer Hugo Chávez gegründete Nationale Miliz mobilisiert. Diese Miliz hat derzeit eine geschätzte Mannschaftsstärke von gut 100000 Mann, Maduro will sie auf 500000 Mann aufstocken. Außerdem hatte das Regime seine Anhänger zu einer Gegendemonstration aufgerufen.

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Washington auf Seiten der Opposition

Am Donnerstag wurde zudem bekannt, dass das amerikanische Tochterunternehmen des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA, Citgo, eine halbe Million Dollar für die Feierlichkeiten zur Amtseinführung von Präsident Donald Trump im Januar gespendet hat. Was Citgo mit der Spende bezweckte, ist unklar – zumal Caracas Citgo zwecks Devisenbeschaffung zur Hälfte an die halbstaatliche russische Ölfirma Rosneft als Sicherheit für einen Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar verpfändet hat. Wohlwollende Zurückhaltung der Trump-Regierung gegenüber Caracas konnte sich das Regime Maduro damit jedenfalls nicht erkaufen.

Trump empfing Mitte Februar Lilian Tintori, die Frau des inhaftierten Oppositionsführers Leopoldo López, im Weißen Haus und forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen in Venezuela. Am Donnerstag warnte Außenminister Rex Tillerson die Regierung Venezuelas davor, „gegen ihre eigene Verfassung zu verstoßen“. Washington werde genau verfolgen, ob der Opposition weiter das Recht verweigert werde, sich Gehör zu verschaffen. Was Washington widrigenfalls gegen Caracas unternehmen werde, sagte Tillerson aber nicht.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rüb, Matthias (rüb)
Matthias Rüb
Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
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