Grenzgebiet zu Syrien

Ankara rüstet sich für neue Massenflucht

Von Michael Martens, Istanbul
16.03.2012
, 16:28
Flüchtlinge aus Syrien überschreiten am Mittwoch die Grenze zur Türkei
Immer mehr Flüchtlinge aus Syrien kommen über die türkische Grenze. Ministerpräsident Erdogan erwägt deshalb den Abzug des Botschafters aus Damaskus und die Einrichtung einer Sicherheitszone an der gemeinsamen Grenze.
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Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat angekündigt, die Türkei erwäge den Abzug ihres Botschafters aus Damaskus sowie die Einrichtung einer Sicherheitszone an der Grenze des Landes zu Syrien. Nach dem Freitagsgebet sagte Erdogan in Ankara, sein Land prüfe „alle Möglichkeiten“, um das syrische Regime unter Druck zu setzen. Dazu gehöre auch die Abberufung des türkischen Botschafters. Der war zwar bereits zu Konsultationen nach Ankara zurückbeordert worden, wurde aber nicht offiziell abgezogen.

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Unmittelbar zuvor hatte das Außenministerium in Ankara allen türkischen Staatsbürgern dringend zur Ausreise aus Syrien geraten und angekündigt, die Botschaft in Damaskus werde ab dem kommenden Donnerstag, dem 22. März, alle konsularischen Dienste einstellen. Das türkische Generalkonsulat in Aleppo werde jedoch weiterhin geöffnet bleiben. „Es ist offensichtlich, dass die Entwicklungen in Syrien ernsthafte Sicherheitsrisiken für unsere Bürger darstellen. Daher wird türkischen Bürgern in Syrien dringend geraten, nach Hause zurückzukehren“, hieß es in der am Freitag verbreiteten Mitteilung des Außenamts.

Bei den Kämpfen in Syrien sind bereits mehrere türkische Staatsbürger ums Leben gekommen. Zuletzt war nach Berichten aus Ankara am Montag ein Türke seinen Verletzungen nach einem Überfall in der Nähe von Aleppo erlegen. Unklarheit herrschte am Freitag weiterhin über das Schicksal von zwei türkischen Journalisten, die seit etwa einer Woche verschwunden sind. Die türkische Nachrichtenagentur „Anadolu“ berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, die beiden Reporter seien von regierungstreuen Freischärlern in der Nähe von Idlib gefangengenommen und dem syrischen Geheimdienst übergeben worden.

Die Schutzzonen im türkisch-syrischen Grenzgebiet sollen potentielle Deserteure in Assads Streitkräften zur Fahnenflucht ermutigen. Der türkische Außenminister Davutoglu hat unlängst behauptet, bisher hätten 60.000 Soldaten die Streitkräfte Assads verlassen, von denen wiederum etwa ein Drittel sich der Opposition angeschlossen habe. Woher die Zahlen stammen, blieb allerdings unklar. Ankara bestätigte jedoch Meldungen, nach denen sich unter den in die Türkei geflüchteten Militärs auch sieben ranghohe Offiziere befänden. Zuletzt hatte sich ein syrischer General in die Türkei abgesetzt.

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Auch der stellvertretende türkische Ministerpräsident Beşir Atalay äußerte sich zur möglichen Schaffung von Schutzzonen, blieb indes ebenso vage wie sein Chef: Das Thema einer „Pufferzone“ könne „je nach Entwicklung“ von der Regierung erwogen werden, sagte Atalay und fügte hinzu, dass Damaskus im Grenzgebiet (zusätzliche) Landminen verlegen lasse, um die Flucht von syrischen Zivilisten in die Türkei zu erschweren.

15.000 Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei

Nach türkischen Angaben halten sich derzeit gut 15.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland in der Türkei auf. Allein von Mittwoch auf Donnerstag dieser Woche sollen mehr als 1000 hinzugekommen sein. Die türkischen Behörden rechnen mit einem Anstieg der Flüchtlingszahlen - vor allem dann, wenn die syrische Armee systematisch grenznahe Gebiete angreifen sollte. Derzeit sind die meisten Geflüchteten in der türkischen Grenzprovinz Hatay untergebracht. Durch die Eröffnung neuer Zeltstädte in Hatay sowie der Nachbarprovinz Kilis, die ebenfalls an Syrien grenzt, will sich die Türkei auf die Aufnahme von etwa 45.000 Flüchtlingen vorbereiten. Dabei herrscht in Ankara die Befürchtung, mit den Flüchtlingen könnten auch Kämpfer der kurdischen Terrororganisation PKK in das Land gelangen. Atalay sagte dazu, es seien „äußerste Maßnahmen“ ergriffen worden, um zu verhindern, dass sich PKK-Kämpfer unter die Zivilisten mischten.

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Obwohl über den Rückruf des Botschafters am Freitag noch nicht entschieden war, hat die türkische Regierung unmissverständlich deutlich gemacht, dass der syrische Präsident Assad keinesfalls mehr ein Partner Ankaras sein könne und auch die anberaumten Wahlen nur ein kosmetischer Eingriff seien, der an dem endgültigen Bruch zwischen der Regierung in Ankara und den derzeitigen Machthabern in Damaskus nichts ändern werde. Assad besitze nicht einmal mehr „einen Funken von Legitimität“ bei den Opfern seiner Gewaltherrschaft, sagte Außenminister Davutoglu.

Nach den Zahlen des Ankaraner Außenamts sind den Kämpfen in Syrien bisher mindestens 9000 Menschen zum Opfer gefallen. Rechne man als vermisst gemeldete Personen hinzu, seien es 20.000. Die türkische Regierung hebt jedoch immer wieder hervor, dass sie in Syrien zwar nach Möglichkeit humanitäre Hilfe leiste, nicht aber Waffen an die Kämpfer der Opposition liefere. Deren Ausrüstung stamme von Überläufern, heißt es von offizieller Seite in Ankara.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Martens, Michael
Michael Martens
Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.
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