Rücktritt zweier Minister

Die nächste Regierungskrise für Boris Johnson

Von Jochen Buchsteiner, London
05.07.2022
, 22:37
Hat mal wieder Ärger: Boris Johnson am Donnerstag vor 10 Downing Street
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Zwei wichtige Minister des britischen Kabinetts treten zurück – aus Ärger über den Umgang Johnsons mit einer weiteren Affäre. Nun könnte dem Premierminister ein weiteres Misstrauensvotum drohen.
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Am Morgen gab der frühere Generalstaatsanwalt Dominic Grieve – einer der vielen Konservativen, die Boris Johnson ins Abseits getrieben hat – dem Kabinettsmitgliedern im Fernsehen einen Ratschlag: Sie sollten jetzt mit Johnson Mittagessen und ihm sagen: „Wenn Sie nicht heute zurücktreten, trete ich heute zurück.“ Am Ende war es Gesundheitsminister Sajid Javid, der den Schritt ging. Er könne nicht länger guten Gewissens in dieser Regierung dienen, schrieb er Johnson und fuhr fort: Die Bürger erwarteten „Integrität“ von ihrer Regierung, „und die Lage wird sich unter Ihrer Führung nicht ändern“.

Nur zehn Minuten später folgte ihm Schatzkanzler Rishi Sunak. Die Öffentlichkeit verdiene es, „dass die Regierung ordentlich, kompetent und ernsthaft geführt wird“, begründete er seinen Rücktritt. Der Doppelschlag ist der bislang härteste, den Johnson aushalten muss, und viele in Westminister glaubten am Dienstagabend, dass damit sein politisches Ende besiegelt ist. Doch entgegen vieler Erwartungen folgten in den Stunden nach den Rücktritten zunächst keine weiteren – und Johnson ernannte mit Nadhim Zahawi (Finanzen) und Steve Barclay (Gesundheit) bereits die Nachfolger der beiden Zurückgetretenen.

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Zudem versicherten mehrere Minister, angeführt von Außenministerin Liz Truss und Brexit-Minister Jacob Rees-Mogg, dem Premierminister ihre Unterstützung. Wird Johnson versuchen, auch dieses Misstrauensvotum zwei seiner engsten Weggefährten wegzustecken und weitermachen? Noch am Morgen hatten viele die Affäre, die nun explodiert ist, behandelt, als sei sie eine wie jede andere. Hatte Johnson einen Gefolgsmann befördert, obwohl er über dessen Neigung Bescheid wusste, Männer sexuell zu belästigen?

Pincher trat zurück, nachdem er zwei Männer sexuell belästigt hatte

Das war im Kern die Frage, die in London verhandelt wurde. Wie meistens, wenn Affären Fahrt aufnehmen, ging es weniger um den eigentlichen Anlass als um die Frage, was der Regierungschef wann gewusst hat. Johnson hatte unlängst versichert, vor seiner Personalentscheidung über „keine spezifischen Vorfälle“ Chris Pincher betreffend unterrichtet gewesen zu sein. Doch genau das war am Dienstagmorgen von einem Lord im Oberhaus bestritten worden.

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Johnson hatte den Abgeordneten Pincher im Februar zum stellvertretenden „Chief Whip“ gemacht und damit die Mit-Aufsicht über die Fraktionsdisziplin übertragen. In der vergangenen Woche legte Pincher das Amt nieder, nachdem er in einem Londoner Privatclub unter Alkoholeinfluss zwei Gäste sexuell belästigt hatte. Seither gehen Johnsons Gegner der Frage nach, ob der Premierminister dem Abgeordneten den Posten wider besseren Wissens gegeben hatte. 2017 war es schon einmal zu einem Vorwurf gekommen, den Pincher allerdings in einer internen Untersuchung ausräumen konnte.

Unmittelbar vor Pinchers Beförderung seien dem Premierminister „keine spezifischen Vorwürfe“ bekannt gewesen, hatte es zunächst in der Downing Street geheißen. Dies, schrieb nun Lord Simon McDonald, sei „unwahr“. So habe es im Sommer 2019 – zwei Jahre nach der ersten bekannten Untersuchung – eine formale Beschwerde gegen Pincher gegeben, in der dieser keineswegs entlastet wurde. Dies sei Johnson damals „persönlich“ mitgeteilt worden.

Simon McDonald, seit vergangenem Jahr als Baron McDonald of Salford Mitglied im Oberhaus, war bis 2020 höchster Beamter im britischen Außenministerium. Zuletzt hatte Pincher dort als parlamentarischer Staatssekretär gearbeitet. McDonald berichtete in der BBC, dass Pincher ihn und andere während der Untersuchungen im Sommer 2019 „hinters Licht geführt“ hätten.

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Die Affäre um den Staatssekretär hatte damals wegen ihrer Sensibilität die höchste politische Ebene beschäftigt. Im Kabinettsbüro sei ihm mitgeteilt worden, dass Johnson persönlich unterrichtet wurde. Das Premierministerbüro müsse jetzt die „ambivalente Sprache“ ändern und „reinen Wein einschenken“. Es gehe nicht an, dass man ungefähr die Wahrheit sage und gleichzeitig die Daumen drücke in der Hoffnung, „dass die Leute nicht zu forensisch nachfragen“, sagte er.

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Aus Protest gegen Johnson
Zwei britische Minister zurückgetreten
Video: Reuters, Bild: AFP

In der Regierung wurden McDonalds Aussagen zunächst bestritten. Er wisse nichts davon, „dass der Premierminister direkt gebrieft wurde“, sagte Raab, der inzwischen Justizminister ist. Das habe er aus einem Gespräch mit Johnson mitgenommen. Doch wenig später gab ein Regierungssprecher zu, dass sich der Premierminister nur nicht mehr sofort erinnert habe – die Unterredung sei schließlich kurz gewesen und drei Jahre her.

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Da war es wieder, das Johnson-Muster. Nicht nur Oppositionspolitiker zeigten sich empört über sein Verhalten, auch parteiinterne Kritiker beklagten ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem des Premierministers. Nun haben die Rebellen in Sunak und Javis erste ernstzunehmende Anführer.

Am Dienstagabend wurde damit gerechnet, dass sich die Johnson-Kritiker in der kommenden Woche in die Führung des einflussreichen „1922 Komitees“ der Fraktion wählen lassen und dort durchsetzen, dass ein weiteres Misstrauensvotum gegen Johnson angesetzt wird. Das, hieß es, könnte noch vor der Sommerpause am 21. Juli passieren.

Quelle: F.A.Z.
Jochen Buchsteiner - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Jochen Buchsteiner
Politischer Korrespondent in London.
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