EU-Grüne fordern

Weniger Geld für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen

29.12.2019
, 06:30
Migranten und Flüchtlinge kommen vergangenen Oktober von der griechischen Insel Lesbos am Hafen von Piräus bei Athen an.
Halten EU-Mitglieder sich nicht an Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen, sollten sie das zu spüren bekommen – so die Grünen im Europaparlament. Sie haben auch eine Idee, wer das Geld stattdessen bekommen könnte.
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Die Grünen im Europaparlament fordern, Ländern EU-Gelder zu streichen, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperren. „Länder die sich an Gemeinschaftsaufgaben wie der Aufnahme von Geflüchteten nicht beteiligen, sollen künftig weniger Fördermittel bekommen“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen der „Welt am Sonntag“.

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Die Grünen im EU-Parlament wollen stattdessen Geld an Nichtregierungsorganisationen in den betroffenen Ländern zahlen. „Statt das Geld aber einfach zu kürzen, sollte es direkt an Hilfsorganisationen in den Ländern ausgezahlt werden. So werden weiterhin wichtige Projekte gefördert, aber die betroffenen Staaten können nicht mehr selbst über die Verwendung entscheiden“, sagte Andresen.

Das gelte auch für pro-europäische Kräfte unterhalb der Regierungsebene: „Wenn Polen und Ungarn auf nationaler Ebene blockieren, können Warschau und Budapest als weltoffene Städte sich trotzdem beteiligen“, sagte der Grünen-Politiker. Das Geld solle dabei direkt von der EU kommen.

Beratungen über EU-Haushalt

Andresen gehört zu dem sechsköpfigen Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments, das mit den Mitgliedstaaten im kommenden Jahr über den mittelfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verhandelt. Deutschland, Frankreich und andere Mitgliedsländer verlangen, Zahlungen sollten künftig daran gebunden sein, dass die Empfängerländer bestimmte Grundwerte der EU wie Rechtsstaatlichkeit einhalten.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte in dieser Woche zudem gefordert, Mittel auch dann zu kürzen, wenn EU-Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen. „Wenn sich einzelne Mitgliedsländer in Fragen elementarer Menschlichkeit ausklinken, dann wird das stark negative Auswirkung auf den nächsten EU-Haushalt haben“, sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des „Spiegel“.

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Osteuropäische Länder sperren sich

Die EU ist in der Flüchtlingspolitik tief gespalten. Ungarn, Polen und Tschechien weigern sich bis heute, einen 2015 gefassten EU-Beschluss zur Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen.

In Deutschland hatte vergangene Woche der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck mit einem Interview in der F.A.S. die Debatte neu entfacht. Er forderte, Kinder aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu holen. Das Bundesinnenministerium wies den Vorstoß jedoch zurück und pochte auf eine europäische Lösung.

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Das vollständige Interview mit Grünen-Chef Habeck können Sie hier nachlesen.

Quelle: KNA/AFP
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