Guantánamo

Jeder Häftling ein Problem für sich

Von Matthias Rüb, Washington
28.01.2009
, 12:23
Omar Khadr auf einer Videoaufzeichnung, die während eines Verhörs in Guantánamo entstand
Die Schließung Guantánamos stellt die amerikanische Regierung vor mannigfaltige Probleme. Noch etwa 240 Häftlinge aus unterschiedlichen Nationen werden auf Kuba festgehalten - was soll mit ihnen passieren? Matthias Rüb stellt fünf Insassen exemplarisch vor.
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240 bis 245 Gefangene werden noch in Guantánamo festgehalten. Grob können sie in drei Gruppen unterteilt werden: etwa 60 gelten nach Erkenntnissen des Pentagons nicht mehr als gefährlich und können nach Ansicht der Regierung freigelassen werden. Gegen 60 bis 80 Männer soll Anklage erhoben werden, wobei den Militärtribunalen nur Anklageschriften gegen 21 Gefangene vorlagen, als Präsident Obama vorige Woche die Aussetzung der Tribunale verfügte.

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Schließlich gibt es eine „mittlere“ Gruppe von 105 bis 125 Männern, die weiter als gefährlich gelten, gegen die aber derzeit keine Anklagen vorbereitet werden. Seit Eröffnung des Lagers im Januar 2002 wurden „mehr als 525“ Männer freigelassen, gut zwei Drittel von ihnen wurden in deren Heimatländer Afghanistan, Pakistan und Saudi-Arabien überstellt. Dagegen hatten Gefangene aus Algerien, China und Jemen bisher die geringsten Chancen, freizukommen. Jeder Fall stellte oder stellt die amerikanische Regierung vor eigene Probleme.

Der Kindersoldat

Omar Khadr wurde am 19. September 1986 in Toronto als Kind einer pakistanischen Einwandererfamilie geboren. Der 22 Jahre alte Kanadier mit der Gefangenennummer 766 ist heute der einzige Angehörige eines westlichen Staates unter den Gefangenen und zudem der jüngste Insasse. Die Regierungen in Ottawa wurden von der kanadischen Öffentlichkeit weithin kritisiert, weil sie sich nicht entschiedener für die Überstellung Khadrs eingesetzt haben. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme bei einem Feuergefecht in Afghanistan am 22. Juli 2002 war der als „Kindersoldat von Guantánamo“ bekannte Khadr 15 Jahre alt.

Er wurde beim Abwurf zweier 500-Pfundbomben auf das Gebäude, in dem er sich aufhielt und aus welchem eine amerikanische Spezialeinheit beschossen wurde, sowie während des anschließenden Feuergefechts schwer verletzt, erblindete auf dem linken Auge. Nach Überzeugung der Anklage warf der schwer verwundete Jugendliche eine Handgranate, die den amerikanischen Sanitätssoldaten Christopher Speer tötete. Khadr gehört zur Gruppe der 21 Angeklagten in Guantánamo. Die Anklage lautet auf Mord, versuchten Mordes, Verschwörung, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Spionage; im Falle einer Verurteilung droht Khadr eine lebenslange Freiheitsstrafe. Bei seinen bisherigen Anhörungen vor Gericht trug Khadr die weiße Kleidung der kooperationswilligen Gefangenen, nicht die orangefarbene der widerspenstigen oder besonders gefährlichen.

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Usamas Fahrer

Mit dem Namen Salim Hamdans, der 1980 in Hadramaut im Jemen geboren wurde, ist das bahnbrechende Verfahren „Hamdan gegen Rumsfeld“ vor dem Obersten Gericht in Washington verbunden, das seine ehrenamtlich für ihn tätigen Anwälte angestrengt hatten. Das Gericht entschied im Juni 2006, dass die bis dahin praktizierten Verfahren vor Militärgerichten verfassungswidrig seien und gegen die Genfer Konvention verstießen. Daraufhin verabchiedete der Kongress im Oktober 2006 ein neues Gesetzespaket über Verfahren in Guantánamo, den Military Commissions Act (MCA), auf dessen Grundlage dann auch gegen Hamdan verhandelt wurde.

Hamdan, der in Afghanistan als Fahrer Usama bin Ladins tätig war, war am 24. November 2001 nach einem Feuergefecht mit afghanischen Truppen festgenommen und den Amerikanern überstellt worden. Im August 2008 wurde Hamdan, Gefangenennummer 149, von einem Militärgericht in Guantánamo zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt, fünf Jahre der Internierung in Guantánamo wurden auf die Strafe angerechnet. Der Gerichtsvorsitzende bezeichnet Hamdan als „kleinen Fisch“ im Umkreis des von Bin Ladin geführten Terrornetzes Al Qaida. Die Anklage hatte wegen Verschwörung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung 30 Jahre bis lebenslange Haft gefordert. Das Urteil gegen Hamdan wurde in den Medien als Beweis bezeichnet, dass die Militärgerichte in Guantánamo in fairen Verfahren zu gerechten Urteilen kommen können. Im November 2008 wurde Hamdan nach Sanaa im Jemen geflogen, wo er heute mit seiner Frau und seinen beiden acht und sechs Jahre alten Töchtern leben soll.

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Der Rückfällige

Said Ali al Shihri, geboren am 12. September 1973 in Saudi-Arabien, wurde im Dezember 2001 im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan gefangengenommen. Al Shihri, Gefangenennummer 372, kam als einer der ersten Häftlinge im Januar 2002 nach Guantánamo in das damalige Drahtkäfiglager „Camp X-Ray“. Der Saudi, der bei den Verhören angab, er habe in Pakistan Teppiche für seinen heimischen Fachhandel kaufen wollen, wurde fast sechs Jahre lang ohne Anklage in dem Lager festgehalten. Nachdem die Militärkommissionen in dem Lager ihn als nicht länger gefährlich eingestuft hatten, wurde er im November 2007 an sein Heimatland überstellt, wo er ein Rehabilitationsprogramm durchlief.

Nach der Entlassung aus dem Umerziehungslager tauchte er unter und setzte sich offenbar in den Jemen ab. Dieser Tage hat die Regierung in Riad bestätigt, dass al Shihri auf einem Videoband einer Al-Qaida-Zelle in Jemen zu sehen ist, in dem zum Heiligen Krieg aufgerufen und die radikale Schiitenbewegung Hizbullah im Libanon dafür gescholten wird, dass sie während des jüngsten Gaza-Kreigs nicht noch mehr Raketen auf Israel abgefeuert habe. Weiter heißt es aus Riad, neun weitere ehemalige Guantánamo-Häftlinge, die das Rehabilitationsprogramm durchlaufen haben, seien jüngst in Saudi-Arabien wieder festgenommen worden.

Der Uigure

Huzaifa Parhat Parhat, Gefangenennummer 320, wurde am 11. Februar 1971 in Ghulja in der Autonomen Uigurischen Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas geboren und gehört zur Gruppe der etwa zwei Dutzend Uiguren, die nach Guantánamo gebracht wurden. Sie wurden verdächtigt, als Angehörige der separatistischen Bewegung „East Turkistan Islamic Movement“ in Lagern in Afghanistan für den Krieg in China zur Abspaltung ihrer Provinz von Peking trainiert zu haben. Nachdem die meisten Uiguren zunächst als „mit Al Qaida in Verbindung stehend“ und als gefährlich eingestuft wurden, kamen spätere Einschätzungen der Militärermittler sowie ein von Parhats Anwälten angerufenes amerikanisches Zivilgericht zu dem Schluss, dass die Uiguren nicht gegen Amerika und seine Verbündete kämpfen.

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In seiner Anhörung vor der Militärkommission zeigte sich Parhat als Freund Amerikas und Gegner des Pekinger Regimes, das seine Volksgruppe unterdrücke. Nach Einschätzung des Pentagons können die Uiguren entlassen, nicht jedoch an ihr Herkunftsland überstellt werden, weil sie in China misshandelt oder gefoltert werden könnten. Peking hat die Ausliefrung gefordert. Die Uiguren gelten im Lager Guantánamo als Mustergefangene, die sich diszipliniert an die Lagervorschriften halten. Im Mai 2006 wurden fünf Uiguren nach Albanien überstellt, das sich auf Ersuchen Washingtons zu deren Aufnahme bereit erklärt hatte, wo sie seither in einem Flüchtlingslager nördlich von Tirana leben.

Der Gefolterte

Mohammed al Qahtani wurde 1979 in Kharj in Saudi-Arabien geboren. Der Gefangene mit der Nummer 63 wird als „zwanzigster Attentäter der Anschläge vom 11. September 2001“ bezeichnet. Er gehört in Guantánamo zur Gruppe der 15 „Platinum-Gefangenen“, wie es im Lager-Jargon heißt. Den Mittelpunkt dieser Gruppe bildet Khalid Scheich Mohammed, der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge von New York und Washington. Diese gefährlichsten Gefangenen werden in dem als „Camp 7“ bezeichneten Hochsicherheitstrakt in dem Lager festgehalten, das noch kein Journalist hat besuchen dürfen.

Al Qahtani wurde am 4. August 2001 in Orlando in Florida aus Dubai kommend festgenommen, wo er vermutlich von Mohammed Atta hätte abgeholt werden sollen. Nach kurzer Haft in Orlando wurde er nach Dubai zurückgeschickt, von wo er nach Pakistan und weiter nach Afghanistan reiste. Kurz nach dem Einmarsch der Amerikaner in Afghanistan wurde er im Dezember 2001 dort festgenommen und nach Guantánamo gebracht. Er soll Bin Ladin mehrfach getroffen haben. Die umfangreiche Anklage gegen ihn musste Ende 2008 fallengelassen werden, weil al Qahtani nach Aussage der Pentagon-Mitarbeiterin Susan Crawford mehrfach gefoltert wurde.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rüb, Matthias (rüb)
Matthias Rüb
Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
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