Wahl im Libanon

Hoffnung auf den Hoffnungsschimmer

Von Christoph Ehrhardt, Beirut
16.05.2022
, 21:14
Aktion für Verdrossene: Ein Planschbecken am Wahltag in Beirut
Im Libanon drohen nach der Parlamentswahl lange Machtkämpfe. Die Gegner des korrupten Systems aber konnten ein Zeichen setzen.
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Gerade für die jungen Libanesen war der Sonntag ein Schicksalstag. Würde ein Parlament gewählt werden, das Hoffnung weckt: auf überlebenswichtige Reformen und Wandel? Darauf, dass die Kultur der Straflosigkeit schwindet, die einen bislang unüberwindbaren Schutzwall für das herrschende Machtkartell bildete? Das von der politischen Klasse ausgeplünderte Land steht vor dem Zusammenbruch. Noch immer hintertreiben die Paten der Politik des Landes die Ermittlungen zur Explosionskatas­trophe vom 4. August 2020 im Hafen von Beirut, die mehrere Viertel der Hauptstadt verwüstete und mehr als 200 Menschen in den Tod riss.

Die kleine Tochter von Paul Naggear war eines der Todesopfer, für ihn ist klar: Sollte alles beim Alten bleiben, sollten auch nach der Wahl die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, dann würde er seiner Heimat endgültig den Rücken kehren. „Diese Wahl steht zwischen uns und der Gerechtigkeit“, sagt er. Gewissheit hatte Naggear am Montag nicht, die Auszählung lief noch. Am Sonntagabend war bisweilen bei Notbeleuchtung gearbeitet worden, weil wieder einmal der Strom ausgefallen war. Aber Naggear hatte das Gefühl, dass nicht alles verloren ist. „Es ist besser gelaufen, als wir befürchtet hatten.“

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Die ersten Zahlen, die am Wahlabend bekannt wurden, zeugten indes von Desinteresse. Die Wahlbeteiligung lag laut Angaben des Innenministeriums bei 41 Prozent und damit noch unter der des Jahres 2018. Manche hatte den Boykott der Wahl sogar zum Event gemacht: Anhänger des früheren sunnitischen Regierungschefs Saad Hariri bauten in einem Einfacheleuteviertel von Beirut ein straßenbreites, quietschgelbes Plastikplanschbecken auf und luden zur Poolparty. Es werde sich ohnehin nichts ändern, unkten sie. Hariri lächelte von einem Porträt auf die Szenerie herab. Er hatte Ende Januar seine „Zukunftsbewegung“ aus dem Wahlkampf zurückgezogen. Als weitsichtiger Stratege ist Hariri nicht bekannt, aber durch seinen Boykottaufruf hatte er sich zumindest dem stärksten Lager angeschlossen: dem der Verdrossenen.

Am Wahltag trieben Schläger ihr Unwesen

Für jene, die als unabhängige Kandidaten des Wandels antraten, war die Nachricht von der niedrigen Wahlbeteiligung zunächst eine schlechte. Gewöhnlich hilft das den etablierten Kräften mit organisierter Anhängerschaft und gut gefüllten Wahlkampfkassen. Sie profitieren nicht nur von dem komplizierten Wahlgesetz, das auf ihren Machterhalt zugeschnitten ist. Viele der libanesischen Paten kontrollieren ihre Klientel wie Feudalherren. Gerade die schwer bewaffnete Schiitenorganisation Hizbullah kann auf Kadavergehorsam und Abhängigkeit setzen. Und auf Angst.

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Am Wahltag trieben ihre Schläger ihr Unwesen, in mehreren Wahlbezirken wurden politische Widersacher attackiert oder Reporter, die von der Hizbullah ebenfalls als solche angesehen werden. Aus dem Kreis der europäischen Wahlbeobachter wurde Verwunderung darüber geäußert, wie intensiv die Wähler noch an der Tür des Wahllokals von den Agenten der Parteien „beraten“ wurden. Stimmenkauf gehört zur politischen Tradition. Aber laut den ersten Ergebnissen, die am Montag an die Öffentlichkeit gelangten, hat der allgemeine Verdruss auch alteingesessenen Kräften geschadet. Die Systemgegner, von denen mancher ein Debakel gefürchtet hatte, konnten einen Achtungserfolg erringen. Laut vorläufigen Ergebnissen werden mindestens zwölf der insgesamt 128 Abgeordneten unabhängige Kandidaten sein. Sie profitierten unter anderem davon, dass die Hizbullah zwar ihre eigenen Kandidaten ins Parlament bringen konnte, aber nicht mehr in der Lage war, ihre Verbündeten ebenfalls mit ausreichend Stimmen auszustatten. Auch die „Freie Patriotische Bewegung“ von Präsident Michel Aoun und seinem weithin verhassten Schwiegersohn Gebran Bassil, beide Hizbullah-Alliierte, musste Verluste hinnehmen. Bassil wütete schon am Wahlabend, das sei das Ergebnis einer Kampagne der Vereinigten Staaten und Israelis.

Die wirklichen Gründe liegen freilich woanders. Bassil steht wie kein anderer Politiker im Fokus des öffentlichen Unmuts, und viele junge Libanesen haben ihre politische Apathie abgelegt, seit die Bevölkerung das Machtkartell im Oktober 2019 mit Massenprotesten herausforderte. Aus mehreren Familien ist zu hören, dass die Kinder ihre Eltern mit harten Bandagen – und anscheinend mit Erfolg – bearbeiteten. Sie erklärten ihnen, dass eben jene politische Klasse schuld daran sei, dass sie jetzt das Land und ihre traurigen Familien hinter sich lassen müssten. „Die Wahlkampfmaschine im Kleinen, im Kreis der Familie, ist womöglich unterschätzt worden“, sagt Paul Naggear, der sich in der Öffentlichkeitsarbeit für eine Wahlliste der Systemgegner engagiert hat.

Nach den ersten Ergebnissen hat die Parlamentswahl einen weiteren Gewinner hervorgebracht – einen aus dem Establishment. Die „Forces Libanaises“ wurden zum größten christlichen Block. Die rechtsgerichtete Partei unter der Führung von Samir Geagea, einem berüchtigten Warlord aus Bürgerkriegszeiten, hatte sich im Wahlkampf als Bastion des Widerstandes gegen die Hizbullah präsentiert. Gerade unter den Christen, von denen sich viele durch die Hizbullah bedroht fühlen, hatte Geagea Sympathien gewonnen, als sich seine Anhänger vergangenen Oktober in Beirut Gefechte mit Hizbullah-Kämpfern lieferten. Und so scheint die Parlamentswahl auch ein Votum darüber gewesen zu sein, wie man sich zur Hizbullah, der militärisch stärksten Kraft des Landes, verhält, die den Libanon wie eine Geisel hält und das System mit allen Mitteln verteidigt.

Dem Land, das dringend schnelle Reformen und eine handlungsfähige Regierung bräuchte, drohen nun langwierige Machtkämpfe in einem polarisierten Parlament. Dieses wird, das stand für westliche Beobachter in Beirut schon am Montag fest, trotz aller Erfolge der Systemgegner kein Reformparlament sein. Die unabhängigen Kandidaten sind in der Minderheit, und sie dürften einiges zu tun haben, sich zu einer handlungsfähigen Koalition zusammenzuschließen. Schon im Wahlkampf war das nicht gelungen. Einige aus dem Lager der Opposition machen sich dafür stark, nach der Wahl auf Pragmatismus zu setzen, nicht auf Grabenkämpfe. Paul Naggear ist einer von ihnen. „Die Reformkräfte müssen sich zusammenschließen, um nicht zerrieben zu werden“, sagt er.

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Quelle: F.A.Z.
Christoph Ehrhardt  - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Christoph Ehrhardt
Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.
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