Horst Seehofer kritisiert neue EU-Kommission scharf

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat scharfe Kritik an der neuen EU-Kommission geübt. Er habe „große Hoffnungen“ gehabt, mittlerweile sei er jedoch „enttäuscht“, sagte Seehofer gegenüber dem „Spiegel“. Die neue EU-Kommission unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen ist seit dem 1. Dezember 2019 im Amt.

Besonders unzufrieden äußerte Seehofer sich hinsichtlich der Migrationspolitik. „Ich darf mich um die Seenotrettung kümmern und um die Kinder in den Flüchtlingslagern in Griechenland. Ich darf mich um eine gemeinsame Asylpolitik bemühen.“ Dies seien jedoch Aufgaben der EU-Kommission. Bei den Vorstößen zu einem europäischen ­Investitionsprogramm sei die Initiative ebenfalls aus Deutschland und Frankreich und nicht aus Brüssel gekommen.

Zudem sei ihm aufgefallen, dass die Kommission „ungewöhnlich häufig“ Vertragsverletzungsverfahren gegen ihre Mitgliedsstaaten erhebe. „Ich frage mich: Wie soll so ein Zusammenwachsen in Europa befördert werden?“

Zuletzt hatte die EU-Kommission unter anderen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gestartet, in dem sie die dortige Kindergeldregelung Österreichs bemängelt. Gegen Polen strengte sie ein Verfahren wegen eines Gesetz zur Richterdisziplinierung der nationalkonservativen PiS-Regierung an, das nach Ansicht der Kommission die Unabhängigkeit polnischer Richter untergräbt. Ungarn hat von der Leyen wegen der umstrittenen Corona-Notstandsgesetze mit einem Verfahren gedroht, Ministerpräsident Viktor Orbán hatte sich vom Parlament umfassende Vollmachten geben lassen, kann nun per Dekret regieren und den Notstand ohne Zustimmung des Parlamentes verlängern.

Außerdem prüft sie die Einleitung eines Verfahrens gegen Deutschland. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Anfang Mai die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank beanstandete und sich damit gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof stellte. Für ein Verfahren gegen Deutschland habe er wenig Verständnis, so Seehofer gegenüber dem „Spiegel“.

Mehr zum Thema

Richter gegen Richter

Wenn Europa sein Schwert zieht

Neues Verfahren eingeleitet

Brüssel geht gegen Polens „Maulkorb-Gesetz“ vor

Nach EZB-Urteil

EU droht Deutschland mit Verfahren

Zugleich kündigte Seehofer seinen vollständigen Ausstieg aus der Politik nach Ablauf der Legislaturperiode an. Nach der Bundestagswahl beginne für ihn ein „totales Kontrastprogramm zu dem, was ich seit 50 Jahren mache“, sagte er. „Ich bin dann ein unpolitischer Mensch. Sie werden mich in keinem Aufsichtsrat finden. Sie werden mich mit der aktuellen Politik nicht locken können, auch wenn sie mich vielleicht noch so ärgert.“