Der Fall Strache

Neue Fragen in der „Ibiza“-Affäre

Von Stephan Löwenstein, Wien
11.12.2020
, 18:45
In Berlin wurde am Freitag der mutmaßliche Organisator der Aufnahmen gefasst, die 2019 zum Sturz der Regierung in Österreich geführt hatten. Der Fall ist jedoch noch weit von einer Aufklärung entfernt.

Gut eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos, das 2019 die österreichische Politik erschüttert und zum Ende der türkis-blauen Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ geführt hatte, ist einer der Beteiligten in Berlin verhaftet worden. Das bestätigte am Freitag die Staatsanwaltschaft Wien. Sie hatte gegen die Drahtzieher des Videos ermittelt und einen internationalen Haftbefehl gegen den nun festgenommenen Julian H. erwirkt. Wie genau die Vorwürfe lauten, wird unter Verschluss gehalten. Eine Übergabe des österreichischen Staatsangehörigen an die österreichischen Behörden sei bereits beantragt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Nun warte man auf die Entscheidung der deutschen Behörden.

Es geht dabei um die heimlich angefertigten Aufnahmen eines Gesprächs auf der spanischen Urlaubsinsel Ibiza, zudem der damalige FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache und sein Parteifreund Johann Gudenus im Sommer 2017 durch eine angebliche russische Oligarchennichte verleitet worden waren. Julian H. war offenbar derjenige, der den Mittschnitt anfertigte. Auch nahm er als Begleiter der Frau, deren wahre Identität weiterhin öffentlich nicht bekannt ist, an dem Gespräch teil. In dem Gespräch hatte Strache der Frau spätere staatliche Aufträge in Aussicht gestellt, wenn sie die FPÖ mit ihrem vermeintlichen Reichtum unterstütze und zur Regierungsbeteiligung verhelfe. Diese Aussagen kosteten Strache im Mai 2019, als Medien über das Video berichteten und Passagen daraus veröffentlichten, sein Amt als Vizekanzler. Auch ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz verlor vorübergehend sein Amt, das er nach Neuwahlen und der Bildung einer Koalition mit den Grünen mittlerweile wieder innehat.

Genugtuung bei FPÖ-Politikern

Die Staatsanwaltschaft Wien teilte im November 2019 mit, es werde gegen sieben Personen unter anderem wegen des Verdachts des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten, der Fälschung besonders geschützter Urkunden, der versuchten Erpressung sowie des schweren Betruges ermittelt. Ob alle diese Vorwürfe gegen H. gerichtet sind, ist nicht klar, weil der Ermittlungsakt als Verschlusssache eingestuft wurde. Laut österreichischen Medienberichten wird ihm außerdem Rauschgifthandel vorgeworfen.Der Hinweis auf seinen Aufenthalt in Berlin soll von rumänischen Behörden gekommen sein. H. war im Sommer als Zeuge in einem Prozess in Österreich in einer anderen Sache aufgetreten – war dabei aber nur online zugeschaltet. Die Schalte hatte ein Rechtsanwalt in Berlin als Vertreter von H. in die Wege geleitet.

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Julian H. war 2017 als Vertrauter der vermeintlich reichen Russin an Gudenus herangetreten. Sein Vorwand war, dass die Frau ein Grundstück der Familie Gudenus erwerben wolle. Durch Andeutungen, sie könne die FPÖ unterstützen, etwa mit Spenden oder durch den Erwerb von Anteilen am einflussreichen Boulevardblatt „Kronen-Zeitung“, wurde Gudenus zu weiteren Treffen und schließlich zur Vermittlung ihrer Begegnung mit Strache auf Ibiza verleitet. Dazu hatte der Mann, der als Sicherheitsberater für Unternehmen tätig war und in München eine Detektei führte, die Finca voll verwanzen lassen.

Die unfreiwilligen „Hauptdarsteller“ des Videos, Strache und Gudenus, reagierten auf die Nachricht von der Festnahme mit Genugtuung. „Ich freue mich über die Festnahme nach so langer Zeit und hoffe auf rasche und restlose Aufklärung und auch auf die Aufdeckung der weiteren Mittäter, Auftraggeber und Hintermänner“, sagte Strache der Austria Presse-Agentur. „Ich wünsche ihm eine artgerechte Behandlung", richtete Gudenus an H. aus. Gegen die beiden liefen wegen ihrer Aussagen inzwischen eingestellte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen: Die Äußerungen erfüllten nicht den Strafttatbestand der Korruption. Es laufen aber weiterhin Ermittlungen wegen anderer mutmaßlicher Tatbestände. So soll Strache Parteimittel zu privaten Zwecken veruntreut und Belege gefälscht haben. Er bestreitet diese Vorwürfe. Die FPÖ hat inzwischen mit ihrer früheren Lichtgestalt gebrochen.

Was war die Rolle der SPÖ?

Die Ibiza-Affäre war für den österreichischen Nationalrat Anlass, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss über das Video sowie die „mutmaßliche Korruption“, wie es die Opposition formulierte, während der türkis-blauen Regierung einzusetzen. Der Ausschuss hat H. bereits auf der Liste der Personen, die er als Zeugen anhören möchte. Dabei wollen FPÖ und ÖVP, die von der Affäre und ihren unmittelbaren politischen Folgen betroffenen Parteien, vorwiegend den Fokus auf die Hintergründe des Videos lenken, das ja vor der türkis-blauen Regierungsbildung entstanden ist. Die sozialdemokratische SPÖ, die liberalen Neos und auch die inzwischen mit der ÖVP regierenden Grünen wollen den Blick hingegen vor allem auf die Regierungszeit unter Kurz und Strache lenken, in der sie unterstellen, dass es zu unlauteren Postenvergaben und anderen Machenschaften gekommen sei.

Dementsprechend unterschiedlich waren jetzt die Reaktionen auf die Festnahme von Julian H. Christian Hafenecker (FPÖ) hofft auf Auskunft darüber, ob das Video Parteien angeboten worden sei. Wolfgang Gerstl (ÖVP) behauptete gar: „Wir nähern uns damit den Video-Machenschaften von FPÖ und SPÖ.“ Jan Krainer von den oppositionellen Sozialdemokraten verlangt hingegen, dass die Polizei sich „mit der gleichen Ausdauer dem Hauptstrang des Ibiza-Komplexes, nämlich der mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, widmet. Nina Tomaselli (Grüne) sagt: „Vieles, was Strache in diesem Video angekündigt hat, ist später tatsächlich umgesetzt worden. Nur nicht von ihm selbst und wesentlich professioneller.“ Stephanie Krisper von der liberalen Partei Neos spricht ebenfalls von der Notwendigkeit, dass die Polizei mit „Verve“ die inhaltlichen Ermittlungen führe; sie hoffe aber auch, nun mehr über die Auftraggeber des Videos zu erfahren.

Das Video selbst und seine amtliche Abschrift werden die Abgeordneten alsbald mit eigenen Augen vollständig sehen können. Sie haben das verlangt, nachdem die Polizei im April dieses Jahres eine Kopie bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt hatte. Die Staatsanwaltschaft hat dem Ausschuss bislang nur eine Fassung mit geschwärzten Passagen zur Verfügung gestellt, weil diese Stellen den persönlichen Lebensbereich Dritter beträfen und auch nicht zur Ermittlungsakte genommen worden seien. Vergangene Woche hat aber der österreichische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass der Untersuchungsausschuss sämtliche Aufnahmen zur Verfügung gestellt bekommen müsse. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) versprach daraufhin, die fehlenden Teile sollten „so rasch als möglich“ geliefert werden.

Ein schillernder Wiener Anwalt

Die Verdächtigungen des ÖVP-Politikers Gerstl in Richtung SPÖ beziehen sich offenbar darauf, dass das Video der Oppositionspartei zum Kauf angeboten worden war, und zwar deutlich bevor es durch eine Publikation in der „Süddeutschen Zeitung“ und im „Spiegel“ bekanntwurde. Darüber hatte der sozialdemokratische Abgeordnete Thomas Drozda jüngst im Ausschuss Auskunft gegeben. Ein Wiener Rechtsanwalt hat demnach im März oder April 2018 über einen Mittelsmann Kontakt zum damaligen SPÖ-Vorsitzenden und früheren Bundeskanzler Christian Kern aufgenommen: Es gebe Material, das Strache und Gudenus belasten könne. Kern habe Drozda, der einst sein Kanzleramtsminister war, sowie einen Anwalt der Partei mit der Prüfung und Sondierung beauftragt. Drozda gab nun an, es habe ein „gewisses politisches Interesse“ an der Sache gegeben; er persönlich habe aber „von Anfang an erhebliche Zweifel“ gehabt. Der Wiener Anwalt habe behauptet, Material im Umfang von zehn Stunden beschaffen können, doch Ausschnitte habe er Drozda nicht zu sehen gegeben. In den Gesprächen habe der Wiener Anwalt für seinen Klienten sechs Millionen Euro als Entgelt für das Material verlangt. Kern, Drozda und der Parteianwalt der Sozialdemokraten seien übereingekommen, dass das Angebot für die SPÖ nicht infrage komme.

Bei jenem Wiener Rechtsanwalt handelt es sich offenbar um M., der sich schon 2019 auf Veröffentlichungen einer Online-Plattform hin als Beteiligter in der Ibiza-Affäre bekannt hat. Ohne selbst namentlich in Erscheinung zu treten, ließ er über einen weiteren Anwalt ausrichten: „Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden.“ Es habe sich nach der Veröffentlichung eine politische Eigendynamik entwickelt, doch damit habe M. nichts zu tun. Für ihn seien nur „demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen“ relevant. Er habe sich nicht an strafbaren Handlungen beteiligt. Ein „verdeckter Kameraeinsatz“ sei „zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt“.

M. trat bei der Kontaktaufnahme von H. und seines weiblichen Lockvogels mit dem FPÖ-Politiker Gudenus in Erscheinung. In seiner Kanzlei wurde Gudenus ein offenbar gefälschter lettischer Pass der vermeintlichen Oligarchennichte gezeigt – so sagte es der Politiker im Juni in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss. Die Staatsanwaltschaft hat im Zuge ihrer Ermittlungen auch bei M. Hausdurchsuchungen vorgenommen. Eine Beschwerde dagegen wurde vom Wiener Oberlandesgericht mit der Begründung zurückgewiesen, das Strafgesetzbuch verbiete es, „Aufnahmen einer nicht-öffentlichen Äußerung ohne Zustimmung der sprechenden Personen zu veröffentlichen oder anderen Personen zugänglich zu machen, für die die Äußerungen nicht bestimmt sind“. Die Tat selbst habe auf spanischen Boden stattgefunden, die Beihilfe dazu aber auch auf österreichischem. Diese Vorwürfe könnten nun auch bei H. zum Tragen kommen.

M. soll laut Medienberichten weiteren Personen das Video zum Kauf angeboten haben. Dabei soll er auch Tonaufnahmen als Probe zu hören gegeben haben. Und schon 2015 soll der „Ibiza-Anwalt“ einem ÖVP-nahen Berater eine Haarprobe Straches zum Kauf angeboten. Sie sollte einen angeblichen Rauschgiftkonsum Straches belegen. Strache hat den Konsum von Rauschgift stets bestritten, es gibt auch keine Beweise dafür. Der ÖVP-nahe Berater sei aber auf das Angebot nach eigenen Angaben nicht eingegangen, berichtete die Zeitschrift „Profil“ 2019. Er sagte,„mir war das alles ein bissl zu grindig“.

„Der Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ haben bestritten, für die Videos etwas bezahlt zu haben. Ob Dritte Geld für die Veröffentlichung des „zivilgesellschaftlich motivierten Projekts“ bereitgestellt haben, ist ungewiss. Ebenso, ob es ursprünglich einen politisch motivierten Auftraggeber für den Mitschnitt Straches gab, oder ob es einfach darum ging, aus der Gelegenheit Geld zu machen. Auch darüber wird sich Österreich jetzt Auskünfte von H. erhoffen.

Quelle: FAZ.NET
Autorenportät / Löwenstein, Stephan
Stephan Löwenstein
Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.
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