Karlsruhe lehnt Eilantrag ab

Mutmaßlicher Drahtzieher von „Ibiza-Video“ ausgeliefert

09.03.2021
, 19:33
Die Staatsanwaltschaft versucht nun, Untersuchungshaft zu erwirken. Am Montag hatte das Bundesverfassungsgericht einen Antrag gegen die Auslieferung abgelehnt.

Der mutmaßliche Drahtzieher des „Ibiza-Videos“ ist am Dienstag von Deutschland nach Österreich ausgeliefert worden. Nun werde ein Antrag auf Untersuchungshaft für den Mann gestellt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die Tageszeitung „Österreich“ über den Transfer berichtet. Die österreichische Justiz ermittelt gegen ihn wegen Erpressung und Rauschgifthandels.

Der heute 40 Jahre alte Mann war mit europäischem Haftbefehl gesucht worden. Er wurde im Dezember 2020 in Berlin festgenommen. Am Freitag war er noch im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Bilanzskandal Wirecard befragt worden, dem er sich als Zeuge angeboten hatte. Am Montag hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag des Mannes gegen seine Auslieferung abgelehnt. Er habe „nicht substantiiert dargelegt, dass er in der Republik Österreich politisch verfolgt wird und ihn dort kein faires Verfahren (...) erwartet“, heißt es in dem Beschluss aus Karlsruhe. Die eigentliche Verfassungsbeschwerde ist noch anhängig, darüber kann aber nach der Auslieferung entschieden werden.

Das im Mai 2019 veröffentlichte Ibiza-Video führte zum Sturz der Regierung von konservativer ÖVP und rechter FPÖ. Auf den Aufnahmen, die heimlich auf der spanischen Insel gemacht wurden, wirkte der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption.

Dem „Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ sagte der Verdächtige im Januar, dass das Video der Versuch gewesen sei, Strache Korruption und Untreue nachzuweisen. Für das Video selbst habe er kein Geld erhalten.

Quelle: dpa
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