2-G-Regel am Arbeitsplatz

Hat die Impfpflicht in Italien Wirkung gezeigt?

Von Von Matthias Rüb, Rom
14.02.2022
, 21:24
Ein italienischer Polizist bekommt in einem römischen Impfzentrum eine Corona-Impfung
Seit dem 8. Januar gibt es in Italien eine Impflicht für über Fünfzigjährige. Von Dienstag an dürfen nur noch Geimpfte und Genesene an den Arbeitsplatz. Ob der Plan aufgeht, liegt im Auge des Betrachters.
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Das faktische Arbeitsverbot für ungeimpfte Personen über 50 Jahre, das an diesem Dienstag in Kraft tritt, hat in Italien neuerlich die Debatte über die allgemeine Impfpflicht befeuert. Seit dem 8. Januar müssen sich alle Personen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben oder dieses bis zum Ablauf der altersbezogenen allgemeinen Impfpflicht am 15. Juni vollenden, impfen lassen. Zusätzlich gilt vom 15. Februar an die Bestimmung, dass Personen über 50 Jahre nur noch dann an ihren Arbeitsplatz kommen dürfen, wenn sie gemäß 2G-Regel genesen oder geimpft sind; ein negativer Test reicht nicht mehr aus.

Seit dem 1. Februar droht Personen über 50 Jahren ohne vollständigen Impfschutz – mit zwei oder drei Dosen, je nach Datum der Verabreichung der ersten Impfdosis – eine Strafe in Höhe von 100 Euro. Deutlich höher als die allgemeine Geldbuße für Ungeimpfte über 50 Jahre sind die Strafen für Personen dieser Alterskohorte, wenn sie von diesem Dienstag an ohne den sogenannten Super Green Pass (Nachweis gemäß 2G-Regel) ihre Arbeitsstätten aufsuchen. Arbeitnehmern drohen beim ersten Verstoß Strafen zwischen 600 und 1500 Euro, außerdem werden sie ohne Zahlung von Gehalt und Sozialabgaben von der Arbeit suspendiert. Entlassungen dürfen wegen Verstoßes gegen die Impfpflicht jedoch nicht ausgesprochen werden. Arbeitgeber, die ihrer Kontrollpflicht nicht nachkommen, müssen mit Strafen zwischen 400 und 1000 Euro rechnen. Im Wiederholungsfall drohen beiden Seiten doppelt so hohe Strafen.

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Arbeitsverbot für eine halbe Million Ungeimpfte?

Ob die Einführung der altersbezogenen Impfpflicht zum erwünschten Ergebnis geführt hat, ist umstritten. Rund 650.000 Personen über 50 Jahre haben sich seit Einführung der Impfpflicht vor gut fünf Wochen impfen lassen. 1,5 Millionen Personen dieser Alterskohorte sind weiterhin ungeimpft. Damit haben sich nur 30 Prozent der Ungeimpften dieser Altersgruppe seit Einführung der Impfpflicht schließlich doch impfen lassen. Noch höher ist der relative Anteil der „harten“ Impfverweigerer in der Altersgruppe zwischen 50 und 59 Jahren. Die absolute Zahl der vom Arbeitsverbot vom 15. Februar an Betroffenen wird auf gut eine halbe Million geschätzt. Insgesamt gibt es in Italien 8,8 Millionen Arbeiter und Angestellte über 50 Jahre. Mithin sind knapp sechs Prozent von ihnen von Dienstag an wegen des Verstoßes gegen die Impfpflicht vom Arbeitsprozess ausgeschlossen.

Gesundheitsminister Roberto Speranza verteidigte am Sonntagabend im Fernsehsender RAI die Einführung der altersbezogenen Impfpflicht als „richtigen und mutigen Schritt“. Auch wenn die Zahl der Infektionen und zumal der Hospitalisierungen seit gut zwei Wochen im ganzen Land deutlich rückläufig sei, müsse man „weiter vorsichtig sein“, warnte der Minister. Speranza führte das Abflauen der jüngsten Pandemiewelle allein auf den Impferfolg zurück. „91 Prozent aller Italiener über zwölf Jahre sind mindestens einmal geimpft“, hob der Minister hervor, räumte aber zugleich ein, dass sich in den vergangenen anderthalb Monaten so viele Menschen infiziert hätten wie noch nie im gleichen Zeitraum seit Beginn der Pandemie vor rund zwei Jahren.

Aus der Wirtschaft wird gegen das Arbeitsverbot für über Fünfzigjährige ohne Impf- oder Genesenennachweis das Argument vorgebracht, die zu suspendierenden Arbeitskräfte seien nicht ohne Weiteres zu ersetzen. Außerdem sei die den Unternehmen obliegende Kontrolle des Impfstatus der über 50 Jahre alten Angestellten mit erheblichen Kosten verbunden.

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Quelle: F.A.Z.
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