Impfpflicht in Österreich

Ist das der Weg aus der Pandemie?

Von Stephan Löwenstein, Wien
20.01.2022
, 20:27
Abstimmung über die Impfpflicht: Abgeordnete werfen am Donnerstag in Wien bei einer Sitzung des Nationalrates ihre Stimmzettel ein.
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Das österreichische Parlament hat mit 137 von 170 Stimmen für eine allgemeine Impfpflicht gestimmt. Sie soll Anfang Februar in Kraft treten und ist bis 2024 befristet. FPÖ-Chef Kickl spricht von einem „Attentat auf die Menschenwürde“.
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In Österreich hat das Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen, eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene einzuführen. 137 der 170 Abgeordneten stimmten dafür, 33 sprachen sich dagegen aus, 13 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die Unterstützung für das Vorhaben kam von den Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne sowie von der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos. Geschlossen dagegen stimmte die rechte FPÖ.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sagte, die Impfpflicht ziele nicht auf die gegenwärtige Omikron-Welle der Pandemie, aber sie solle „in den nächsten Wellen nützen gegen zukünftige Virusvarianten“. Sie sei ein „vorausschauender Schritt“. FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach hingegen von einem „Attentat auf die Menschenwürde und die Freiheit“.

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Haftstrafen werden ausgeschlossen

Die Impfpflicht soll – nach der erwarteten Zustimmung im Bundesrat – Anfang Februar in Kraft treten. Sie gilt dann für alle Personen über 18 Jahren, die im Land leben. Ausgenommen sind Schwangere, Genesene (für 180 Tage) und Personen, die aus eng definierten gesundheitlichen Gründen keine Impfung empfangen können.

Die Impfung soll nicht mit Zwang durchgesetzt werden, doch können Verstöße mit empfindlichen Geldstrafen geahndet werden. Die einfache Buße beträgt 600 Euro, bei einem „ordentlichen Verfahren“ im Fall eines Einspruch kann sie je nach Vermögensverhältnissen bis zu 3600 Euro betragen. Allerdings sollen Bußen frühestens von Mitte März an verhängt werden, wenn die Polizei im Rahmen ihrer üblichen Aufgaben (beispielsweise Führerscheinkontrollen) einen Verstoß gegen die Impfpflicht feststellt. Auch dann kann man sich noch durch eine binnen zwei Wochen nachgeholte Impfung von der Strafe („tätige Reue“) befreien. Haftstrafen als Ersatz werden ausgeschlossen.

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Vorgesehen ist eine laufende Evaluierung je nach Verlauf der Pandemie. Daher soll erst in einer möglichen, noch nicht datierten „dritten Phase“ das seit 2020 existierende elektronische Impfregister genutzt werden. Dann kann zu halbjährlichen Stichtagen erhoben werden, wer der Impfpflicht noch nicht nachgekommen ist.

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer Bild: dpa

In den Fällen würden Erinnerungsschreiben verschickt und bei Nichtbefolgung durch die Bezirksbehörden Geldbußen (wieder 600 beziehungsweise bis zu 3600 Euro) verhängt. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Mückstein hatten zuletzt aber die Hoffnung geäußert, dass es nicht notwendig sein werde, diese dritte Phase eintreten zu lassen. Nehammer nahm an der Nationalratsdebatte nicht teil. Insgesamt ist die Impfpflicht bis 2024 befristet.

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Gesundheitsbedingte Ausnahmen sollen von Amtsärzten bescheinigt und im Impfregister eingetragen werden. Schwangere und Jugendliche sind ausgenommen, weil die gängigen Impfungen an sie bislang nur „Off Label“ verabreicht werden, also ohne offizielle Zulassung in der EU. Gleichwohl sei auch für sie die Impfung medizinisch zu empfehlen und wünschenswert, sagte Mückstein, ein früher praktizierender Arzt. Der Minister hat einigen Spielraum, was beispielsweise Stichtage sowie die notwendigen Intervalle und zulässigen Präparate von Impfungen betrifft.

Flankiert werden soll die Impfpflicht durch finanzielle Anreize. Darauf hatte sich die Koalition vor der Abstimmung mit der sozialdemokratischen SPÖ verständigt, die das schon seit geraumer Zeit gefordert hatte. In einer vom ORF veranstalteten Impflotterie sollen Verbrauchsgutscheine über jeweils 500 Euro zu gewinnen sein. Ein Los können alle erhalten, die eine Impfung (auch schon früher) empfangen haben.

Die Gutscheine – insgesamt soll eine Milliarde Euro dafür eingesetzt werden – sollen zugleich einen Impuls für Handel, Gastronomie oder Kunstveranstaltungen geben. Außerdem sollen Gemeinden finanzielle Zuweisungen bekommen, deren Höhe sich nach der Impfquote in der jeweiligen Kommune richtet. Hierfür sollen insgesamt 400 Millionen Euro ausgeschüttet werden. Die Neos-Vorsitzende Beate Reinl-Meisinger bemängelte, dass nicht schon längst im vergangenen Jahr solche Anreize gesetzt worden seien; jetzt, bei Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung, sei das hingegen „skurril“.

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„Sie wollen alle in die Nadel treiben“

Die Debatte im Nationalrat wurde eröffnet mit einer scharf zugespitzten Rede des FPÖ-Vorsitzenden Kickl. Er bezeichnete die Impfpflicht als ein „Attentat auf die Menschenwürde der Österreicher“. Die Bundesregierung handle „verantwortungslos“, ebenso die mit ihr stimmenden Oppositionsabgeordneten. Kickl verwies darauf, dass zahlreiche Regierungspolitiker bis vergangenen Herbst eine Impfpflicht – teils kategorisch – ausgeschlossen hatten. Mit dem Gesetz werde „dem Totalitarismus der Weg bereitet“ und ein „Gesundheitskommunismus“ herbeigeführt. Die FPÖ mache als einzige Partei „diesen Irrsinn“ nicht mit. Man werde die Regierung „zu Fall bringen vor Gerichten nicht nur in Österreich“ und in Wahlen „bestrafen“.

Mit maßvollen und abgewogenen Argumenten begründete der Neos-Abgeordnete Gerald Loacker, warum er und einzelne Abgeordnete der liberalen Fraktion nicht für das Pflichtgesetz stimmten, obwohl er nicht am Nutzen einer Impfung zweifle. Nach der gegenwärtigen Omikron-Welle sei eine weitgehende Immunisierung durch Ansteckungen zu erwarten. Loacker verwies auf Aussagen von Fachleuten, künftig werde Covid vermutlich sein wie eine übliche Grippewelle. Angesichts dessen seien hohe Strafen nicht verhältnismäßig. Außerdem seien Zehntausende Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu erwarten, die die Bürokratie und Gerichte zu überlasten drohten.

„Die Impfpflicht hilft nicht. Sie spaltet die Gesellschaft,“ sagte Loacker. Unter Verweis auf die früheren Aussagen, eine Impfpflicht sei ausgeschlossen, mahnte er die Regierung: „Sie verspielen das Vertrauen der Menschen in die Politik.“

Die meisten Redner verteidigten und begründeten die Impfpflicht. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sigrid Maurer sagte, sie sei „der Weg aus dieser Pandemie“. Nur mit ihr könne man „zurückkommen zu unserem gewohnten Leben, ohne Lockdowns, ohne psychische Folgen“. Wer die Wirkung der Impfung leugne, könne das nicht ohne „schlechten Hintergedanken“ tun, sagte Maurer und kritisierte konkret Kickl: „Dass Sie auch noch stolz sind darauf, dass Sie Menschen aufgerufen haben, sich nicht impfen zu lassen, ist letztklassig, unsäglich.“

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Mehrere sozialdemokratische Redner befanden, die Regierung sei wegen zahlreicher Versäumnisse „schuld“ daran, dass die Impfpflicht nun notwendig sei. Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bezeichnete die Maßnahme als einen „Notausgang aus den ständigen Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte“. Scharf kritisierte sie das Verbreiten von „Verschörungstheorien“ und die körperliche Bedrohung von medizinischem Personal.

Der ÖVP-Abgeordnete Werner Saxinger legte den Fokus darauf, dass die Impfpflicht nicht sofort scharf vollzogen werde, sondern eine Art „Vorsorge“ darstelle. Man werde „strafen, wenn es epidemologisch nötig ist“. Er betrachte es als ein „Impfpflicht-Rahmengesetz“.

Quelle: löw./dpa
Autorenportät / Löwenstein, Stephan
Stephan Löwenstein
Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.
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