„Schlechte Methode“

Macron kritisiert Trumps Iran-Politik

15.10.2017
, 22:50
„Ich werde hier unerbittlich sein“ sagte Macron in einem Interview den TV-Sendern TF1 und LCI.
In einem TV-Interview distanziert sich Frankreichs Präsident von Donald Trump und kündigt eine härtere Abschiebepolitik an. Auch der Fall Weinstein und die Arbeitsmarktreform kommen zur Sprache.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron ist mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump uneins über die Klimapolitik und den Iran. Trump wolle „die Sache mit dem Iran verhärten“. Das halte er für eine „schlechte Methode“. Macron hob gleichzeitig die Bedeutung der Vereinigten Staaten im gemeinsamen Antiterrorkampf im Nahen Osten und in Afrika hervor.

Macron bekräftigte seine Absicht, in den Iran zu reisen. Der Élyséepalast hatte bereits am Freitag angekündigt, dass Macron seinen iranischen Amtskollegen Hassan Ruhani besuchen könnte. Details waren dazu aber offen geblieben. In Paris wird darüber spekuliert, dass die Reise im kommenden Jahr stattfinden könnte.

Nach der tödlichen Messerattacke von Marseille und Behördenversagen fährt Frankreich einen härteren Kurs bei Abschiebungen. Ausländer, die eine Straftat begingen und keine Aufenthaltserlaubnis hätten, würden abgeschoben, kündigte Macron an. „Ich werde hier unerbittlich sein.“

„Effekte in eineinhalb bis zwei Jahren“

Die Messer-Attacke zu Monatsbeginn war möglicherweise terroristisch motiviert. Ein 29 Jahre alter Angreifer erstach vor dem wichtigsten Bahnhof von Marseille zwei Frauen. Nur einen Tag zuvor war der Angreifer aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden, obwohl er keine Aufenthaltserlaubnis hatte. Eine deshalb von Innenminister Gérard Collomb angeordnete Untersuchung ergab Pannen beim Abschiebeverfahren bei der Präfektur von Lyon. Macron sagte dazu, es habe Sanktionen gegen zwei hohe Beamte gegeben.

Außerdem äußerte sich Macron zu den Vorwürfen gegen Hollywood-Produzent Harvey Weinstein. Dem wolle er die Auszeichnung der Ehrenlegion entziehen. Mit der verantwortlichen Großkanzlei der Ehrenlegion werde besprochen, ob und wann dies möglich sei, hatten Élyséekreise zuvor der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Das Verhalten des Kino-Moguls sei sind nicht hinnehmbar und mit der Ehre unvereinbar.

Auch die Arbeitsmarktreform war Thema des rund einstündigen Interviews. Der Präsident erwartet spürbare Auswirkungen seiner Reformen. "Wir werden den vollen Effekt der derzeit von der Regierung umgesetzten Reformen in eineinhalb bis zwei Jahren sehen." Während des Wahlkampfs hatte er erklärt, die Arbeitslosenquote von nahe zehn Prozent bis zum Ende seines Mandats auf sieben Prozent zu drücken. "Ich tue die Dinge, von denen ich im Wahlkampf gesagt habe, dass ich sie tun werde", sagte Macron.

Quelle: dpa/reuters/nawa.
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