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Prozessbeginn in Madrid

Katalanischen Separatisten drohen 177 Jahre Haft

Von Hans-Christian Rößler, Madrid
 - 08:48
Am Dienstag vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid

Das Gemälde in der Kuppel lässt keine Fragen offen. Justitia in Frauengestalt mit zwei Pferden siegt über das Böse der Welt, das sich zu ihren Füßen auf dem Boden windet. „Das Gesetz, das über das Böse triumphiert“ heißt das Bild von Marceliano Santa María Sedano, unter dem an diesem Dienstag die zwölf Angeklagten Platz nehmen. Im Plenarsaal des Obersten Gerichtshofs in Madrid eröffnet gewöhnlich der König das spanische Gerichtsjahr.

Das barocke französische Interieur des ehemaligen Salesianer-Klosters wirkt majestätisch. Über Marmorböden, vorbei an Säulen mit vergoldeten Kapitellen und schweren Wandteppichen führt der Weg zum Prozess gegen die zwölf Katalanen, die im Herbst 2017 ein Ziel einte: Sie wollten weg von der konstitutionellen Monarchie Spaniens und Katalonien in eine unabhängige Republik verwandeln.

Die Generalstaatsanwaltschaft fordert für alle zusammen 177 Jahre Haft; die „Volksanklage“, die die rechtspopulistische Vox-Partei eingereicht hat, sogar mehr als 700 Jahre Freiheitsstrafe. Nach ihrer Ansicht haben sie Hochverrat begangen. Die Angeklagten sehen sich als politische Gefangene, die sich keine Hoffnung darauf machen, dass die spanische Justitia auf dem Deckengemälde ihnen Gerechtigkeit widerfahren lässt.

Die härteste Strafe droht Oriol Junqueras. Der Generalstaatsanwalt hat wegen „rebelión“ 25 Jahre Haft für den ehemaligen stellvertretenden katalanischen Regionalpräsidenten verlangt. Am 2. November 2018 ist der 49 Jahre alte Politiker in Madrid zu Fuß zu seinem ersten Anhörungstermin erschienen. Seitdem ist er in Untersuchungshaft. Wie „Sokrates, Seneca und Cicero“ hätte er fliehen können, sagte Junqueras in einem Interview: Aus Verantwortung gegenüber den Bürgern seines Landes sei er aber geblieben. Das ist ein kleiner Seitenhieb auf den ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und die anderen katalanischen Politiker, die ins Ausland flohen, weil sie in Spanien kein faires Verfahren erwarteten. Fluchtgefahr war einer der wichtigsten Gründe dafür, dass seit März 2018 insgesamt neun Angeklagte im Gefängnis auf den Gerichtstermin warten.

„Das ist ein politisches Verfahren“

An diesem Dienstag muss Junqueras zunächst schweigen. Zuerst klären Richter und Anwälte die letzten Verfahrensfragen. Anschließend wird der studierte Historiker auf der Anklagebank die Hauptrolle spielen. Drei Monate wird die Hauptverhandlung wahrscheinlich dauern. Am Montag stellten sein Anwalt und drei weitere Verteidiger in Madrid klar, was sie von dem Prozess halten. „Das ist ein politisches Verfahren“, sagt Olivier Peter. Am Ende werde ein „Urteil über die spanische Demokratie“ ergehen, kritisiert Jordi Pina.

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Junqueras Anwalt Andreu Van den Eynde wirft der spanischen Justiz vor, „Feindesrecht“ anzuwenden. Er hält den Vorwurf der gewaltsamen Rebellion für „Unsinn“: Die Staatsanwaltschaft habe einen Straftatbestand herangezogen, der für einen bewaffneten Staatsstreich gedacht sei. Nur auf diese Weise habe man die Politiker an der Ausübung ihrer Ämter hindern können.

Auf die konkreten Vorwürfe der Anklage gehen die Verteidiger nicht ausführlich ein. Sie verfolgen vor allem eine politische Verteidigungsstrategie. Sie sprechen von einem Prozess gegen die Grundrechte, gegen Meinungs- und Versammlungsfreiheit. So bald wie möglich wollen sie vor das spanische Verfassungsgericht sowie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen. Auf diese internationale Aufmerksamkeit setzt auch die katalanische Regionalregierung. Ihr Außenbeauftragter Alfred Bosch scheut nicht den Vergleich mit Nelson Mandela. Dessen Gerichtsverfahren im Jahr 1962 habe den Anfang vom Ende der Apartheid bedeutet, sagt er – ohne zu erwähnen, dass der spätere südafrikanische Präsident und Friedensnobelpreisträger erst nach 28 Jahren freikam.

Über die große Bedeutung des Prozesses besteht auch in Madrid kein Zweifel. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Carlos Lesmes Serrano, spricht vom „wichtigsten Verfahren“, seit Spanien vor 40 Jahren demokratisch geworden ist. Justiz und Regierung tun alles, um zu zeigen, dass der Prozess den rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt, wie sie in Westeuropa selbstverständlich sind. Ministerpräsident Pedro Sánchez reiste am vergangenen Donnerstag eigens nach Straßburg. Vor dem Europarat und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verteidigte er die spanische Justiz, die sich in Madrid um Transparenz bemüht. Die von den Verteidigern geforderten internationalen Beobachter ließ der Oberste Gerichtshof nicht zu. Stattdessen wird der Prozess live im Fernsehen übertragen. Mehr als 600 Journalisten aus mehr als 150 Ländern haben sich akkreditiert. Im Gerichtssaal sind für die katalanische Regionalregierung Plätze reserviert. Am Dienstag macht Regionalpräsident Quim Torra den Anfang.

Mehr als 500 Zeugen geladen

Um zu rekonstruieren, was im Herbst 2017 geschah, hat das Gericht mehr als 500 Zeugen geladen. Zu ihnen zählt der frühere Ministerpräsident Mariano Rajoy. Auf das Erscheinen von König Felipe, von UN-Menschenrechtsberichterstattern sowie dem amerikanischen Linguisten Noam Chomsky wurde verzichtet. Die sieben Richter wollen sich auf die Fakten und nicht auf die Frage konzentrieren, ob die Katalanen ein Recht haben, sich von Spanien zu lösen. Zugleich kämpfen sie um ihren eigenen Ruf. Auch Juristen, die progressiven Vereinigungen angehören, wehren sich. Sie fühlen sich von dem pauschalen Vorwurf verunglimpft, das Urteil stehe schon vor Prozessbeginn fest und sei von der Politik diktiert.

Zum Beweis für die Unabhängigkeit der Justiz erinnert man in Madrid zum Beispiel an den Schwager des Königs, der im vergangenen Sommer wegen Korruption eine Freiheitsstrafe von knapp sechs Jahren antreten musste. Am 1. Juni 2018 stürzte die Regierung der konservativen Volkspartei (PP) über die harten Urteile im „Gürtel“-Prozess. Damals wurden Freiheitsstrafen von insgesamt 350 Jahren verhängt und wurde der PP vorgehalten, ein „effizientes System der institutionellen Korruption“ zu betreiben. In diesem Jahr musste auch der einstige PP-„Superminister“ Rodrigo Rato eine mehrjährige Freiheitsstrafe antreten.

Jetzt geht es jedoch vor dem Obersten Gerichtshof nicht um persönliche Bereicherung. Der Hauptvorwurf lautet, dass die 12 Politiker und Aktivisten das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens aktiv vorbereitet hatten – obwohl es im Widerspruch zur Verfassung stand, das Verfassungsgericht es untersagt und eine Ermittlungsrichterin dazu aufgefordert hatte, es zu verhindern. Zudem geht es um Gesetze, die dafür geändert wurden und Hunderttausende Euro, die für diesen Zweck bereitgestellt worden waren. Seit 2015 sei in Barcelona eine „perfekt geplante und organisierte“ Strategie verfolgt worden, um die verfassungsmäßige Ordnung zu zerbrechen. Dabei sei auch die Anwendung von Gewalt in Kauf genommen worden, heißt es in der Anklageschrift. Sechs Mitglieder der ehemaligen Regierung sowie die frühere Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und die Vorsitzenden der beiden größten separatistischen Organisationen, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, sind deshalb auch wegen Rebellion angeklagt.

Dieser Anklagepunkt ist in Spanien wie im Ausland umstritten. Denn es setzt die Anwendung von Gewalt voraus. Die Generalstaatsanwaltschaft und die „Volksanklage“ von Vox sehen diese Voraussetzungen erfüllt. Die „Abogacía General del Estado“, der Rechtsdienst der spanischen Regierung, hat dagegen nur Anklage wegen „sedición“ (Aufruhr) erhoben. Für Junqueras beträgt das beantragte Strafmaß 12 statt 25 Jahre. Der Rechtsdienst – der dritte Ankläger in dem Verfahren – hält das Maß der Gewalt vor und während des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2018 für den Tatbestand der Rebellion nicht für ausreichend.

Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher

Mehrere europäische Gerichte sahen das ähnlich. Deutschland, Belgien und Schottland weigerten sich, Puigdemont und seine Mitstreiter wegen Rebellion an Spanien auszuliefern. Der einstige Regionalpräsident war im März 2018 aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Deutschland festgenommen worden. Das Oberlandesgericht in Schleswig entschied im Juli, ihn nur wegen Veruntreuung an Spanien auszuliefern, nicht aber wegen Rebellion oder Aufruhr. Das für den vergleichbaren deutschen Tatbestand des Hochverrats nötige Ausmaß der Gewalt hätten die Auseinandersetzungen in Katalonien nie erreicht.

Das Verfahren wird in Spanien nicht auf den Plenarsaal im früheren Salesianer-Kloster begrenzt bleiben. Oriol Junqueras erwägt, als Spitzenkandidat seiner ERC-Partei bei den Europawahlen anzutreten. Der ehemalige Innenminister Joaquim Forn möchte bei der Bürgermeisterwahl in Barcelona antreten. Und in Madrid demonstrierten am Wochenende Zehntausende gegen Ministerpräsident Pedro Sánchez. Nach ihrer Meinung geht er viel zu sanft mit den katalanischen Separatisten um. Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher. Am Montag war vom 14. April die Rede.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rößler, Hans-Christian
Hans-Christian Rößler
Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.
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