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Regierungswechsel in Rumänien

Die Rückkehr der alten Seilschaften

Von Reinhard Veser
24.11.2021
, 22:22
Rumäniens Präsident Klauf Johannis (rechts) und der künftige Ministerpräsident Nicolae Ciuca (links) am 21. November in Bukarest Bild: EPA
In Bukarest wird mit der neuen Regierung auch die Hoffnung auf Reformen schwinden. Dabei spielt auch Geld aus der EU eine unglückliche Rolle.
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Auf den ersten Blick sieht es aus wie demokratische Normalität, was in Rumänien gerade geschehen ist: Eine Regierungskoalition bricht im Streit über Geld auseinander, und nach zwei Monaten nervöser Verhandlungen findet sich im Parlament eine neue Mehrheit. Aber in Wirklichkeit ist es ein Einschnitt für das Land. Denn das neue Bündnis aus der nationalliberalen PNL und der sozialdemokratischen PSD ist das Ende des bisher aussichtsreichsten Versuchs, die Herrschaft jener korrupten Seilschaften zu brechen, die Rumänien seit dem Ende der kommunistischen Diktatur im Griff haben. Und die neue Konstellation macht einen nächsten Anlauf dazu auf Jahre hinaus unwahrscheinlich. Fatal daran ist: Ein wesentlicher Grund für diesen Rückschritt ist Geld der EU.

Um die Bedeutung dieses Regierungswechsels zu verstehen, muss man einige Jahre zurückgehen. Rumänien hat seit der Vorbereitung auf seinen EU-Beitritt im Jahr 2007 eine selbstbewusste Justiz, die mit wachsendem Erfolg gegen Korruption in den obersten Stockwerken von Politik und Behörden vorgeht. Die Gegenwehr der Betroffenen hat das Land in den vergangenen zehn Jahren von einer schweren politischen Krise in die nächste taumeln lassen. Sie erreichten ihren Höhepunkt in den Jahren 2016 bis 2019, als die PSD gleich nach einem Wahlsieg, den sie großen sozialen Versprechen verdankte, einen Frontalangriff auf die Unabhängigkeit der Justiz startete und zugleich Strafgesetze so zu verändern versuchte, dass es praktisch unmöglich gewesen wäre, Korruptionsdelikte noch zu verfolgen.

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Quelle: F.A.Z.
Reinhard Veser
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