Interview zur Ibiza-Affäre

„Regieren hat in Österreich immer auch mit Gier zu tun“

Von Stephan Löwenstein, Wien
24.06.2020
, 08:16
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt vor den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Dieser untersucht mögliches Postengeschacher im Bündnis von ÖVP und FPÖ. Die Nationalrats-Abgeordnete Stephanie Krisper von der Partei Neos sagt im Interview: „Es wird höchste Zeit.“

Frau Abgeordnete Krisper, an diesem Mittwoch ist der ÖVP-Vorsitzende, Bundeskanzler Sebastian Kurz, als Auskunftsperson vor den Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen. Auf dem berüchtigten Ibiza-Video waren Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus zu sehen, zwei damalige FPÖ-Politiker. Was hat Kurz mit Ibiza zu tun?

Die ÖVP tut alles, um die Ibiza-Affäre zu einer reinen FPÖ-Causa zu machen. Aber das ist sie nicht. Die ÖVP steckt tief drinnen. Es gibt Korruptionsverfahren, in denen auch ÖVP-nahe Personen als Beschuldigte geführt werden. Deswegen wollen wir uns diese Woche der ÖVP widmen, um das Bild so groß zu machen, wie es das verdient.

Wen hat der Ausschuss als Auskunftspersonen geladen?

Den Ex-Finanzminister Hartwig Löger, dessen damaligen Generalsekretär Thomas Schmid (heute Chef der Staatsholding ÖBAG; Red.) und den Mentor von Sebastian Kurz, Walter Rothensteiner. Sie sind Beschuldigte im laufenden Ermittlungsverfahren (es gilt die Unschuldsvermutung; Red.). Außerdem den damaligen Regierungskoordinator und heutigen Finanzminister Gernot Blümel und Kurz’ ehemalige Stellvertreterin Bettina Glatz-Kremsner, die Casino-Generaldirektorin wurde. Das ist ein sehr eng gestricktes Netz, mit dem wir die Aufklärungsarbeit beginnen wollen in Richtung ÖVP.

Worum geht es denn?

In diesem U-Ausschuss geht es um die Regierung Kurz I (Koalition von ÖVP und FPÖ 2017-2019; Red.), um die Frage von Machtmissbrauch, Postenschacher und Korruption in FPÖ und ÖVP. Strache und die FPÖ waren vielleicht plumper und brutaler und unverschämter. Aber zu einem Tango Corrupti gehören zwei. Und in diesem Tanz geführt hat Sebastian Kurz, der Kanzler.

Sie halten Kurz für korrupt?

Es läuft ein Korruptionsverfahren gegen ÖVP-nahe Akteure. Wir gehen der Frage nach, inwiefern der Kanzler von diesen und anderen Themen, die der Untersuchungsausschuss sich ansieht, gewusst hat oder dafür verantwortlich ist. Wir kennen Kurz als jemanden, der mit seiner „türkisen“ Truppe sehr auf Kontrolle bedacht ist. Darum ist es denkunmöglich, dass er von vielen Vorgängen nichts wusste. Abgesehen davon gibt es natürlich eine systemische Verantwortung, weil er Kanzler war und Strache zum Vizekanzler gemacht hat und die FPÖ an die Futtertröge gelassen hat.

Konkret geht es ja unter anderem um den Verdacht, dass ein FPÖ-Mann in den Vorstand eines teilstaatlichen Glückspielunternehmens (Casinos Austria) gehievt wurde, ohne dass er die formale Qualifikation erfüllte. Ein anderer Glücksspielunternehmer soll dafür, dass er das unterstützt hat, gesetzliche Vergünstigungen versprochen bekommen habe. Die betreffenden Personen bestreiten die Vorwürfe. Hat denn irgendeine Auskunft bisher im Ausschuss diesen Verdacht erhärtet?

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist hier dran. Aber klar ist, dass Löger und Rothensteiner ihre gesetzlichen Aufgaben als Finanzminister beziehungsweise Aufsichtsratsvorsitzender der Casinos Austria nicht wahrgenommen und so diese Personalie überhaupt ermöglicht haben. Deswegen sind die ÖVP-Beschuldigten völlig in der Causa drinnen. Wir wollen aber im Untersuchungsausschuss natürlich auch wissen, ob der Kanzler insgesamt bei Postenbesetzungen, auf die der Staat Einfluss hat, Bescheid wusste. Strache hat schließlich in einer Nachricht von einem Zwei-zu-Eins-Deal geredet. Kurz hat uns gegenüber zunächst in einer Anfragebeantwortung behauptet, er habe mit Strache nie über Personalbesetzungen geredet. Letzte Woche hat er im Parlament aber zugegeben, dass es sehr wohl Gespräche gab. Bei einem derartigen Verhalten von Seiten unseres Bundeskanzlers ist es daher gut, dass wir ihn jetzt drei Stunden lang zu allen Beweisthemen befragen können und er unter Wahrheitspflicht auch Auskunft geben muss.

Was ist denn gegen Personalbesetzungen einzuwenden? Wer, wenn nicht die gewählte Regierung, sollte das bei Posten, auf die der Staat Einfluss hat, tun?

Die Regierung sollte bei der Personalauswahl aber nach Qualifikation vorgehen. In Österreich ist es leider aber oft so, dass nicht zählt, was man kann, sondern wen man kennt. Oder ob man das nötige Kleingeld auf den Tisch legen kann. Daran hat auch der angeblich „neue Stil“ von Sebastian Kurz nichts geändert, im Gegenteil. Strache hat in Ibiza ausgesprochen, was in Wien seit langem bekannt ist – und wogegen wir Neos gegründet worden sind: Regieren hat in Österreich immer auch mit Gier zu tun. Mit Parteispenden, Postenschacher und Machtmissbrauch. Und dass das Transparenz- und Parteienfinanzierungspaket zwar groß angekündigt wurde, aber immer noch nicht umgesetzt ist, zeigt, dass die ÖVP kein Interesse hat, das rasch zu ändern.

Man gewinnt den Eindruck, dass es der Opposition nicht mehr um die Protagonisten des Ibiza-Videos geht, denn Gudenus und Strache spielen in der Bundespolitik keine Rolle mehr. Geht es Ihnen vor allem um die ÖVP und Kurz?

Die ÖPV ist schon sehr lange an der Macht und spielt die Spiele deshalb besser als die FPÖ, aber sie gehört zum großen Bild. Uns geht es auch darum zu klären, ob nicht Personen, die jetzt in verantwortungsvollen Positionen sind, Verantwortung zu tragen haben und Konsequenzen gezogen werden müssen.

Der Ausschuss hat bereits einen Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und einen Ermittler der „Soko“ des Bundeskriminalamts als Auskunftspersonen gehört. Die beiden haben einander teils widersprochen, es macht den Eindruck, als herrsche tiefes Misstrauen zwischen den Behörden. Wie kommt das?

Nach der Aktenlage und den Aussagen ist für uns klar, dass die Soko aus Inkompetenz oder Absicht mehrere Ermittlungsfehler begangen hat und damit die Ermittlungen gehemmt hat. Befangenheit ist auch ein großes Thema. Für mich ist klar, dass die Soko die Justiz bei den Ermittlungen daher behindert hat – nicht bei den Ermittlungen zu den Hintermännern des Videos, aber bei dem Ermittlungsverfahren der WKStA. Das Korruptionsverfahren ist dasjenige, das für die Republik wichtig ist. Hier stehen Akteure der FPÖ, aber auch der ÖVP im Fokus der Ermittlungen. Wir haben nun die skurrile Situation, dass wir in Karl Nehammer einen Innenminister haben, der von Seiten der ÖVP gestellt wird und jetzt die Pflicht hätte, die Soko aufzulösen. Er sollte den Staatsanwälten der WKStA eine Ermittlungseinheit zur Verfügung stellen, der sie vertrauen und die effizient für sie ermittelt. Sonst muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er hier ein Verfahren, in dem auch ÖVP-nahe Personen als Beschuldigte geführt werden, nicht effizient führen lässt.

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Sie trauen es der österreichischen Polizei zu, dass dort eine ganze Ermittlergruppe Straftaten vertuscht, um eine Partei zu schonen?

Ich sehe, dass hier viele Ermittlungsmängel passiert sind. Jemand, der ein Lehrbuchbeispiel an Befangenheit abgibt, war als Ermittler tätig. Das ist ein Polizist, der nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos eine aufmunternde SMS an Strache geschickt hat, er hoffe auf einen Rücktritt vom Rücktritt, und der außerdem einmal für die ÖVP bei einer Gemeinderatswahl kandidiert hat. Durch ihn kam es in der sogenannten Schredder-Affäre zum Verlust von Beweismitteln: er stellte Laptop und Handy des Mitarbeiters von Kurz nicht sicher. All diese Faktoren führen zu dem Ergebnis, dass bisher die Ermittlungen nicht so effizient geführt wurden wie es sein könnte. Ob es hier Inkompetenz, dort Absicht war: Das Ergebnis ist in einem derart politisch brisanten Korruptionsverfahren völlig inakzeptabel.

Ein ÖVP-Abgeordneter hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, gegen Sie zu ermitteln – wegen Ihrer Arbeit im Untersuchungsausschuss. Was haben Sie dort getan, das einen Kollegen derart in Angst und Schrecken versetzt?

Ich versuche lediglich, dem Untersuchungsgegenstand gerecht zu werden. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss heißt korrekt ja „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, also müssen wir den Fokus auf die gesamte Bundesregierung richten, auch in Richtung ÖVP. Aber Aufklärung in diese Richtung will die ÖVP offensichtlich nicht. Sie wird untergriffig gegen alle, die in diesem Sinn arbeiten. Wir haben das beim Kanzler gesehen, der die WKStA als „Netzwerk roter Staatsanwälte“ diffamiert hat, und zwar genau in einer Zeit, in der die WKStA Ermittlungen in dieser Causa effizient geführt hat. Für mich ist es einfach ein Indikator, wenn ein ÖVP-Kollege im Ausschuss anfängt, meine Fragen oder mein Tun zu kritisieren. Dann frage ich genau in dieser Richtung weiter. Aber solche wirren Anschuldigungen ohne irgendein Tatsachensubstrat hätte ich einer früher staatstragenden Partei eigentlich nicht zugetraut. Sie zeugen von ihrer Missachtung des Parlaments und damit der Demokratie.

Quelle: FAZ.NET
Autorenportät / Löwenstein, Stephan
Stephan Löwenstein
Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.
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