Nach wochenlangen Protesten

Iraks Ministerpräsident kündigt Rücktritt an

Aktualisiert am 29.11.2019
 - 15:14
Iraks Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi Ende Oktober in Bagdad
Mit dem Rücktritt wolle er verhindern, dass das Land in weitere Gewalt und Chaos abgleite, teilte Iraks Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi am Freitag mit. Allein am Donnerstag waren 40 Demonstranten getötet worden.

Nach den wochenlangen Protesten gegen die Regierung im Irak hat Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi seinen Rücktritt angekündigt. Damit wolle er verhindern, dass das Land in weitere Gewalt und Chaos abgleite, teilte Abdel Mahdi am Freitag mit. Das irakische Parlament muss jetzt über das Rücktrittsgesuch des Regierungschefs abstimmen. Der schiitische Politiker war erst vor etwas mehr als einem Jahr nach monatelangem Ringen der stärksten Parteien ins Amt gewählt worden.

Der höchste schiitische Geistliche des Landes, Großajatollah Ali al-Sistani, hatte das Parlament zuvor in seiner Freitagspredigt aufgerufen, die Wahl der Regierung zu überdenken. Am Donnerstag hatte bereits der einflussreiche schiitische Geistliche Muktada al-Sadr den Rücktritt der von ihm mitgewählten Regierung gefordert. Sein Block hatte bei der Wahl im Mai 2018 die meisten Mandate gewonnen.

Die Demonstrationen gegen die politische Elite des Landes und die weit verbreitete Korruption waren Anfang Oktober ausgebrochen. Es handelt sich um die größte Protestwelle seit dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein im Jahr 2003. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung und ein neues politisches System. Trotz Reformversprechen gelang es Abdel Mahdi nicht, die Lage zu beruhigen. Allein am Donnerstag waren 40 Demonstranten getötet worden. Damit stieg seit dem Beginn der Massenproteste am 1. Oktober die Zahl der Todesopfer auf mindestens 390 Menschen, mehr als 15.000 wurden verletzt.

In der südirakischen Stadt Al-Nasirija seien 32 Menschen getötet worden, als Sicherheitskräfte mit Schusswaffen und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen seien, berichteten Augenzeugen. In der Stadt Nadschaf starben demnach 15 Menschen. Dort hatten Demonstranten das iranische Konsulat angegriffen und in Brand gesetzt. Bei den allermeisten Todesopfern handelt es sich um Demonstranten.

Die Justizbehörden kündigten eine Untersuchung an. Die Regierung verschärfte am Freitag die Sicherheitsmaßnahmen. In der Hauptstadt Bagdad und den Provinzen im Süden des Landes waren seit dem Morgen zusätzliche Sicherheitskräfte im Einsatz, wie Augenzeugen berichteten.

Quelle: dpa
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