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Nach dem Brexit

Wie das allein gelassene Irland Schutz sucht

Von Johannes Leithäuser
 - 14:43
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Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU verändert schon vor seinem Vollzug das Beziehungsgeflecht unter den europäischen Mitgliedstaaten. Der deutsche Außenminister Heiko Maas konnte das jetzt, zwölf Wochen vor dem 29. März – einem Freitag, an dem der Brexit stattfinden soll – bei einem eiligen Besuch in Dublin bemerken, wo er auf der Botschafterkonferenz des irischen Auswärtigen Dienstes eine ausführliche Beistandsbeteuerung abgab.

Irland ist der EU-Mitgliedstaat, der die Folgen des britischen Austritts am stärksten spüren wird – und der sie durch eine ausdrückliche Hinwendung zu Deutschland zu mildern versucht. Der irische Außenminister Simon Coveney machte das unverhohlen deutlich: Nach dem Brexit werde es in der EU keine wichtigere bilaterale Beziehung für Irland geben als die Verbindung mit Deutschland.

Ein „gemeinsamer Aktionsplan“

Schon vor Monaten hatten beide Minister eine Bestandsaufnahme des deutsch-irischen Verhältnisses veranlasst, um einen Überblick darüber zu erhalten, auf welchen Gebieten noch neue gemeinsame Vorhaben möglich seien. Coveney stellte fest, man könne viel mehr gemeinsam tun: bei zivilem Krisenmanagement in Drittstaaten etwa, aber auch bei der Festigung der Stabilität der europäischen Finanzmärkte. Inzwischen gebe es einen „gemeinsamen Aktionsplan“, der nicht nur zwischen den Außenministerien, sondern zwischen vielen Regierungsressorts in Berlin und Dublin vereinbart worden sei und der von Wirtschaftsfragen bis hin zur Entwicklungshilfe reiche.

Der irische Außenminister zählte Vorhaben auf, die zu den Herzensanliegen der deutschen Außenpolitik zählen, bei denen Irland sich gleichermaßen engagiere oder die es zumindest in der gleichen Perspektive betrachte: die Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten, eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina, eine politische Partnerschaft zwischen der EU und der Afrikanischen Union.

Er fügte ein aufschlussreiches Lob hinzu: Die vielfältige, enge Zusammenarbeit Irlands mit Deutschland sei ein Beleg dafür, wie ernst es Deutschland mit seiner Verpflichtung sei, mit allen Mitgliedstaaten der EU möglichst eng zusammenzuarbeiten, „egal, ob groß oder klein“. In dieser Bemerkung mag eine Spitze gegen manche außenpolitische Gewohnheit Großbritanniens stecken, in Bezug auf Deutschland aber drückt sie eine Hoffnung aus. Der bevorstehende Brexit setzt die Iren nicht nur wirtschaftlich unter Druck, sondern auch sicherheitspolitisch. Sie hoffen, sich über Berlin auch die dauerhafte Unterstützung Brüssels sichern zu können.

Die Sorge vor neuer Gewalt

Aus Sicht der Iren hat die Europäische Union der Insel neben dem wirtschaftlichen Aufschwung vor allem auch politische Stabilität gebracht. Erst die Mitgliedschaft beider Vormund-Nationen der Kontrahenten im Nordirland-Konflikt in der EU schuf die Möglichkeit, die inner-irische Grenze einzuebnen und sich auf das Karfreitagsabkommen zu einigen. Der folgende Friedensprozess in Belfast hat jedoch auch nach zwanzig Jahren keine unerschütterliche Robustheit erreicht. Das zeigt bereits der Umstand, dass die nordirische Autonomieregierung, die sich ausgewogen aus protestantischen Unionisten und katholischen Republikanern zusammensetzen soll, seit zwei Jahren ausgesetzt ist, weil beide Seiten keinen gemeinsamen Nenner mehr finden.

Begründet ist zudem die Sorge vor neuer Gewalt im Falle neuer Grenzeinrichtungen zwischen Irland und Nordirland. Noch immer sind im Norden wie im Süden Reste der einstigen IRA-Terrormiliz aktiv, noch immer kommt es gelegentlich zu Waffenfunden, Anschlägen, Angriffen auf Polizisten und Ermordungen von Abtrünnigen.

Der anhaltende Frieden in (Nord-)Irland sei eine der größten europäischen Errungenschaften, beteuerte der irische Außenminister im Beisein seines deutschen Kollegen. Maas entgegnete in gleichem Pathos, die Deutschen verstünden gut, „wie Mauern und Grenzen den Frieden bedrohen können“. Auch die Deutschen glaubten an „die friedensschaffende Kraft der europäischen Einigung“.

Maas formuliert Wünsche

Während also die Iren hoffen, dass die EU auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs den Nordirlandkonflikt im Blick behält und bereit ist, Druck und Fleiß zu investieren, um das Leben im Norden friedlich zu halten, wünscht sich der deutsche Außenminister in Irland einen treuen europäischen Verbündeten, der engagiert hilft, eine gemeinsame europäische Aufgabenliste abzuarbeiten.

Maas zählte in Dublin ein paar Elemente auf: ein geschlossenes Bekenntnis zu einer „balancierteren“ transatlantischen Partnerschaft, eine gemeinsame Strategie gegenüber dem wirtschaftlichen und politischen Ehrgeiz Chinas, ein „ambitioniertes“ europäisches Engagement in Afrika sowie eine europäische „Ostpolitik“.

Um aber in der europäischen Außenpolitik überhaupt handlungsfähig zu sein, muss die EU, so die Überzeugung in Berlin, ihre internen Verfahrensweisen ändern. Maas warb in Dublin für den Vorschlag der EU-Kommission, künftig auch in Belangen der Außen- und Sicherheitspolitik vom Einstimmigkeitsprinzip abzugehen, um Entscheidungen in der EU nach dem Mehrheitsprinzip herbeiführen zu können.

Die Iren haben sich bislang als kleines EU-Mitgliedsland gegen diese Änderung ausgesprochen. Maas ging auf ihre Ablehnung nur indirekt ein. Er sagte, europäische Einheit sei nicht mit Einstimmigkeit gleichzusetzen; eine starke Mehrheitsentscheidung könne wirksamer sein als ein schwacher Konsens. Er fügte die Beteuerung an, er sei überzeugt davon, dass alle Mitgliedstaaten der EU von einer Verbesserung der Entscheidungsprozesse profitierten würden, „gleichgültig, wie groß oder wie klein sie sind“.

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Sorge vor Grenzkontrollen
Brexit beunruhigt Iren und Nordiren

Quelle: F.A.Z.
Johannes Leithäuser
Politischer Korrespondent in Berlin.
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