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Vorstoß gegen Israel-Kritiker

Greift Donald Trump die Meinungsfreiheit an?

Von Frauke Steffens. New York
 - 06:09
Ein Empfang im Weißen Haus, bei dem Präsident Donald Trump eine Exekutivanordnung gegen Antisemitismus unterzeichnete.

Ein paar Stunden lang waren die Gegner von Präsident Donald Trump am Mittwoch abgelenkt vom Amtsenthebungsverfahren. Bei Twitter diskutierten viele eine neue Exekutivanordnung, die sich gegen Israel-Kritiker richten soll. Trump will damit die Befugnisse des Erziehungsministeriums erweitern, an Universitäten gegen die Israel-Boykott-Bewegung BDS vorzugehen.

Das entsprechende Bundesgesetz erlaubt es dem Ministerium, Organisationen zu sanktionieren, die Menschen aufgrund von „Rasse, Hautfarbe oder Nationalität“ diskriminieren. Die Exekutivanordnung sollte nun klarmachen, dass auch Antisemitismus unter diese Vorschriften falle. Damit könnten öffentliche Hochschulen gezwungen werden, gegen BDS vorzugehen, wenn sie ihre Finanzierung behalten wollen. Das Problem: Im Gesetz wird Religion nicht erwähnt – deswegen mache Trumps Verordnung es nun möglich, Judentum als „Rasse“ oder Nationalität zu definieren, sagten Kritiker. Zudem setze er damit offiziell Kritik an Israel und Antisemitismus gleich.

Viele Juden entsetzt

Bevor die Verordnung öffentlich wurde, reagierten viele Juden entsetzt auf den Vorstoß. Bei Twitter erklärten manche, ihre Nationalität sei schließlich amerikanisch und sie weigerten sich, vom Präsidenten als „Andere“ ausgegrenzt zu werden. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner reagierte am Abend auf die Kritik und schrieb in der „New York Times“, die Anordnung definiere das Judentum keineswegs als Nationalität. Vielmehr sollten Antisemiten bekämpft werden, die Juden allgemeine Merkmale zuschrieben. Da der Wortlaut der Verordnung zuerst nicht veröffentlicht worden war, ist unklar, ob der Text zwischenzeitlich noch einmal geändert wurde.

BDS ist ein Zusammenschluss palästinensischer Organisationen und steht für „Boycott, Divestment, Sanctions“. Die Anhänger fordern, Israel mit Boykotten, Investitionsstopps und Sanktionen zur Änderung seiner Politik gegenüber den Palästinensern zu zwingen. Viele zweifeln auch das grundsätzliche Existenzrecht Israels an. Die Bewegung ist auch an Colleges und Universitäten aktiv. Im Kongress stehen ihr Ilhan Omar und Rashida Tlaib nahe, beide demokratische Abgeordnete aus Michigan, die sich deswegen immer wieder gegen den Vorwurf des Antisemitismus wehren.

Palästinensische Aktivisten alarmiert

Palästinensische Gruppen bezeichneten den Schritt als Einschränkung der Meinungsfreiheit, unter die schließlich auch Boykottaufrufe fielen. In Kushners Artikel heißt es tatsächlich, Antizionismus sei Antisemitismus. Damit lassen sich weit gehende Schritte gegen politischen Aktivismus von Palästinensern rechtfertigen. Die Reaktionen jüdischer Organisationen waren geteilt. Während die „Anti-Defamation League“ und das Simon-Wiesenthal-Center die Verordnung lobten, erklärte der „Jewish Democratic Council“, Trump wolle sich lieber auf die reale Bedrohung antisemitischer Hassverbrechen konzentrieren und aufhören, selbst rassistische Stereotype zu verbreiten.

Die links-liberale pro-israelische Organisation „J Street“erklärte, es sei schädlich, ein „breites Spektrum gewaltloser Kritik an Israel“ für antisemitisch zu erklären und so die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Das Hauptmotiv antisemitischer Angriffe in Amerika sei der weiße Nationalismus und Rassismus, sagte Präsident Jeremy Ben-Ami.

Applaus von der christlichen Rechten

Als Trump am Mittwoch die Verordnung unterzeichnete, war auch der evangelikale Pastor Robert Jeffress aus Texas dabei, der 2010 gesagt hatte, Juden könnten ebenso wie Muslime „nicht erlöst“ werden und würden in der „Hölle“ landen. Im Mai 2018 hatte Jeffress dann ein Gebet bei der Eröffnungszeremonie der nach Jerusalem verlegten amerikanischen Botschaft gesprochen. Bei der Unterzeichnung der Exekutivanordnung sagte er, Trump sei der „glaubensfreundlichste Präsident in der Geschichte“ und befinde sich „an der rechten Seite Gottes“. Auch Alan Dershowitz, rechtsgerichteter Emeritus der Harvard-Universität, pries die Exekutivanordnung: Es habe in den sechs Jahrzehnten, die er im akademischen Betrieb verbracht habe, „kein wichtigeres Ereignis“ gegeben als die Unterzeichnung, die die Universitäten davor rette, „Bastionen des Hasses“ zu sein. Trumps Initiative sei überhaupt „eines der wichtigsten Ereignisse im 2000 Jahre währenden Kampf gegen Antisemitismus“.

Trumps Israel-Politik bekommt von der christlichen Rechten tatsächlich mehr Rückendeckung als von amerikanischen Juden. Viele Evangelikale, die einen wichtigen Teil der republikanischen Basis bilden, glauben an eine Wiederkehr von Jesus Christus bzw. den Beginn des Himmelreichs auf dem Gebiet des heutigen Israel – sie wollen, dass die Juden und auf keinen Fall die Muslime dieses Gebiet „bis dahin“ verwalten. Dass Trump die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegte, gefiel deswegen vor allem den christlichen Fundamentalisten.

Einer Umfrage der Brookings Institution zufolge gab es unter Evangelikalen 53 Prozent Zustimmung für den Schritt. Unter amerikanischen Juden erfährt die Israel-Politik der jetzigen Regierung laut einer Umfrage für das AJC (American Jewish Committee) vom Juni 2018 keine begeisterte Unterstützung – nur 34 Prozent finden sie in Ordnung oder sehr gut. In dieser Befragung waren 47 Prozent der amerikanischen Juden gegen die Botschaftsverlegung nach Jerusalem. Laut dem „Pew Research Center” wählten 17 Prozent der jüdischen Bürger bei den Kongresswahlen 2018 die Republikaner, 79 Prozent entschieden sich für die Demokraten.

Dass die meisten amerikanischen Juden in Umfragen den Demokraten zuneigen, wird Trump durch seine neue Initiative kaum ändern. Immer wieder wird ihm vorgeworfen, selbst Antisemit zu sein oder Judenhass zu nutzen. Erst am vergangenen Samstag sprach er beim „Israeli American Council“ in Florida, einer Nichtregierungs-Organisation, die 150.000 bis 250.000 Amerikaner vertreten will, die auch israelische Bürger sind. Der Präsident beklagte, dass viele im Publikum „absolut keine guten Menschen“ seien, sondern rücksichtslose „Killer“ im Immobiliengeschäft.

An die Zuhörer gerichtet sagte er, „ihr müsst mich wählen“, weil die Demokraten die Steuern erhöhen würden. Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman warf Trump daraufhin in der „New York Times“ vor, wieder einmal ein antisemitisches Hass-Klischee zu verbreiten. Die republikanische Partei habe stets an den Rassismus und wenn es passte auch an den Antisemitismus der weißen Christen im Land appelliert, schrieb der Kommentator. Trump tue dies nur lauter und unverhüllter: „Und, man muss zugeben, dass diese Strategie bislang ziemlich erfolgreich war.“

Zahl antisemitischer Straftaten steigt

Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Amerika stieg in den vergangenen Jahren. Im ersten Halbjahr 2019 wurden rund 800 solche Taten gemeldet. Das jüngste Schwerverbrechen, bei dem Judenhass als Motiv angenommen wird, ereignete sich am Dienstag in Jersey City in New Jersey. Dort erschossen ein Mann und eine Frau vier Menschen in einem koscheren Lebensmittelladen. Beide Attentäter sind tot. Mindestens einer von ihnen soll Medienberichten zufolge den „Black Hebrew Israelites“ nahe gestanden haben, einer kleinen, in sich gespaltenen Gruppe extremer Bibelausleger, die sich für die „wahren Nachkommen der Stämme Israels“ halten.

Ähnlich wie die „British Israelites“, die glauben, dass weiße Europäer in Wahrheit die „wahren Israeliten“ seien, hält diese Gruppe Schwarze aus Nordamerika und der Karibik dafür. In den Vereinigten Staaten gehörten in den 1980er Jahren bis zu 40.000 Menschen dieser Sekte an, verlässliche neuere Zahlen gibt es nicht. Die verschiedenen Gruppen der Black Israelites fallen vor allem durch aggressives Predigen an öffentlichen Plätzen auf. Sie haben keine Verbindung zu etablierten jüdischen Gemeinden und Organisationen und werden von diesen nicht anerkannt. Viele Sektenanhänger verbreiten Antisemitismus, die Bürgerrechtsorganisation „Southern Poverty Law Center“ stuft einige der Gruppen daher als „hate groups“ ein. Einzelne Führer der Sekte distanzierten sich am Mittwoch von der Tat in Jersey City.

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Quelle: FAZ.NET
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