Israel-Palästina-Konflikt

Ein neuer Krieg bleibt vorerst aus

Von Jochen Stahnke
22.04.2022
, 22:23
Gebet vor der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem am 22. April
Bis auf wenige Ausschreitungen ist in Israel und Palästina eine Woche im Ramadan und dem jüdischen Pessach-Fest nahezu friedlich zu Ende gegangen. Im vergangenen Jahr war es zu einem Krieg gekommen.
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Auch dieses Jahr flogen wieder Steine auf dem Tempelberg. Neben der Al-Aqsa-Moschee geriet eine Zypresse in Brand, wohl durch einen Molotow-Cocktail, geworfen von aufrührerischen palästinensischen Jugendlichen. Und auch dieses Jahr nahmen Jungs mit Hamas-Stirnbändern Teile des Heiligtums in Beschlag. Aber jenseits von dramatischen Einzelaufnahmen haben die wesentlichen Entscheidungsträger dieses Mal einen kühlen Kopf behalten.

In Israel und Palästina geht eine Woche im Ramadan und dem jüdischen Pessachfest nahezu friedlich zu Ende, die im vergangenen Jahr noch zu einem Krieg geführt hatte. Vor zwölf Monaten noch hatten die Islamisten die Feiertagsausschreitungen zum Anlass genommen, Raketen auf Jerusalem und später auf weitere Städte in Israel abzufeuern, was dann in einen knapp zwei Wochen andauernden Krieg mündete. Nur ein Jahr später will sich die Hamas dies offenbar nicht abermals leisten, deren militärische Bestände durch den Krieg reduziert sind und deren Infrastruktur die israelischen Streitkräfte teils hart getroffen hatten. Zudem bietet ein neues israelisches Programm über Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser aus Gaza eine wichtige Einnahmequelle für die Bevölkerung.

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Weniger Anlass für Aufstände

Anders als vor einem Jahr verzichtete die Hamas in dieser Woche auf weitreichenden Raketenbeschuss. Die Islamisten machten über Pressemitteilungen deutlich, dass sie an einem neuerlichen Krieg kein Interesse haben. Gleichwohl halte man den „Finger am Abzug“. In den Nächten auf Dienstag und Donnerstag wurde aus Gaza jeweils mindestens eine Rakete abgefeuert. Beide richteten keinen Personenschaden an. Daraufhin griff die israelische Luftwaffe in Gaza eine unterirdische Fertigungsanlage von Waffen an. Über Tote wurde nichts bekannt. Auch am Freitagabend feuerten Palästinenser Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel ab. Eine Rakete sei auf israelischem Gebiet, eine zweite noch im Gazastreifen niedergegangen, teilte die israelische Armee mit. Israelische Medien berichteten, die Rakete, die in Israel gelandet sei, habe keinerlei Schaden angerichtet. Die Angriffsmuster folgten der Wechselseitigkeit vergangener Phasen zwischen den Kriegen – das reziproke Scharmützel deutete eher auf die Fortsetzung der zynischen Normalität zwischen Israel und Hamas.

Anders als im vergangenen Jahr gab die israelische Regierung den palästinensischen Aufrührern in Jerusalem zudem deutlich weniger Anlass für Aufstände. Die Regierung unter Benjamin Netanjahu hatte 2021 noch einen sogenannten Flaggenmarsch durch die muslimischen Viertel von Jerusalem genehmigt, den nationalistische Juden jedes Jahr zum Anlass nehmen, „Arabern“ die Vertreibung und den Tod zu wünschen. Zudem hatte die damalige Regierung ein symbolisch wichtiges Areal wie das Damaskustor absperren lassen. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett und dem „alternierenden“ Ministerpräsidenten Jair Lapid hingegen ließ das Areal offen. Der Flaggenmarsch wurde in seiner früheren Form kurzerhand verboten. Die israelischen Sicherheitskräfte warfen in diesem Jahr auch keine Blendgranaten in die Al-Aqsa-Moschee. Viele Provokationen der darin verschanzten Hamas-nahen Jugendlichen blieben unbeantwortet.

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Gespräche zwischen Bennett, Lapid und König Abdullah

Die Zurückhaltung der Sicherheitskräfte mag nicht zuletzt auch aus Rücksicht auf die arabische Raam-Partei angeordnet gewesen sein. Raam hatte ihren Verbleib in der ohnehin fragilen Regierungskoalition von der Behandlung der Palästinenser in Jerusalem während der Feiertage abhängig gemacht. Lapid erklärte, Israel habe nicht vor, den „Status quo“ auf dem Tempelberg zu verändern – dies ist ein stetes Argument islamistischer Propaganda, das in der Vergangenheit aber auch nicht jeder Grundlage entbehrte: So hatte Jordanien Netanjahu im vergangenen Jahr vorgeworfen, die festgelegte Rolle des haschemitischen Königs als Hüter der heiligen muslimischen Stätten aufweichen zu wollen. Vor Kriegsbeginn vergangenes Jahr hatte es keinen direkten öffentlich bekannten Kontakt zwischen Netanjahu und König Abdullah gegeben.

Auch das ist mit der neuen Regierung in Jerusalem anders: Bennett, Lapid und König Abdullah sprechen regelmäßig miteinander. Und auch die Vereinigten Arabischen Emirate ließen erstmals seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 2020 den israelischen Botschafter wegen Auseinandersetzungen in Jerusalem ein­bestellen, woraufhin Donnerstag Nacht ein nach offiziellen Angaben freundschaftliches Telefonat zwischen Außenminister Abdullah bin Zayed al-Nahyan und Lapid folgte. Zudem vermittelten auch Ägypten und die Vereinigten Staaten intensiv: Die stellvertretende Außenministerin Yael Lempert besuchte diese Woche Amman, Ramallah und Jerusalem. Wie es scheint, mit Erfolg.

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Quelle: F.A.Z./dpa
Autorenporträt / Stahnke, Jochen
Jochen Stahnke
Politischer Korrespondent in Berlin.
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