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Vor Parlamentswahl in Israel

Netanjahus schlimmer Abend

Von Jochen Stahnke, Tel Aviv
 - 11:00
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag in Tel Aviv

Der Tag begann nicht gut für Benjamin Netanjahu und endete in einer Katastrophe. Eine Woche vor der israelischen Parlamentswahl hat es der Ministerpräsident zwar geschafft, ein Thema wieder in den Wahlkampf zu bringen, das immer weniger Israelis interessiert: Die Palästinafrage. Doch nicht unbedingt so, wie er sich das erhofft hat. Zunächst verkündete Netanjahu, er werde das gesamte Jordantal im Westjordanland annektieren, wenn er nur wiedergewählt würde. „Aus Respekt vor Präsident Trump“ werde er damit jedoch warten, bis der amerikanische Präsident seinen Friedensplan vorgelegt habe.

Die Opposition tat dies umgehend als gegenstandslose Rhetorik ab: Die Frage kam auf, warum Netanjahu, der nunmehr zehn Jahre am Stück regiert und Annexionen auch schon in vergangenen Wahlkämpfen versprochen hatte, dies nicht schon vorher verwirklicht habe. Und anders als vor der Wahl im April bekam Netanjahu für seine Worte keine Unterstützung aus dem Weißen Haus.

Am Dienstagabend trat Netanjahu dann auf einer Wahlkampfveranstaltung in Ashdod auf – und gerade, als er zu sprechen begonnen hatte, riss ihn ein Raketenalarm aus der Rede. Zahlreiche Mobiltelefone filmten, wie Netanjahu von Leibwächtern von der Bühne geholt wurde. Eine Demütigung. „Der islamische Terror hätte sich keine größeren Siegesbilder wünschen können“, kommentierte der Journalist Nahum Barnea. Anstatt über die Annexion des Jordantals zu diskutieren, die laut Netanjahu Israels Ostgrenze sichern sollte, verbreiteten sich die Abgangsbilder des Ministerpräsidenten aus Ashdod im Internet. Vergeblich löschte der Likud ein Video des Auftritts von seiner Internetseite. Die Raketen wurden zwar abgefangen, doch der Schaden blieb.

Die Opposition nahm die Gelegenheit dankend an. „Heute haben wir gesehen, wie auf große Worte keinerlei Handlung folgen“, sagte Benny Gantz vom Blau-Weiß-Bündnis. Anstatt leere Erklärungen zum Jordantal abzugeben, „werden wir unsere Souveränität im Süden sichern“. Man werde keine Rakete mehr akzeptieren.

Im Süden, im Gazastreifen, regieren die Hamas und der Palästinensische Dschihad. Niemand glaubt, dass der Raketenabschuss auf Netanjahus Wahlkampfort zufällig kam. Zwar griff die israelische Luftwaffe daraufhin wie üblich Ziele im Gazastreifen an – doch die Islamisten feierten ihren Propagandaerfolg auf den Straßen.

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Raketenangriff der Hamas
Netanjahu vom Rednerpult geholt

In Israel dagegen wird die Kritik immer lauter. Die Menschen fragen, warum Netanjahu mit den Islamisten in Gaza faktisch ein fragiles Auskommen gefunden habe und auf den Raketenbeschuss vergleichsweise zaghaft vorgehe, aber Millionenzahlungen aus Qatar nach Gaza zulasse, um dort eine Ruhe zu erhalten, die Israelis nicht als solche wahrnehmen. Und das Ganze, während Netanjahu gleichzeitig die gemäßigte Autonomiebehörde in Ramallah, deren Sicherheitskräfte in der Terrorbekämpfung eng mit israelischen Behörden zusammenarbeiten, politisch ignoriert.

Bislang hatte Netanjahu solche Kritik unter Verweis auf die größere strategische Lage abtun können, die er gemeinsam mit Amerika im Griff habe. Doch im Gegensatz zum israelischen Wahlkampf vergangenen April, als Trump die israelische Annexion der Golanhöhen deklaratorisch anerkannte, ist Washington jetzt bislang still geblieben. Auf Netanjahus Annexionsversprechen im Jordantal hieß es aus dem Weißen Haus lediglich, es gebe „derzeit keine Veränderung in der amerikanischen Politik“. Und es kam noch schlimmer für Netanjahu.

Der Abgang des amerikanischen Sicherheitsberaters John Bolton bedeutet nicht nur einen Verlust seines wohl wichtigsten Verbündeten im Weißen Haus, der in Nahostfragen mit Netanjahu auf einer Wellenlänge lag: Bolton drängte auf härtere Sanktionen gegen Iran und hatte Trump dazu gebracht, doch noch amerikanische Truppen in Syrien zu halten.

Boltons Abgang wird auch in Israel so gedeutet, dass nun ein Hindernis beseitigt ist, das einem Treffen Trumps mit dem iranischen Präsidenten bislang im Wege stand. Für Netanjahus Wahlkampf wäre das ein verheerendes Signal. Und es machte seinen Abend nicht besser, als Außenminister Pompeo sagte, „sicherlich“ sei Trump zu einem Treffen mit Präsident Hassan Rohani bereit. Den engen Schulterschluss mit Trump insbesondere im Kampf gegen Iran hat Netanjahu in den Mittelpunkt seiner Wahlkampagne gestellt. Auf die Likud-Zentrale ließ Netanjahu ein hausgroßes Plakat von sich selbst neben Trump hängen. Jetzt scheint es, als verlasse Netanjahu sein wichtigster Verbündeter ausgerechnet an der Wegscheide seiner politischen Zukunft.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Stahnke, Jochen
Jochen Stahnke
Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.
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