Regierungskrise in Italien

Conte wirbt um die Fraktionslosen

Von Matthias Rüb, Rom
17.01.2021
, 14:27
Der angeschlagene italienische Ministerpräsident hofft bei der Vertrauensfrage auf die Stimmen der fraktionslosen Abgeordneten im Parlament. Aber Staatspräsident Mattarella fordert eine stabile Regierungsmehrheit.

Über den Ausgang der akuten Regierungskrise in Rom und das politische Schicksal von Ministerpräsident Giuseppe Conte entscheidet in dieser Woche eine Art politisches Leipziger Allerlei. Offiziell trägt dieses Gericht in Italien den Namen „gruppo misto“: In der „gemischten Gruppe“ sammeln sich in den beiden Kammern des Parlaments jene Abgeordneten und Senatoren, die von ihren Fraktionen oder Parteien ausgeschlossen wurden, diese aus eigenen Stücken verlassen haben oder schon zu Beginn der Legislaturperiode keine Fraktion angehörten.

Gewöhnlich wachsen die gemischten Gruppen bis zum Ende der Amtsperiode des Parlaments auf eine stattliche Größe an. Gegenwärtig umfassen die gemischten Gruppen in der größeren Parlamentskammer 50 von 630 Abgeordneten, in der kleineren Kammer 49 von 320 Senatoren; auch die derzeit sechs „Ehrensenatoren“, die vom Staatspräsidenten auf Lebenszeit ernannt werden, gehören zur gemischten Gruppe. Im Abgeordnetenhaus machen die Gemischten zur Zeit acht Prozent der Stimmen aus, im Senat sind es sogar 15 Prozent. Zuletzt wurde in Italien im März 2018 gewählt, die nächsten regulären Wahlen stehen im Frühjahr 2023 an.

Regieren ohne Koalitionsvertrag

Aus den gemischten Gruppen stimmen einige regelmäßig mit der Regierung, andere verlässlich mit der Opposition, wieder andere mal so und dann wieder anders. Unter den oppositionellen und wankelmütigen Gemischten gibt es für einen Ministerpräsidenten entscheidende Stimmen zu holen, wenn ihm in seiner Koalition wieder einmal die Mehrheit abhandengekommen ist. Seinerseits hat der Regierungschef den Gemischten auch einiges zu bieten: einen Posten im Kabinett oder in einem Ministerium, der gerade freigeworden ist oder zusätzlich geschaffen wird.

Dieses Geben und Nehmen zwischen Parlament und Regierung, das Kommen und Gehen wechselnder Koalitionen gehört in Rom zum politischen Tagesgeschäft. Auch deshalb, weil Regierungspartner in Italien - anders als Deutschland - keine formalen Koalitionsverträge für eine ganze Legislaturperiode schließen, sondern sich meist nur auf Eckpunkte für die Zusammenarbeit einigen. Die derzeit noch amtierende Koalition unter Führung des parteilosen Juraprofessors Giuseppe Conte ist schon die 66. Regierung der Republik.

Aber ein Zeichen für eine strukturelle Instabilität der italienischen Demokratie ist der häufige Regierungswechsel in Rom, anders als oft behauptet, nicht: Die Italiener haben seit Ende des Zweiten Weltkriegs 18 mal ein neues Parlament gewählt, in der Bundesrepublik gab es im gleichen Zeitraum 19 Bundestagswahlen.

„Verantwortliche“ klingt besser als „Überläufer“

Die jüngste Regierungskrise in Rom wurde durch den Rückzug der linksliberalen Kleinpartei Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi aus der Koalition ausgelöst. Renzis Partei, im September 2019 als Abspaltung von den Sozialdemokraten gegründet, kommt bei jüngsten Umfragen zwar bestenfalls auf drei Prozent Zustimmung, verfügt aber über stattliche 30 Sitze im Abgeordnetenhaus und 18 Mandate im Senat. Ohne Italia Viva hat Regierungschef Conte keine eigene Mehrheit mehr, will aber an diesem Montag und am Dienstag in Kammer und Senat die Vertrauensfrage stellen. Dafür braucht er jeweils Stimmen von bisher oppositionellen und unentschiedenen Parlamentariern im „gruppo misto“.

Die erhofften Mehrheitsbeschaffer werden von der wankenden Conte-Regierung als „Verantwortliche“ (responsabili) oder gar „Baumeister“ (costruttori) bezeichnet. Das klingt besser als Überläufer, und es qualifiziert den Austritt Renzis aus der Koalition zugleich als unverantwortliche Tat. Am Wochenende wurde fleißig telefoniert und prognostiziert. Sie hätten die Mehrheiten so gut wie beisammen, sagen die Leute Contes. Die Zahlen sind „nicht da“, halten die Renzi-Fraktion und die rechten Oppositionsparteien dagegen. Renzi selbst schließt eine Rückkehr in eine erneuerte Regierung mit der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten nicht aus, wovon die beiden verprellten Partner in der labilen Linkskoalition aber vorerst noch nichts wissen wollen.

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Staatspräsident Sergio Mattarella mahnt, Conte könne sich nicht, mit stets wechselnden Mehrheiten, bis 2023 von Abstimmung zu Abstimmung hangeln, sondern müsse ein einigermaßen stabiles Regierungsbündnis zusammenbringen. Widrigenfalls kann Mattarella eine Expertenregierung der „nationalen Einheit“ bestellen oder eben doch das Parlament auflösen.

Contes dürftige Bilanz

In Umfragen äußern gut 70 Prozent der Befragten, Renzi habe aus persönlichem oder parteipolitischem Interesse gehandelt. Nur 13 Prozent glauben, er habe das nationale Interesse verfolgt. Renzi macht Conte für den Bruch der Koalition mitten in der Pandemie verantwortlich, er wirft ihm Unfähigkeit und Machtanmaßung vor. Tatsächlich ist Contes Bilanz, zumal seit der zweiten Welle der Pandemie, eher dürftig. Es gibt noch mehr Todesopfer als während der ersten Welle – inzwischen sind es insgesamt rund 82.000, so viele wie in keinem anderen Land Kontinentaleuropas.

Wieder rafft das Virus vor allem die schutzlosen Alten über 80 Jahre dahin, deren Reihenimpfung hat aber gerade erst begonnen. Wirtschaft und Staatsfinanzen sind gründlich ruiniert, die Schulen so lange geschlossen wie nirgendwo sonst. Die Krisensolidarität der ersten Welle hat sich längst verflüchtigt, während Rom soeben die Verschärfung des Lockdowns beschlossen hat. Derweil wollte der Regierungschef über die Verteilung der 209 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds ein dubioses, von ihm selbst berufenes Fachleutegremium entscheiden lassen.

Es war Renzi, der mit einem Ultimatum kurz vor Koalitionsbruch dafür gesorgt hat, dass das Geld aus Brüssel in erheblichem Umfang für die erforderlichen Strukturreformen im Gesundheits- und Bildungswesen sowie in der Infrastruktur eingeplant wird statt wie von Conte beabsichtigt vor allem an dessen politische Klientel und an die seiner Getreuen verteilt zu werden. Renzi und Conte werden wohl nie zu Freunden – und vielleicht auch nicht mehr zu Regierungspartnern. Die Sollbruchstelle in der seit September 2019 amtierenden Linkskoalition war aber nicht die Überzeugung des einen Egomanen, dass der andere unfähig sei.

Es war die Gegnerschaft zwischen den europafreundlichen Sozialdemokraten, einer in zahlreichen Koalitionen erprobten Regierungspartei, und der europaskeptischen Fünf-Sternen-Bewegung, die sich bis heute als populistische Rebellion gegen das politische Establishment gebärdet, dessen integraler Teil sie in Wahrheit längst geworden ist. Renzi versucht zu verhindern, dass die italienischen Sozialdemokraten zum blassen Trabanten der sinkenden Fünf Sterne-Bewegung werden.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rüb, Matthias (rüb)
Matthias Rüb
Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
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