Neues Staatsoberhaupt

Die komplizierte Präsidentschaftswahl in Italien

Von Matthias Rüb, Rom
24.01.2022
, 17:46
Parlamentsmitglieder geben am Montag in Rom ihre Stimmen ab.
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Einen klaren Favoriten gibt es nicht. Nach Berlusconis Rückzug hat Mario Draghi gute Chancen. Wegen der Pandemiemaßnahmen und des komplizierten Ablaufs dauert die Wahl noch lange.
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Am Montagnachmittag die Wahl eines neuen italienischen Präsidenten begonnen – in der Erwartung eines langwierigen Abstimmungsverlaufs und zunächst ohne Favorit. Wahlberechtigt sind 1009 „grandi elettori“ aus beiden Kammern des Parlaments sowie aus den Volksvertretungen der 20 Regionen.

Weder das Bündnis der Mitte-links-Parteien noch das rechte Lager hatte sich vor dem Beginn der Wahl auf einen Kandidaten einigen können. Der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte am Samstag seine Kandidatur zurückgezogen. Der 85 Jahre alte Vorsitzende und Gründer der christlich-demokratischen Partei Forza Italia war schon am Donnerstag zu Routineuntersuchungen in ein Mailänder Krankenhaus eingeliefert worden, wie am Sonntag bekannt wurde.

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In den drei ersten Wahlgängen ist die Zweidrittelmehrheit von 673 Stimmen erforderlich, vom vierten Wahlgang an genügt die absolute Mehrheit von 505 Stimmen. Wegen der Pandemiemaßnahmen und des komplizierten Ablaufs der geheimen Wahl ist pro Tag nur ein Wahlgang möglich. Mit einer Entscheidung wird nicht vor dem vierten Wahlgang am Donnerstag gerechnet. Der erste Wahlgang, der um 15 Uhr begann, sollte bis zu sechs Stunden dauern.

Koalitionspartner geben leere Wahlzettel ab

Wie noch während der Abstimmung für den ersten Wahlgang verlautete, gaben die Wahlleute der Sozialdemokraten und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, der rechtsnationalen Lega und der Forza Italia sowie weiterer Kleinparteien der Regierungskoalition unter Ministerpräsident Mario Draghi leere Wahlzettel ab. Die Enthaltungen aller großen Koalitionsparteien sollte als Zeichen des guten Willens und der Bereitschaft zur späteren Unterstützung eines gemeinsamen Kandidaten vom vierten Wahlgang an gewertet werden, hieß es. Auch die oppositionelle Partei „Brüder Italiens“ gab leere weiße Wahlzettel ab. Die linken Parteien Azione und Mehr Europa stimmten für die amtierende Justizministerin Marta Cartabia.

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Im Plenumssaal des Abgeordnetenhauses sind jeweils nur 50 Wahlleute zugelassen, die in alphabetischer Reihenfolge in geheimer Wahl in einer Kabine handschriftlich einen Namen auf den weißen Wahlzettel schreiben oder diesen unausgefüllt in die Wahlurnen werfen. Als infiziert getestete Wahlleute, die sich in Quarantäne befinden, können ihre Stimme in einer Art Drive-in-Wahllokal im Hof des Abgeordnetenhauses abgeben, wo eigens Zelte aufgestellt sind. Ein Ausnahmedekret erlaubt es den infizierten Volksvertretern, für die Dauer des Wahlvorgangs ihre häusliche Isolation zu verlassen.

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Amtsinhaber Sergio Mattarella scheidet nach dem Ablauf seines siebenjährigen Mandats am 3. Februar aus dem Amt. Gute Aussichten, zu dessen Nachfolger gewählt zu werden, wurden am ersten Wahltag dem 74 Jahre alten Ministerpräsidenten Draghi eingeräumt. Als weiterer aussichtsreicher Anwärter wird der frühere Parlamentspräsident Pier Ferdinando Casini genannt, ein ehemaliger Christdemokrat, der lange Berlusconi unterstützte, sich später aber dem Mitte-links-Lager anschloss.

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Von Seiten der Sozialdemokraten und der Fünf-Sterne-Bewegung wurde Andrea Riccardi, Gründer der katholischen Laiengemeinschaft Sant’Egidio genannt. Als mögliche Kandidaten des rechten Lagers gelten die amtierende Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati und die frühere Mailänder Bürgermeisterin Letzia Moratti (beide Forza Italia). Auch der frühere Ministerpräsident Giuliano Amato und der einstige Minister Gianni Letta werden genannt.

Sollte Draghi ins Präsidentenamt gewählt werden, ist die Zukunft der von ihm seit Februar geführten faktischen Allparteien-Koalition gefährdet. Die Parteien des Mitte-links-Lagers wollen eine Fortführung der Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im März 2023. Das rechte Lager warnt vor einem Zerfall des Regierungsbündnisses und vor Neuwahlen, sollte Draghi vom Regierungschef zum Staatschef aufsteigen. Es gilt als schwierig, einen Nachfolger Draghis im Amt des Ministerpräsidenten von dessen politischer Statur und vergleichbarem internationalen Ansehen zu finden.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Rüb, Matthias (rüb)
Matthias Rüb
Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
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