Auf Drängen Salvinis

Italien richtet Entschädigungsfonds für Impfnebenwirkungen ein

Von Matthias Rüb, Rom
21.01.2022
, 21:39
Druck gemacht: Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, in einer Fernsehsendung vor dem Bild des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi
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Schwere Nebenwirkungen hat die Corona-Impfung nach Aussage der Regierung und ihrer Fachleute auch in Italien nur sehr selten. Dass sie trotzdem einen Entschädigungsfonds einrichtet, hat vor allem mit Matteo Salvini zu tun.
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Die italienische Regierung hat die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Opfer von Nebenwirkungen der Corona-Impfung beschlossen. Danach werden zunächst 50 Millionen Euro für Personen bereitgestellt, die wegen der Corona-Impfung eine „dauerhafte Beeinträchtigung ihrer körperlich-psychischen Integrität“ erlitten haben. Der Schritt gilt als politischer Erfolg für die rechtsnationale Lega des früheren Innenministers Matteo Salvini. Salvini ist zwar selbst geimpft, hat aber bei verschiedenen Gelegenheiten Sympathien für Impfskeptiker unter den Anhängern seiner Partei erkennen lassen.

Über das Ausmaß von schweren, gar tödlichen Nebenwirkungen der Covid-19-Impfung gibt es in Italien ein breites Spektrum von Meinungen. Während die Regierung und deren wissenschaftlich-technischer Beirat sowie die meisten Medien von äußert seltenen Vorfällen ausgehen, wird von Impfskeptikern auf einschlägigen Kanälen der sozialen Medien von angeblich zahlreichen plötzlichen Erkrankungen und Todesfällen im Zusammenhang mit der Impfung gegen das Coronavirus berichtet.

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Draghi für Impfpflicht

Der parteilose Ministerpräsident Mario Draghi hat dem seit Wochen ausgeübten Druck der Lega zur Einrichtung des Entschädigungsfonds jetzt offenbar nachgegeben, um seine breite Koalition von Parteien der Linken über die Mitte bis zur Rechten nicht zu gefährden. Die Maßnahme ist Teil des am Freitag vom Kabinett beschlossenen Dekrets, das neben weiteren staatlichen Hilfen für notleidende Wirtschaftszweige zusätzliche Einschränkungen im täglichen Leben vorsieht. Die jetzt bewilligten Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro fließen in einen bereits 1992 eingerichteten Fonds für Opfer von Nebenwirkungen von staatlich angeordneten oder empfohlenen Immunisierungen, etwa die zehn Pflichtimpfungen für alle Kindergarten- und Schulkinder des Landes.

Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts besteht der Anspruch auf staatliche Entschädigung bei unerwünschten Impffolgen nicht nur dann, wenn die Person zu der betreffenden Immunisierung per Gesetz verpflichtet wurde, sondern auch, wenn die Impfung auf Grundlage einer Empfehlung von staatlichen Institutionen erfolgte. Damit können auch Personen, die sich seit dem Beginn der Covid-19-Impfkampagne im vergangenen März gegen das Coronavirus haben impfen lassen, für mögliche Nebenwirkungen Schadensersatz vom Staat verlangen. Beginnend im April 2021 hatte die Regierung in Rom sukzessive eine Impfpflicht für das Gesundheits-, das Bildungs- und das Sicherheitswesen eingeführt. Seit dem Jahreswechsel gilt die Impfpflicht gegen das Coronavirus für alle Personen über 50 Jahre. Draghi unterstützt seit langem die Forderung nach Einführung einer Impfpflicht für alle Erwachsenen, die Lega ist jedoch dagegen.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rüb, Matthias (rüb)
Matthias Rüb
Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
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