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Regierungskrise in Italien

Im Land der wilden Matteos

Von Matthias Rüb, Rom
Aktualisiert am 19.08.2019
 - 15:10
„Verschrotter“ gegen „Planierraupe“: Renzi am Dienstag im italienischen Senat
Italiens früherer Ministerpräsident Renzi wittert in der Regierungskrise die Gelegenheit für ein Comeback – und versucht nun, die Neuwahlpläne seines Erzfeindes Salvini zu durchkreuzen. Der Publizist Massimiliano Lenzi prophezeit einen „langen Krieg der Matteos“.

Die Sache ist zu augenfällig, um darüber keine Namenswitze zu machen. Beide heißen Matteo, beide sind Mitte vierzig, bei beiden sind Machtwille und Selbstbewusstsein überdimensioniert. Und jetzt stehen sie sich in der selbst für italienische Verhältnisse außergewöhnlich bizarren Regierungskrise dieses Sommers als Duellanten gegenüber: Matteo Salvini, hyperaktiver Noch-Innenminister und Chef der rechtsnationalistischen Lega, und Matteo Renzi, hyperaktiver früherer Ministerpräsident und ehedem Parteivorsitzender der italienischen Sozialdemokraten.

Der Publizist Massimiliano Lenzi hat den besten Riecher bewiesen: Sein Buch „Der Fall der Matteos“ liegt schon im Buchhandel. Die Wochenzeitschrift „L’Espresso“ titelt am Sonntag „Die falschen Matteos“, darunter ein hübsch manipuliertes Porträtfoto, links ein halber Renzi und rechts ein halber Salvini. Eine weitere Überschrift prophezeit einen „langen Krieg der Matteos“.

Matteo Renzi, der seine politische Laufbahn mit 29 Jahren als Präsident der Provinz Florenz begann und über das Rathaus von Florenz Anfang 2014 als jüngster Amtsträger der italienischen Geschichte ins Ministerpräsidentenamt marschierte, hatte in der vergangenen Woche die Regierungskrise als Gelegenheit für ein Comeback gewittert. Auf so eine Chance hat er seit Dezember 2016 gewartet, als er nach der Niederlage beim Referendum über die von ihm angestoßene Verfassungs- und Verwaltungsreform als Regierungs- und Parteichef zurückgetreten war.

Am schnellsten reagierte Renzi

Ausgelöst hat die Krise der andere Matteo, Innenminister Salvini, der vor gut zehn Tagen die seit Juni 2018 amtierende Koalition mit der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung hatte platzen lassen. Salvinis Plan war (und ist es wohl noch), dass es nach dem von ihm erzwungenen Rücktritt von Regierungschef Giuseppe Conte und der Auflösung des Parlaments durch Staatspräsident Sergio Mattarella im Oktober zu Neuwahlen kommt. Derzeit liegt Salvinis Lega in Umfragen bei fast vierzig Prozent – eine Schwelle, die zuletzt die Sozialdemokraten unter Renzi bei den Europawahlen von 2014 überschritten hatten.

Auf die von Salvini provozierte Krise mitten im Ferienmonat August reagierten alle zunächst konsterniert. Wahlen im Herbst hat es in Italien seit Menschengedenken nicht gegeben, weil im September und Oktober der Budgetplan für das kommende Haushaltsjahr ausgearbeitet und verabschiedet werden muss. Die Parteien und politischen Lager brauchten Zeit, um sich zu sortieren. Soll man sich der Forderung Salvinis nach sofortigen Neuwahlen anschließen oder sich stattdessen für eine Übergangsregierung und Wahlen erst 2020 aussprechen? Welches Szenario würde die persönlichen Ambitionen und die Interessen der Partei am besten befördern?

Am schnellsten reagierte Renzi, er bestimmt seither die Debatte. Renzi fordert, sich mit allen Mitteln und mit vereinten Kräften gegen Salvinis Plan für Neuwahlen im Oktober zu stellen. Andernfalls werde es automatisch zur Erhöhung der Mehrwertsteuer von 22 auf 25 Prozent kommen, und das Land werde in die Rezession abgleiten. Die gescheiterte und faktisch zerfallene Regierung von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung solle sofort Platz machen für ein Übergangskabinett unter Führung eines überparteilichen Fachmanns. Dieses Kabinett müsse so rasch wie möglich den Haushalt ausarbeiten, diesen durchs Parlament bringen und in Brüssel vorlegen. Nur so könne die Rezession abgewendet werden.

Im Gespräch mit der F.A.Z. fordert Renzi: „Die ganze Regierung muss zurücktreten. Alle sollen sie nach Hause gehen.“ Dann brauche das Parlament am Dienstag gar nicht mehr wie geplant über das von Salvinis Lega eingebrachte Misstrauensvotum abzustimmen. Stattdessen solle Staatspräsident Mattarella gleich „einen neuen Ministerpräsidenten ernennen, und dann schauen wir weiter“.

Seine Rücktrittsforderung richtet Renzi zuerst an Salvini. Weil dieser mit seinem Versuch gescheitert sei, Regierungschef Conte aus dem Amt zu jagen, müsse Salvini daraus Konsequenzen ziehen: „Wer verliert, muss zurücktreten.“ So habe er das schließlich auch gehalten, nachdem er mit dem Verfassungsreferendum vom Dezember 2016 gescheitert sei: „Ich weiß, das ist schwer. Aber wer das Votum des Parlaments nicht respektiert, der respektiert auch die Demokratie nicht.“

An der Regierungsarbeit Salvinis lässt Renzi kein gutes Haar. Den Innenminister bezeichnet er als einen „Influencer“, der Wut verbreite: „Er garantiert nicht die Sicherheit, sondern stiftet Hass. Er missbraucht die Einwanderung als Alibi, um Personen dunkler Hautfarbe anzugreifen. Er instrumentalisiert die christlichen Werte. Ein Innenminister muss für Ruhe sorgen, aber er schürt Angst.“ Ein Aufstieg Salvinis ins Amt des italienischen Regierungschefs würde den „Verlust unserer Werte“ bedeuten, warnt Renzi, „in Italien wie in Europa“. Deshalb setze er alles daran, ihn zu verhindern. Auch Salvini sieht in Renzi seinen Hauptgegner, immerhin darin sind sich die beiden Matteos einig.

Ganz anders als gegenwärtig Salvini würde nach Renzi die künftige Übergangsregierung die Immigrationsproblematik „als Frage behandeln, die man gemeinsam mit Europa beantworten muss statt gegen Europa“: durch Dialog mit den Partnern statt „mit Angriffen gegen Deutsche, Franzosen oder Spanier“. Gemeinsam müssten die Europäer zudem „einen Marshall-Plan für Afrika“ entwerfen: „Wenn wir das nicht jetzt tun, dann werden in zwanzig Jahren nicht Tausende Migranten kommen, sondern Millionen!“ Er selbst werde sich an einer solchen Übergangsregierung nicht beteiligen, sagt Renzi.

Diese solle nach seiner Vorstellung „von einer überparteilichen und unabhängigen Persönlichkeit von hoher Autorität geführt werden“. Ob seine eigene sozialdemokratische Partei und deren neuer Vorsitzender Nicola Zingaretti geschlossen hinter seinem Plan stehen, kann Renzi nicht sagen.

Mit der neuen Parteiführung um Zingaretti, die nicht gut auf Renzi zu sprechen ist und sich zunächst für Wahlen im Oktober ausgesprochen hatte, hat Renzi seinen Vorschlag zur Bildung einer Art All-Parteien-Koalition gegen Salvini nicht abgesprochen. Den Bruch mit seiner Partei und eine weitere Zersplitterung der politischen Linken wegen des Streits über das Vorgehen in der gegenwärtigen Krise scheint Renzi in Kauf zu nehmen: „Ich konzentriere mich auf das Land, auf die Sicherung der Institutionen“, sagt er: „Um Fragen im Zusammenhang mit der Partei kümmere ich mich erst nach der Bildung der Regierung.“

Massimiliano Lenzi, Autor des Buches über den „Fall der Matteos“, sieht in deren wilder Entschlossenheit, in ihrer „Bereitschaft, alles zu tun“, die größte Ähnlichkeit der beiden. So wie Renzi sich angesichts der Krise zum Zusammengehen mit dem uralten politischen Erzfeind von den Fünf Sternen bereitgefunden habe, um Salvini zu verhindern, so suche auch Salvini plötzlich wieder die Annäherung an die Fünf Sterne, die er kaum eine Woche zuvor in die Wüste geschickt hatte.

Renzi wie Salvini seien beide „wenig diplomatisch“, sie gingen „unverblümt mit Alliierten und skrupellos mit Gegnern“ um. Vor allem würden sich „beide schnell verlieben, und sie vergehen noch öfter Verrat“.

Für Marco Damilano, den Chefredakteur des linksliberalen Wochenblatts „L’Espresso“, sind der selbsternannte „Verschrotter“ Renzi und die „Planierraupe“ Salvini die beiden Seiten der gleichen politischen Medaille: simplifizierender Populismus, zügellose Änderungswut und Gleichgültigkeit dem gegebenen Wort gegenüber.

Das vollständige Interview mit Matteo Renzi lesen Sie hier (mit Fplus).

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rüb, Matthias (rüb)
Matthias Rüb
Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
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