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Gericht auf Sizilien

Geldstrafe für „Lifeline“-Kapitän Reisch

Von Matthias Rüb, Rom
12.01.2020
, 17:01
Kapitän Claus-Peter Reisch am Deck des Rettungsschiffes „Eleonore“ Bild: dpa
Claus-Peter Reisch soll 300.000 Euro zahlen, weil er 2019 trotz einer Hafensperrung Migranten nach Sizilien gebracht hat. Die einst von Salvini erlassenen „Sicherheitsdekrete“ wurden noch nicht abgeschafft – aus Angst vor einem Popularitätsschub für den Lega-Chef.
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Die italienischen Behörden haben dem deutschen Kapitän Claus-Peter Reisch ein Strafmandat in Höhe von 300.000 Euro zugestellt, weil er ungeachtet einer Hafensperrung im September 2019 100 Migranten im Hafen von Pozzallo auf Sizilien an Land gebracht hatte. Reisch will Rechtsmittel gegen den Strafbescheid einlegen. Die von einem Gericht auf Sizilien verhängte Geldstrafe ist binnen 60 Tagen fällig.

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Die Strafe und die Beschlagnahmung des Schiffs wurden auf Grundlage der vom damaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini durchgesetzten sogenannten Sicherheitsdekrete verhängt, die unter anderem die Sperrung italienischer Häfen für private Rettungsschiffe mit Migranten an Bord vorsehen.

Obwohl die seit September amtierende italienische Linksregierung die Hafensperrung informell aufgehoben hat, bleiben die Sicherheitsdekrete weiter in Kraft. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Regierung in Rom ihr Versprechen bald einlöst, die Sicherheitsdekrete aufzuheben. Am 26. Januar finden in der Emilia-Romagna und in Kalabrien Regionalwahlen statt, bei welchen sich Salvini Siegchancen für seine rechtsnationalistische Lega ausrechnet.

Aus Angst vor einem weiteren Popularitätsschub für Salvini wagt sich die Koalition in Rom nicht an die formale Aufhebung der Sicherheitsdekrete. Reisch will nach eigenen Angaben so bald wie möglich mit Salvinis parteiloser Amtsnachfolgerin Luciana Lamorgese sprechen, um die Regierung in Rom zur sofortigen Rücknahme der „inhumanen und eines Landes wie Italien unwürdigen“ Sicherheitsdekrete zu bewegen, wie Reisch der italienischen Nachrichtenagentur Adnkronos sagte.

Ein maltesisches Berufungsgericht hatte am Dienstag eine im Mai 2019 gegen Reisch verhängte Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro aufgehoben. Die Geldbuße war von einem Gericht in Valletta in erster Instanz verfügt worden, weil Reisch im Juni 2018 das Rettungsschiff „Lifeline“ mit mehr als 230 Migranten an Bord angeblich ohne die erforderliche Registrierung in maltesische Gewässer gesteuert hatte.

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Quelle: F.A.Z.
Matthias Rüb
Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
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