Italien

Renzis große Aufgabe

EIN KOMMENTAR Von Jörg Bremer, Rom
17.11.2016
, 16:27
Italiens Ministerpräsident Renzi kümmert sich zwar um die Betroffenen des Erdbebens, doch politisch muss er noch einiges leisten.
Wenige Wochen vor der Abstimmung über die Verfassungsreform sind die Wähler skeptisch. Ministerpräsident Renzi hat es bislang nicht geschafft, die Veränderungen zu erklären. Aber einen Ersatzmann gibt es nicht. Ein Kommentar.
ANZEIGE

In Italien hat seit August die Erde gebebt, immer wieder. Bei den schwersten Stößen seit vier Jahrzehnten verloren fast 300 Menschen das Leben; Zehntausende verloren ihre Häuser. In den Regionen Umbrien, Marken und Latium belaufen sich die Schäden auf viele Milliarden Euro. Leute, die ihr Heim verloren haben, leben in Hotels - und in Containern und Zelten. Verzagt hält die sonst zu großen Worten neigende Politik inne; denn seit auch das als erdbebensicher geltende Norcia schwer getroffen wurde, erschüttern die „Schläge gegen das europäische Herz“ die gesamte Nation. Die Opposition, aus Berlusconis Forza Italia (FI) und der „Bewegung Fünf Sterne“ bestehend, ist bereit, beim Wiederaufbau mit dem Ministerpräsidenten Renzi zu kooperieren.

ANZEIGE

Der verspricht, „alles wieder aufzubauen, schnell und gut“. Renzi will den Wiederaufbau selbst leiten und bei Ausgaben von bis zu sieben Milliarden Euro keine Rücksicht auf EU-Sparregeln nehmen. Aber es ist wenig wahrscheinlich, dass es dem Regierungschef gelingt, bis in die letzte Gemeinde auf dem Apennin durchzugreifen, trotz seines Charismas und seines energischen Politikstils. In den besonders betroffenen Gebieten, die er wiederholt besucht hat, kann er mit seiner zupackenden Art das Vertrauen verzweifelter Bürger gewinnen. Aber allgemein sitzt das Misstrauen gegen „die“ politische Elite tief, und davon ist auch Renzi nicht ausgenommen, obschon doch gerade er es ist, der die alten Kader hinauswerfen wollte.

Das Angebot eines Waffenstillstands wirkt so wie ein leeres Versprechen. Zu groß sind die politischen Verwerfungen. Wenn es mehr als hundert Kilometer von Rom entfernt in Regionen und Ortschaften um Zusammenarbeit für den Aufbau gehen wird, dürfte die Kluft zwischen den Parteien genauso lähmend wirken, wie das bei früheren Erdbeben der Fall war. Wieder werden sich kriminelle Unternehmer öffentliche Aufträge unter den Nagel reißen – und aus politischem Streit oder auch aus dem Machtvakuum ihren Nutzen ziehen.

Gegen das „System“

Dabei könnte das Erdbeben tatsächlich ein Weckruf sein: Italien steht vor dem Referendum über die Reform seiner Verfassung. Dabei geht es um die Abschaffung des Bikameralismus aus Abgeordnetenhaus und Senat, der Italien seit Kriegsende statt Stabilität mehr als sechzig Regierungen bescherte. So verkrustet und unbeweglich Politik und Bürokratie in den Regionen sind, so lähmend wirken sich Parteienstreit und Bikameralismus auf Renzis nationale Reformpolitik aus. Vielleicht hofft der Regierungschef darum mit Blick auf das zerstörte Norcia, dass die Wähler am 4. Dezember diese von beiden Häusern in jeweils drei Lesungen verabschiedete Reform gutheißen werden. Umfragen sagen allerdings ein Nein voraus.

ANZEIGE

Von allen Seiten kommt der Widerstand gegen die Reform. Renzi hat sich viele Politiker und Bürokraten zu Feinden gemacht, und die wollen nun statt „Waffenstillstand“ seinen Sturz. Dazu hat sich eine Koalition der Neinsager gebildet, in der Leute wie der frühere linke Ministerpräsident D’Alema, der zu Renzis Partei gehört, und der konservative Berlusconi den Ton angeben. Zudem werben angeblich im Bürgerinteresse auftretende „Fünf Sterne“-Sprecher und Neofaschisten für eine Ablehnung – weil sie „das System“ ablehnen. Über die Senatsreform selbst wird dabei wenig geredet, mehr dagegen über eine „Renzi-Diktatur“ – was für ein Unsinn – und über weitere politische Reformschritte. Dazu gehören eine Novelle zum Wahlrecht für das Abgeordnetenhaus, in dem kleine Parteien mehr Macht haben sollen, und die Direktwahl der neuen Senatoren. Während sich Italiener sonst gern weltweit gewürdigt sehen, reagierten die Neinsager allergisch, als der amerikanische Präsident Obama und der deutsche Innenminister de Maizière zu einer „mutigen Senatsreform“ ermunterten. Sie sprachen wie andernorts Vertreter totalitärer Regime von „inakzeptabler Einmischung“.

Die alte Elite drückt sich

Wenige Wochen vor der Abstimmung hat es Renzi noch nicht geschafft, die Vorzüge der Senatsreform zu erklären. Die wenigsten wissen offenbar, dass nun der Senat so etwas werden soll wie der Bundesrat in Deutschland. Unerklärt bleibt, dass die Zurückstufung des Senats helfen kann, nötige Reformen in Verwaltung, Justiz und im Steuerwesen zu beschleunigen. In der Regel hört man nur unscharfe Kritik, dass diese Reform auch wieder nur ein „Betrug der Eliten an den Bürgern“ sei, und die altbekannten Klagen, dass die Steuern stets höher und die Schlaglöcher in den Straßen immer tiefer würden. Auch die Presse trägt kaum zur politischen Aufklärung bei.

ANZEIGE

Und so kann die „alte Elite“ aus verletzter Eitelkeit weiter Opposition gegen Renzi betreiben und sich dabei vor einer nüchternen Bestandsaufnahme des hochverschuldeten Landes drücken. Italien muss die Aufnahme und Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen und Migranten aus Afrika schultern, und es muss vor allem wieder international wettbewerbsfähig werden.

Renzi ist nicht perfekt. Aber für ihn steht kein Ersatzmann bereit; allemal jetzt nicht, wo Italien mit den Folgen des schlimmsten Erdbebens seit einer Generation fertig werden muss.

Quelle: F.A.Z.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
ANZEIGE