Italien

Sizilien will Aufnahmezentren für Migranten schließen

Von Matthias Rüb, Rom
Aktualisiert am 23.08.2020
 - 16:10
Boot mit Migranten am Freitag vor der süditalienischen Insel Lampedusa
In Italien steigt die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus stark an. Das heizt den Streit zwischen Rom und den Regionalregierungen um den Umgang mit Migranten noch weiter an.

Vier Wochen vor den Regionalwahlen in sieben der zwanzig Regionen Italiens am 20. September ist der innenpolitische Streit um illegale Migranten und die von diesen potentiell ausgehende Covid-19-Gefahr eskaliert. Der sizilianische Regionalpräsident Nello Musumeci erließ am Sonntagmorgen in Palermo ein Dekret, wonach alle Aufnahmezentren für Migranten bis Montagnacht um 24 Uhr geräumt und geschlossen werden müssen. Musumeci begründete die außergewöhnliche Verfügung mit den Gefahren für die öffentliche Gesundheit, die von den Migranten für die Bevölkerung ausgehe. In den vergangenen Wochen waren auf Sizilien und Lampedusa mehr als 70 Migranten positiv auf Sars-Cov-2 getestet worden. Das Heer musste eingesetzt werden, um die Verpflichtung zur zweiwöchigen Quarantäne für sämtliche Migranten in den Auffanglagern durchzusetzen.

Aus dem Innenministerium in Rom hieß es am Sonntagmittag, das Dekret Musumecis sei gegenstandslos, weil die Migrationspolitik Sache der Zentralregierung in Rom und nicht der regionalen und lokalen Verwaltungen sei. Zugleich zeigte sich das Ministerium um Deeskalation bemüht. Niemand in Rom streite ab, dass die Lage auf Sizilien und zumal auf Lampedusa schwierig sei, hieß es. Man unternehme alles, um den Druck für die Inseln und deren Bewohner zu mindern.

Musumeci bezichtigt Rom und Brüssel seit langem, die italienischen Mittelmeerinseln mit dem Flüchtlingsproblem alleine zu lassen: „Sizilien setzt sich jetzt gegen die Invasion zur Wehr, während Europa uns den Rücken zukehrt und die Regierung in Rom untätig ist.“ In diesem Jahr haben nach offiziellen Angaben des Innenministeriums bisher knapp 16.800 Migranten Italien erreicht. 2019 waren es im ganzen Jahr gut 4400 gewesen, im gesamten Jahr davor rund 19.400.

Von dem Räumungsdekret sind vor allem das überfüllte Aufnahmelager für Migranten sowie ein katholisches Aufnahmezentrum auf Lampedusa betroffen: Die südlichste italienische Mittelmeerinsel gehört zum Verwaltungsgebiet der südsizilianischen Provinz Agrigent. In den beiden überfüllten Zentren auf Lampedusa befinden sich nach örtlichen Medienberichten derzeit etwa 1400 Migranten, die in den vergangenen Tagen mit Holz- und Schlauchbooten aus Tunesien eingetroffen waren. Am Sonntag war zunächst unklar, ob die Polizei von Lampedusa der ultimativen Anordnung des Regionalpräsidenten zur Räumung des Lagers Folge leisten oder stattdessen dem Innenministerium in Rom gehorchen und untätig bleiben würde.

Hafensperrungen für Schiffe mit Migranten

Mit seinem Dekret verfügte Musumeci außerdem die Sperrung sämtlicher Häfen Siziliens sowie Lampedusas für ankommende Boote und Schiffe mit Migranten an Bord. Die Hafensperrung gilt ausdrücklich auch für Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen, die aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge an Bord haben. Damit dürfte nach dem Willen Musumecis, der bei den Regionalwahlen vom November 2017 als Kandidat einer rechten Parteienliste gewählt worden war, auch das deutsche Rettungsschiff „Sea-Watch 4“ nach Beendigung seiner ersten Rettungsmission nicht in Häfen auf Lampedusa oder Sizilien einlaufen. Die „Sea-Watch 4“, die maßgeblich von der Evangelischen Kirche in Deutschland finanziert wird, war in der Nacht zu Samstag in der Rettungszone im zentralen Mittelmeer eingetroffen und nahm bis Sonntag vor der Küste Libyens insgesamt 104 aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge auf. Wohin die Migranten nun gebracht werden sollen, ist unklar. Private Rettungsorganisationen lehnen eine direkte Rückführung nach Libyen ab, weil die Migranten dort schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären.

Vertreter der rechten Oppositionsparteien begrüßten die Verfügung Musumecis, während Angehörige der linken Koalitionsparteien von einem politischen Manöver des Regionalpräsidenten sprachen. Der Chef der rechtsnationalistischen Lega, der frühere Innenminister Matteo Salvini, begrüßte die Verfügung zur Hafenschließung und fügte hinzu: „Sizilien, Kalabrien und Apulien dürfen nicht zu den Flüchtlingslagern Europas werden.“ Der für nationale Sicherheitsfragen zuständige sozialdemokratische Abgeordnete Carmelo Miceli bezeichnete das Dekret Musumecis als „illegitim, widersprüchlich und undurchführbar“.

Deutlich mehr Neuinfektionen mit Sars-CoV-2

Unterdessen wurden in Italien am Samstag 1071 bestätigte Neuinfektionen mit Sars-CoV-2 binnen 24 Stunden registriert. Es war der größte Anstieg an einem Tag seit dem 12. Mai. Die meisten Neuinfektionen meldete die mittelitalienische Region Latium mit der Hauptstadt Rom. In knapp zwei Dritteln der Fälle handelte es sich um Reiserückkehrer, die in Italien oder im Ausland unterwegs gewesen waren, hieß es. Viele der Betroffenen seien jünger als 30 Jahre und zeigten keine Symptome. Mitte Juli war mit 114 Neuinfektionen binnen 24 Stunden ein Tiefstand erreicht worden. Seitdem steigen die Zahlen wieder, und es wächst die Sorge vor einer zweiten Welle der Infektionen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rüb, Matthias (rüb)
Matthias Rüb
Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
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