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Zustimmung für Migrationskurs

Für die Italiener macht Salvini alles richtig

Von Matthias Rüb, Rom
 - 21:56
Gegen Salvinis Willen: Rettungsschiff „Alex“ am Samstag auf Lampedusa

Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega hat in den vergangenen Wochen manche Niederlage einstecken müssen. Der Triumph bei der Europawahl in Italien von Ende Mai, aus welcher die Partei mit 34 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervorgegangen war, hat bisher zu keinem nennenswerten Erfolg auf europäischer Ebene geführt. Zum Präsidenten des Europäischen Parlaments wurde zwar ein Italiener gewählt: der Sozialdemokrat David Sassoli. Doch alle 28 Abgeordneten der Lega haben in Straßburg gegen ihren Landsmann gestimmt. Denn die Sozialdemokraten sind die stärkste Oppositionspartei in Italien und die erklärten Hauptgegner der Lega.

Ein zweiter Italiener wurde in Straßburg auf einen der 14 Vizepräsidenten-Posten gewählt. Doch auch dabei ging die Lega leer aus. Gegen ihre Kandidatin Mara Bizzotto setzte sich Fabio Massimo Castaldo von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung durch. Die koaliert seit Juni 2018 in Rom mit der Lega, musste bei den Europawahlen vom 26. Mai aber eine schwere Schlappe einstecken. Dennoch bekamen die Fünf Sterne den Spitzenposten in Straßburg und nicht die Lega. Salvini beansprucht einen wirtschafts- oder finanzpolitischen Schlüsselposten in der neuen EU-Kommission für Italien – und das heißt für die Lega. Doch ob er sich in Brüssel durchsetzen kann, steht dahin. Die im Straßburger Parlament unterlegene Lega-Kandidatin Bizzotto sprach treffend von einem „Cordon sanitaire“, den eine große Koalition ganz unterschiedlicher Parteien aus vielen EU-Staaten vor der Lega errichtet habe. Mag sein, dass die Lega auch in Brüssel vergeblich gegen diesen „Schutzgürtel“ anrennt.

Auch daheim in Italien läuft es nicht rund für Salvini. Gegen das ausdrückliche Verbot des Innenministers haben binnen einer Woche das deutsche Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ und der italienische Motorsegler „Alex“ im Hafen von Lampedusa insgesamt 81 gerettete Bootsflüchtlinge an Land gebracht. Außerdem hob eine Untersuchungsrichterin in Agrigent auf Sizilien am Dienstag den Haftbefehl und den Hausarrest gegen die „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete auf. Das versetzte Salvini in große Wut. Er bezeichnete die Entscheidung als „schändlich“ und kündigte eine Reform des Justizwesens an, zumal des Auswahlverfahrens für Richter. Als Teilerfolg kann Salvini verbuchen, dass das ebenfalls von einer deutschen Organisation ins zentrale Mittelmeer geschickte Rettungsschiff „Alan Kurdi“ in der Nacht zum Sonntag vor Lampedusa abgedreht und Kurs auf Malta genommen hat.

Befürwortung der Hafensperrung

Und er kann sich über das am Wochenende veröffentliche Ergebnis zweier Umfragen freuen und sich durch eine Art Volkstribunal in seiner trotzig-harten Haltung in der Migrationspolitik bestätigt fühlen. Die pflegt er immer wieder mit dem Versprechen „Io non mollo“ (Ich gebe nicht auf) zum Abschluss seiner zahlreichen Mitteilungen in den einschlägigen sozialen Medien zu bekräftigen. In Deutschland haben am Wochenende in zahlreichen Städten Tausende Menschen für die Fortsetzung der Seenotrettung im Mittelmeer durch private Hilfsorganisationen demonstriert, eine Umfrage von Infratest im Auftrag der ARD hat zudem gezeigt, dass 72 Prozent der Deutschen diese Initiative gutheißen.

In Italien zeigt sich ein anderes Meinungsbild. Nach einer Umfrage von Ipsos befürworten 59 Prozent aller Italiener die von Salvini verfügte Hafensperrung für Rettungsschiffe mit Migranten an Bord. Unter den Anhängern seiner Partei stärken 99 Prozent dem Innenminister in dieser zentralen Streitfrage den Rücken, bei den Wählern der Fünf Sterne sind es immerhin 77 Prozent.

Die leisen Stimmen der Kritik innerhalb der Fünf Sterne an Salvinis Migrationspolitik sind inzwischen fast vollständig verstummt. Auch Parteichef und Arbeitsminister Luigi Di Maio hat am Samstag die Aktionen der Hilfsorganisationen als „intellektuell unaufrichtig“ und als „politische Show“ mit dem Ziel gegeißelt, die italienische Regierung anzuschwärzen. In der Umfrage von Ipsos sprechen sich einzig die Wähler der oppositionellen Sozialdemokraten mit einem Anteil von 81 Prozent deutlich gegen die Politik Salvinis aus.

Italiener verurteilen Racketes Handeln

Was den konkreten Fall der „Sea-Watch 3“ angeht, äußern 30 Prozent der Befragten die Ansicht, die deutsche Hilfsorganisation trage die Verantwortung für die Konfrontation. 18 Prozent sehen die Schuld bei der italienischen Regierung, und gut 20 Prozent sagen, beide Seite hätten das Armdrücken willentlich herbeigeführt. Beim Wettbewerb um die persönlichen Sympathien stehen die Italiener zu 53 Prozent auf der Seite ihres Innenministers, nur 23 Prozent äußern positive Empfindungen für die in Deutschland weithin als Heldin gefeierte Kapitänin Rackete. 24 Prozent der Befragten haben für beide nichts übrig.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts SWG. Danach sind 52 Prozent der Italiener der Ansicht, die Kapitänin habe falsch gehandelt, als sie sich über die Hafensperrung hinweggesetzt habe, 40 Prozent fanden die Entscheidung richtig. 91 Prozent der Lega-Wähler werfen Rackete vor, falsch gehandelt zu haben. Unter den Wählern der regierenden Fünf Sterne wie auch der oppositionellen Konservativen von Silvio Berlusconis Partei „Forza Italia“ verurteilen jeweils zwei Drittel die Entscheidung Racketes, sich über die Hafensperrung hinweggesetzt zu haben. Auch in dieser Umfrage sind es einzig die Anhänger der Sozialdemokraten, die mehrheitlich (zu 82 Prozent) der Meinung sind, Rackete habe richtig gehandelt.

Als besonders alarmierend wird in italienischen Medienkommentaren bezeichnet, dass der schrille Streit mit den privaten Seenotrettern den gesamten Sektor der gemeinnützigen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in Misskredit bringt. Der umfasst in Italien mehr als 340.000 eingetragene Organisationen, die von der Behinderten-, Alten- und Kinderbetreuung über Kultur, Sport und Umwelt bis zum internationalen Austausch in ungezählten gesellschaftlichen Bereichen tätig sind. Während bei einer Ipsos-Umfrage von 2010 noch gut 80 Prozent der Italiener geäußert hatten, sie vertrauten den Stiftungen und Organisationen, sind es jetzt nur noch 39 Prozent. 56 Prozent sagen heute, den Leuten von den Stiftungen und Organisationen gehe es in Wahrheit ums Geld, nur noch 22 Prozent der Befragten glauben an deren humanitäre Motive.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rüb, Matthias (rüb)
Matthias Rüb
Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
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