Regierungskrise in Italien

Stabile Mehrheiten und zerschnittene Tischtücher

Von Matthias Rüb, Rom
20.01.2021
, 16:29
Italiens Ministerpräsident Conte bleibt wenig Spielraum, um weiter zu regieren: Entweder er belohnt politische Überläufer mit einem Regierungsposten oder er holt seinen Widersacher Renzi zurück ins Kabinett. Riskant ist beides.

Am achten Tag der Regierungskrise in Italien ist der angeschlagene Ministerpräsident Giuseppe Conte kaum einen Zentimeter vorangekommen. Die Siege bei den Vertrauensabstimmungen im Abgeordnetenhaus und im Senat sind wenig wert. In der kleineren Parlamentskammer erreichte Conte am Dienstagabend nur mit Mühe die einfache Mehrheit von 156 der insgesamt 321 Stimmen, dank der Unterstützung von Ehrensenatoren, die gewöhnlich nicht am Gesetzgebungsprozess teilnehmen, sowie von Überläufern aus den Reihen der Fraktionslosen und der Opposition.

In den Ausschüssen des Senats, wo zunächst über Gesetzesvorhaben beraten und abgestimmt wird, sind die Mehrheitsverhältnisse für Conte und seine Koalition von linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten noch prekärer. Conte steht einer Minderheitsregierung vor, er kann seine Koalition vorerst nur durch Verhandlungen vor jeder Abstimmung am Leben halten. Wie in Rom zu hören ist, hat sich der parteilose Regierungschef, der über keine eigene Hausmacht verfügt, eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um eine neue Koalition zu schmieden, die diesen Namen verdient.

Zwei Wochen von Renzi geduldet

Bis dahin kann sich Conte ausgerechnet auf Matteo Renzi verlassen, der die Krise am 13. Januar mit dem Rückzug seiner Minister aus dem Kabinett verursacht hatte. Der Vorsitzende der 2019 von den Sozialdemokraten abgespaltenen linksliberalen Kleinpartei Italia Viva hat versprochen, die Abgeordneten und Senatoren seiner Partei würden ungeachtet der Kündigung der Koalition vorerst weiter für maßgebliche Gesetze stimmen, etwa den Nachtragshaushalt zur Unterstützung besonders notleidender Wirtschaftszweige.

Renzi beweist, dass er auch von der Oppositionsbank aus entscheidenden Einfluss auf die Regierung ausüben kann: Ohne die Enthaltung von Italia Viva bei der Vertrauensabstimmung im Senat wäre Conte gestürzt, und ohne die Zustimmung von Italia Viva kann Conte kein Gesetz durchs Parlament bringen. Doch mit einer befristeten Duldung durch Renzi kann Conte nicht bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2023 regieren.

Ein erstes Überlebensszenario für Conte ist ein Revirement im Kabinett mit gleichzeitiger Vermehrung der Posten für Minister und Staatssekretäre, um potentielle Überläufer dauerhaft ins Koalitionslager zu ziehen. Auch eine Rückkehr Renzis und seiner Leute ins Kabinett ist nicht ausgeschlossen – ungeachtet der Beteuerungen zumal der Fünf-Sterne-Bewegung, das Tischtuch sei zerschnitten. Berichte, wonach Conte Renzi das Außenministerium angeboten habe, wurden nicht dementiert.

Neuwahlen im Juni?

Doch dafür müsste Conte seinem engen Verbündeten Luigi Di Maio von der Fünf- Sterne-Bewegung einen prestigeträchtigen neuen Posten beschaffen. Ohne die Rückkehr Renzis und seiner Partei dürfte es für Conte aber schwierig werden, eine dritte Koalitionsregierung mit signifikanter Lebensdauer zu bilden. Sollte Staatspräsident Sergio Mattarella das Vertrauen in seinen Schützling Conte verlieren, könnte er ein Expertenkabinett oder eine Regierung der nationalen Einheit bestellen. Mattarella hat mehrmals deutlich gemacht, dass er dieses zweite Szenario einer Minderheitsregierung Conte vorzieht, die sich von Abstimmung zu Abstimmung hangelt - zumal in Zeiten einer historischen Herausforderung wie der Überwindung der Pandemie.

Das dritte Szenario ist die Auflösung des Parlaments durch Mattarella und vorgezogene Wahlen im Juni. Die dürfte nach allen Umfragen das Mitte-rechts-Bündnis aus rechtsnationalistischer Lega von Matteo Salvini, der postfaschistischen Partei Brüder Italiens unter Giorgia Meloni und Silvio Berlusconis liberal-konservativer Forza Italia mit ausreichend Stimmenvorsprung gewinnen.

Das wäre schon nach dem Bruch des ersten Kabinetts Conte durch den damaligen Innenminister Matteo Salvini vom August 2019 so gewesen. Auch jetzt, nach dem Ausstieg „des anderen Matteo“ (Renzi) aus dem zweiten Kabinett Conte, gilt ein solches Szenario wieder als das am wenigsten wahrscheinliche.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rüb, Matthias (rüb)
Matthias Rüb
Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
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