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Jemen-Gespräche in Schweden

Am Abgrund

Von Rainer Hermann
 - 15:17

Groß sind die Erwartungen nicht an die Gespräche der jemenitischen Kriegsparteien in Stockholm. Ein Erfolg ist bereits, dass sie unter Vermittlung der Vereinten Nationen überhaupt stattfinden. Der letzte Anlauf war daran gescheitert, dass Saudi-Arabien nicht der Ausreise von verletzten Houthi-Kämpfern zugestimmt hatte und die Delegation der Houthi aus diesem Grund nicht zu dem angesetzten Treffen erschienen war.

Diesmal lief es besser. Erst waren am Montag 50 verletzte Houthi aus Sanaa in das Sultanat Oman ausgeflogen worden. Dann bestieg am Dienstag die Delegation der Houthi ein kuweitisches Flugzeug, das mit Martin Griffiths, dem UN-Beauftragten für den Jemen, und kuweitischen Diplomaten an Bord,nach Stockholm flog. Am Mittwoch reiste schließlich die Delegation der jemenitischen Regierung von Riad aus nach Schweden.

Die schwedische Außenministerin Wallström stuft das Treffen als „Beratungen“ ein. In Washington rief das State Department beide Seiten dazu auf, umgehend jegliche Gewalt einzustellen. Seit der Ermordung des saudischen Dissidenten Jamal Khashoggi nimmt der Druck Washingtons auf Saudi-Arabien zu, den Krieg zu beenden. Ein Sprecher der Houthi sagte zu Wochenbeginn, die Hand zu einem Frieden sei ausgestreckt. Man wolle die Konsultationen mit der jemenitischen Regierung zu einem Erfolg führen. Die Vereinigten Arabischen Emirate, die der Militärkoalition Saudi-Arabiens angehören, werteten das Treffen als „wegweisende Gelegenheit“ für eine tragfähige politische Lösung.

18 Millionen Einwohner Jemens haben nicht genug zu essen

Die Positionen beider Seiten sind jedoch weit auseinander. Saudi-Arabien, das seine Angriffe gegen die von den Houthi-Rebellen beherrschten Gebiete im März 2015 begonnen hatte, will durch einen Sieg über die Houthi Iran schwächen. Erst die saudischen Angriffe hatten jedoch dazu geführt, dass die Houthi auf der Suche nach Partnern ihre Zusammenarbeit mit Iran ausgeweitet haben. Die Houthi, die wegen der Vernachlässigung ihrer Region seit 2004 gegen die Zentralgewalt gekämpft hatten und 2014 die Hauptstadt Sanaa einnahmen, wollen andererseits als politische Kraft anerkannt werden, was ihnen Riad bislang jedoch verweigert. Riad sucht zwar nach einer Exit-Strategie, ist aber nicht zur Anerkennung der Houthi bereit.

Der Krieg hat den Jemen, das ohnehin das ärmste Land der arabischen Welt war, in die größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart gestürzt. Das Rote Kreuz schätzt, dass von den 27 Millionen Menschen, die im Jemen leben, 18 Millionen nichts oder nicht genug zu essen haben. Als akut unterernährt gelten drei Millionen. Das UN-Kinderhilfswerk teilt mit, dass im Jemen alle zehn Minuten ein Kind stirbt, obwohl das verhindert werden könnte; unter den mangelernährten Kindern seien 400 000 lebensbedrohlich erkrankt. Mehr als zwei Millionen Kinder können keine Schule besuchen, weil die Schulen zerstört sind oder die Gewalt einen Unterricht nicht zulässt.

15 Millionen Jemeniten haben, so das Rote Kreuz, keinen Zugang zu einfachster medizinischer Versorgung. Auf humanitäre Hilfe sind drei von vier Jemeniten dringend angewiesen, schätzen die UN. Wegen der Verknappung steigen die Preise von Nahrungsmitteln und Medikamenten. Die Kaufkraft der Jemeniten kollabiert. Die Wirtschaftsleistung des Landes hat sich, so die Weltbank, in den vergangenen vier Jahren halbiert.

Armutsmigranten verschärfen die katastrophale Lage

Mehr als eine Million Staatsbedienstete haben seit mindestens einem Jahr kein Gehalt mehr bekommen. Ein Grund dafür ist, dass die Zentralbank, die von Anhängern des legitimen Präsidenten Abd Rabbo Mansour Hadi in Aden kontrolliert wird, keine Gehälter in die Regionen unter der Herrschaft der Houthi-Rebellen ausbezahlt. Verschärft wird die katastrophale Lage durch den Zuzug von 150.000 Armutsmigranten in diesem Jahr aus Äthiopien und Somalia, die über den Jemen in die reichen Ölstaaten auf der Arabischen Halbinsel gelangen wollen.

Die Welt nahm lange nur wenig Notiz von dem ungleichen Stellvertreterkrieg im Jemen, bei dem Saudi-Arabien auf modernste amerikanische Waffen zurückgreift und bei dem die Houthi von Iran entwickelte Raketen auf Saudi-Arabien abfeuern. Zudem setzt Saudi-Arabien gegenüber dem von den Houthi kontrollierten Teil des Jemen eine Luft- und Seeblockade durch, was die Lieferung von Hilfsgütern massiv beeinträchtigt. Deutschland hat jeglichen Rüstungsexport nach Saudi-Arabien eingestellt.

Am 4. November hatte der amerikanische Präsident Donald Trump erstmals einen „Missbrauch“ amerikanischer Waffen durch Saudi-Arabien im Jemen-Krieg eingestanden, da zu viele Zivilisten Opfer würden. Am 10. November stoppten die Vereinigten Staaten die Betankung saudischer Kampfflugzeuge. Sie stellen Riad jedoch weiter geheimdienstliche Informationen zum Jemen zu Verfügung.

Am 29. November stimmte der Senat mit 63 zu 37 Stimmen einer Resolution zu, die die Vereinigten Staaten auffordert, sich aus militärischen Auseinandersetzungen zurückzuziehen, die den Jemen betreffen. Ein parteiübergreifender Gesetzesentwurf, der „Saudi Arabia Accountability and Yemen Act“, über den der Senat nach Beginn der neuen Legislaturperiode im Januar debattieren will, könnte zu einem Verbot der Lieferung von Waffen und Waffenersatzteilen nach Saudi-Arabien führen.

Am 26. November hatte die amerikanische Regierung jedoch einem weiteren Waffengeschäft mit Saudi-Arabien im Wert von 15 Milliarden Dollar zugestimmt. Verkauft werden 44 Abschussrampen sowie Raketen des Flugabwehrsystems Thaad. Das System kann Kurz- und Mittelstreckenraketen in bis zu 150 Kilometer Höhe abfangen. Die Houthi haben wiederholt Kurzstreckenraketen auf Saudi-Arabien abgefeuert.

Der UN-Beauftragte für den Jemen, Griffiths, arbeitet derzeit an einem Paket von vertrauensbildenden Maßnahmen. Er schlägt eine Verwaltung des wichtigen Hafens Hudaidah, um den seit Monaten ein erbitterter Krieg geführt wird und über den 80 Prozent der Hilfsgüter ins Land kommen, durch die Vereinten Nationen vor, ferner einen Gefangenenaustausch sowie die Öffnung der Flughäfen Sanaa und Aden, um die Lieferung von Hilfsgütern zu beschleunigen.

Quelle: F.A.Z.
Rainer Hermann
Redakteur in der Politik.
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