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Probleme bei Labour

Corbyn und die Antisemitismus-Vorwürfe

Von Jochen Buchsteiner, London
 - 12:58

Seit Jeremy Corbyn die Labour Party führt, ist sie damit beschäftigt, Vorwürfe des Antisemitismus abzuwehren. Am Montag erreichten diese Vorwürfe eine neue Qualität. Zwei namhafte jüdische Verbände, das „Board of Deputies of British Jews“ und der „Jewish Leadership Council“, riefen zu einer Demonstration gegen Corbyn vor dem Parlament in London auf. In einem Begleitbrief sprachen sie von einem „wiederholten institutionellen Versagen, auf jüdische Sorgen einzugehen und dem Antisemitismus in den Reihen der Labour Party zu begegnen“.

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, kam aus dem Farbtopf des amerikanischen Künstlers „Mear One“, der vor sechs Jahren ein antisemitisches Bild auf eine Hauswand im Osten Londons gemalt hatte. Wie erst am Freitag bekannt wurde, hatte sich Corbyn damals auf die Seite derer gestellt, die auf Facebook gegen das Überpinseln des Bildes protestiert hatten. Es zeigte Bankiers mit Hakennasen, die auf dem Rücken nackter dunkelhäutiger Arbeiter Monopoly spielten.

Corbyn versuchte erst gar nicht, sich zu verteidigen. „Ich bedauere aufrichtig, dass ich das Bild nicht genauer angesehen habe“, schrieb er schon am Freitag und nannte es „tief verstörend und antisemitisch“. Nachdem die Diskussion am Wochenende Fahrt aufgenommen hatte, erklärte er dann am Montag, es tue ihm aufrichtig leid, dass „Nester von Antisemitismus“ in seiner Partei der jüdischen Gemeinde Schmerz zugefügt hätten. So deutlich war Corbyn noch nie geworden, aber weder die Kritiker in seiner Partei noch die Vertreter der jüdischen Gemeinde zeigten sich beruhigt. Von „leeren Äußerungen“ war die Rede.

Corbyns Kritiker weisen darauf hin, dass die Kette antisemitischer Vorfälle nicht abgerissen sei, seit er die Partei im September 2015 übernommen habe. Fragwürdige Äußerungen von Mitgliedern des linken Flügels hatten schon vor zwei Jahren eine parteiinterne Untersuchung nötig gemacht. Darin kam die Vorsitzende des Untersuchungsgremiums, die Menschenrechtsaktivistin Shami Shakrabarti, zu dem Ergebnis, dass kein systematisches Problem vorliege. Dass sie nach ihrem Abschlussbericht, den viele als „Reinwaschung“ kritisierten, von Corbyn für das Oberhaus vorgeschlagen wurde, wurde von vielen als unrühmliches politisches Geschäft begriffen.

Diskussion wächst sich aus

Im vergangenen Herbst verabschiedete der Labour-Parteitag nahezu einstimmig ein schärferes Vorgehen gegen Antisemitismus in der Partei, aber die Debatte war wiederum von bemerkenswerten Tönen überschattet. So wurde unter anderem gefordert, auch Holocaust-Leugnern Rederecht einzuräumen. Eine Reihe von Labour-Parlamentariern kritisierte auch, dass Parteimitglieder, die sich antisemitisch geäußert hätten, nicht ausgeschlossen, sondern, wie der frühere Londoner Bürgermeister Ken Livingstone, nur suspendiert wurden. Immer wieder musste sich Corbyn gegen Antisemitismus aussprechen, verpackte dies aber meist in die Formulierung, dass „Rassismus jeder Art“, ob Antisemitismus oder Islamophobie, in der Labour Party keinen Platz habe.

Bislang hatte sich Corbyn überwiegend der Kritik der Konservativen sowie innerparteilicher Gegner zu stellen. An der Labour-Spitze werden die Vorwürfe daher als politisch motiviert und aufgebauscht betrachtet. Das gilt selbst für jüdische Corbyn-Unterstützer wie Jenny Manson von „Jewish Vote for Labour“, die die Vorwürfe am Montag als „unfair und unbegründet“ zurückwies. Mit dem robusten Eingreifen der großen jüdischen Verbände ist der Druck auf Corbyn aber nun über den parlamentarischen Raum hinausgewachsen.

Die „Freunde“ von der Hamas

Simon Johnson vom Jewish Leadership Council betonte am Montag, dass die beiden Verbände mit dem Demonstrationsaufruf einen „beispiellosen Schritt“ gegangen seien, den man sich reiflich überlegt habe. Er machte deutlich, dass er Corbyn persönlich für den wachsenden Antisemitismus verantwortlich macht: „Sein Weltbild, das antiimperialistisch ist, sehr links und antikapitalistisch und sehr antiwestlich, ist nicht in der Lage, zu erkennen, wann der Ausdruck solcher Positionen in Antisemitismus umschlägt“, sagte Johnson in der BBC.

Der Labour-Vorsitzende, heißt es in dem Brief der Verbände, habe „diese Art der Politik nicht erfunden, aber er hat sein Leben darin verbracht und personifiziert jetzt die Probleme und Gefahren“. Beklagt wird unter anderem, dass Corbyn die Hizbullah und die Hamas als „Freunde“ bezeichnet habe. Jonathan Goldstein, der Präsident des Jewish Leadership Council, sagte am Montag: „Es gibt keine sicheren Orte für Juden in der Labour Party, weder online noch bei Konferenzen: Wo immer wir hingehen, wird uns gesagt, dass wir auf Anweisung Israels handeln, dass ,die Rothschilds‘ die Welt regieren, dass der ,Islamische Staat‘ eine Scheinfront Israels ist, dass Zionisten die neuen Nazis sind.“

Quelle: F.A.Z.
Jochen Buchsteiner
Politischer Korrespondent in London.
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