Zukunft der EU

Juncker will nach Brexit „neues Kapitel“ aufschlagen

01.03.2017
, 15:34
Stellt das Weißbuch vor: Kommissionspräsident Juncker in Brüssel
Weiter so, stärkere Zusammenarbeit oder getrenntere Wege? Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellt fünf Szenarien für die Zukunft der EU vor – er sieht darin eine Diskussionsgrundlage.
ANZEIGE

Nach dem Brexit-Votum der Briten muss die EU nach Ansicht von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein „neues Kapitel“ aufschlagen. Juncker präsentierte am Mittwoch im Europaparlament in Brüssel ein „Weißbuch“ mit fünf „Szenarien“ zur Zukunft der Union bis zum Jahr 2025. Sie reichen von „Weiter so wie bisher“ bis zu „Viel mehr gemeinsames Handeln“ und umfassen auch die Idee eines Europas mehrerer verschiedener Geschwindigkeiten.

Juncker legte sich nicht auf ein bevorzugtes Modell fest, sondern diskutiert in dem Weißbuch Argumente für und gegen diese Modelle. Der Kommissionspräsident betonte gleichzeitig, dass sich die Szenarien „weder gegenseitig ausschließen noch erschöpfend“ seien. Das Weißbuch sei „der Beginn und nicht das Ende eines Prozesses“. Er hoffe nun auf eine „ehrliche und umfassende Debatte“ mit den Mitgliedstaaten.

Junckers Diskussionspapier soll in die Vorbereitung des Sondergipfels zu 60 Jahre Römische Verträge einfließen, welche den Grundstein für die heutige EU legten. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten ohne Großbritannien eine Erklärung über die Ausrichtung der EU in den kommenden zehn Jahren verabschieden.

ANZEIGE

In der Erklärung von Rom dürfte nach Angaben aus EU-Kreisen auch für ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten plädiert werden, das auch in Junckers Szenarien vorkommt. Dafür hatte sich Ende Februar ebenfalls Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. Die EU-Staaten könnten damit entscheiden, in welchen Bereichen sie die Vertiefung ihrer Beziehungen zur Union vorantreiben wollen.

„Wir wollen die Zukunft Europas nicht diktieren“, schrieb der für Beschäftigung und Wachstum zuständige Vizepräsident der Kommission, Jyrki Katainen, aus Finnland im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, das europäische Projekt stärker zu unterstützen.

ANZEIGE

Das sind die fünf Punkte des Diskussionspapiers im Überblick:

1. Weiter so wie bisher

Die nach dem EU-Austritt verbleibenden 27 Migliedstaaten würden sich auf Reformen, Jobs, Wachstum und Investitionen konzentrieren, um greifbare Vorteile für die dann noch 450 Millionen Bürger der Union zu liefern. Bei der Währungsunion wären nur „schrittweise Fortschritte“ zu erwarten, während die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich begrenzt bliebe. Junckers Weißbuch warnt aber nach den Erfahrungen mit der Flüchtlingskrise, die Einheit der 27 könne schnell „bei ernsthaften Meinungsverschiedenheiten erneut auf die Probe gestellt werden“.

ANZEIGE

2. Nur der Binnenmarkt

Der Binnenmarkt wird Hauptziel der EU, weil die Mitgliedstaaten sich nicht auf mehr politische Integration in anderen Bereichen verständigen können. Diese Option war von Großbritannien bevorzugt worden, das sich etwa gegen eine Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich stemmte. Der Preis für die Rest-EU wäre aus Sicht der Kommission, dass „die Kapazität gemeinsam zu handeln begrenzt ist“. Dies könne „die Kluft zwischen Erwartungen und dem Gelieferten auf allen Ebenen vergrößern“.

3. Wer mehr will, tut mehr

Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten entsteht. Eine oder mehrere „Koalitionen der Willigen“ könnten in bestimmten Bereichen wie Verteidigung, innerer Sicherheit oder Sozialpolitik voranschreiten. Als Problem sieht die Kommission eine Entscheidungsfindung „auf verschiedenen Ebenen“, welche Europa noch undurchschaubarer und unverständlicher machen würde. Die Rechte der EU-Bürger würden davon abhängen, welcher Gruppe ihre Staaten angehörten.

4. Weniger, aber effizienter handeln

Die EU-27 würde sich auf weniger Bereiche konzentrieren, wo sie einen klaren Mehrwert bietet. Dies könnten die Förderung technologischer Innovationen, Sicherheit, Einwanderung, Grenzschutz und Verteidigung sein. Aus anderen Bereichen könnte sich die EU zurückziehen, etwa aus Regionalförderung, Gesundheit, Beschäftigung und Sozialpolitik - diese Felder wären dann wieder alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Aus Sicht der Kommission kann dies bedeuten, dass die EU in den noch bei ihr liegenden Bereichen schneller handeln kann.

5. Viel mehr gemeinsames Handeln

Mitgliedstaaten und EU verständigen sich darauf, „auf allen Ebenen mehr Macht, Ressourcen und Entscheidungsfindung zu teilen“. Zentrales Projekt wäre die Währungsunion: „Die Eurozone wird mit dem klaren Verständnis gestärkt, dass, was für die Länder der gemeinsamen Währung vorteilhaft ist, für alle vorteilhaft ist.“ EU-Recht würde eine deutlich größere Rolle für die Bürger bekommen. Juncker warnt aber, dass dies „Teile der Gesellschaft verstimmen könnte, die denkt, dass es der EU an Legitimität fehlt oder sie den nationalen Regierungen zu viel Macht abgenommen hat.“

Quelle: AFP/dpa
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
Immobilienbewertung
Verkaufen Sie zum Höchstpreis
Sprachkurs
Lernen Sie Englisch
Kapitalanlage
Pflegeimmobilien als Kapitalanlage
Automarkt
Top-Gebrauchtwagen mit Garantie
ANZEIGE