Abwahlkampagne in Kalifornien

Muss Gouverneur Gavin Newsom gehen?

Von Frauke Steffens, New York
14.09.2021
, 10:07
Unterstützung für Gavin Newsom von seiner Frau Jennifer Siebel Newsom und Präsident Joe Biden in Long Beach
Die Republikaner erzwingen eine Abwahl-Abstimmung gegen den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom. Zugleich ist es auch ein Test, wie sehr Donald Trump die Massen noch mobilisieren kann.
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Gavin Newsom soll gehen – in Kalifornien können die Wähler theoretisch auch mitten in der Amtszeit den Gouverneur austauschen. Und weil die Republikaner sich mit einer Unterschriften-Kampagne gegen den Demokraten durchsetzen konnten, hat der Bundesstaat eine „Recall“-Abstimmung angesetzt. An diesem Dienstag wird das Ergebnis verkündet. Nach Einschätzung von Fachleuten haben die Republikaner mit dem Vorhaben zwar keine große Chance.

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Der Wahlkampf und die Abstimmung gelten aber auch als Test für den Einfluss Donald Trumps und seiner Anhänger. Kann der ehemalige Präsident, der Ambitionen für die Wahl 2024 weiterhin nicht dementiert, noch die Massen mobilisieren? Aus Sicht der Demokraten wiederum lautet die Frage, ob der Kampf gegen Trump immer noch genügend Menschen an die Wahlurne bringt und auch konservativere weiße Vorstädter binden kann.

Auf dem Wahlzettel, den alle registrierten Wähler in Kalifornien nach Hause geschickt bekamen, brauchten sie keinen Namen anzukreuzen, sondern nur ein Ja oder Nein – für oder gegen den „Recall“. Sie konnten aber zusammen mit dem „Ja“ auch ein Kreuzchen bei einem der Kandidaten machen, die sich als Alternative zum Amtsinhaber angeboten haben. Um Gouverneur zu bleiben, reicht Newsom die einfache Mehrheit. Das letzte Misstrauensvotum der Bürger war erfolgreich: Im Jahr 2003 beriefen sie den Demokraten Gray Davis ab und ersetzen ihn durch den Republikaner Arnold Schwarzenegger, der bis 2011 im Amt blieb.

Fast 60 Prozent der Bürger sind gegen den „Recall“

Newsom hatte eigentlich einen vielversprechenden Start. Vor drei Jahren gewann er die Wahl zum Gouverneur mit 62 Prozent der Stimmen und einer Rekord-Wahlbeteiligung. Seither hatte er mit einigen Skandalen zu kämpfen, aber vor allem war seine Amtszeit von großen Krisen wie den verheerenden Waldbränden und einer Covid-Ansteckungswelle nach der anderen geprägt. Der 53 Jahre alte Politiker ist im Vergleich mit vielen Amtskollegen aber nicht auffällig unbeliebt – seine Popularitätswerte bewegen sich je nach Umfrage um die fünfzig Prozent, und fast 60 Prozent der Bürger sind gegen den „Recall“.

Unterstützer der „Recall“-Kampagne am Montag in Long Beach
Unterstützer der „Recall“-Kampagne am Montag in Long Beach Bild: Reuters

Dieser kam zustande, weil die Kampagne für das Misstrauensvotum gegen den Amtsinhaber 1,5 Millionen Unterschriften erzielt hatte. Nicht weniger als 46 Männer und Frauen haben sich als mögliche Newsom-Alternativen eintragen lassen. Der Kandidat mit den höchsten Umfragewerten ist Larry Elder, ein schwarzer republikanischer Radio-Talkshow-Gastgeber. Er punktet bei Konservativen, weil er gegen Impf-Vorschriften und für die Abschaffung aller Mindestlöhne ist.

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Elder hat einige prominente Fürsprecher wie den Schauspieler Chuck Norris. Auch Rose McGowan, bekannte Aktivistin der MeToo-Bewegung, setzt sich für ihn ein. McGowan behauptet, dass die Ehefrau des Gouverneurs, Jennifer Siebel Newsom, versucht habe, sie an Enthüllungen über den inzwischen wegen Vergewaltigung verurteilten Filmproduzenten Harvey Weinstein zu hindern. Das gilt aber vielen Beobachtern als vorgeschoben, weil McGowan politisch einfach nach rechts gerückt sei.

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Berühmte Spender unterstützten die Kampagne

Einem Bericht des Magazins Politico zufolge stehen viele Spender von Trump hinter der „Recall“-Kampagne und finanzierten sie mit Millionen Dollar. Investoren aus dem Silicon Valley wie der ehemalige Newsom-Unterstützer David Sacks sind ebenso darunter wie Spender aus anderen Bundesstaaten. Die Kampagne konzentrierte sich anfangs auf Newsoms vermeintlich zu liberalen Umgang mit Einwanderern, inzwischen prangern seine Gegner meist die strengen Regeln im Kampf gegen Covid-19 an. Eine ihrer Forderungen ist, alle Impf-Verpflichtungen wieder abzuschaffen.

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Kalifornien ist zwar heute ein liberal geprägter Bundesstaat, auf dem Land und in bestimmten Vorstadtgegenden etwa in Orange County gibt es aber viele Republikaner. Im Süden von Los Angeles, wo die politische Karriere des ehemaligen kalifornischen Gouverneurs und Präsidenten Ronald Reagan begann, kam es bei den Kongresswahlen 2018 allerdings zu einer Überraschung: die Demokraten konnten den Republikanern hier vier Sitze im Repräsentantenhaus abnehmen. Seitdem gelten auch die republikanischen Hochburgen um die Westküstenmetropole nicht mehr als sicher.

Hochburg der Neuen Rechten

Innerhalb der Partei hat die Neue Rechte in Kalifornien viele Anhänger. Das Claremont Institute, ein einflussreicher rechter Think Tank, bejubelte Trumps Politik in vielen Veröffentlichungen. Einer der bekanntesten Texte des „Trumpismus“ wurde vom konservativen „Claremont Review of Books“ kurz vor der Wahl 2016 unter dem Titel „The Flight 93 Election“ („Die Flug-93-Wahl“) veröffentlicht. Autor Michael Anton verglich die Situation der Passagiere der entführten Maschine am 11. September 2001 mit der Lage der Amerikaner vor der Abstimmung: „Stürmt das Cockpit oder sterbt“, hieß es in dem Text, auf Trumps vermeintlichen Kampf gegen das Establishment gemünzt. In Los Angeles entstanden auch das rechte Magazin „Breitbart“ und die Plattform „Daily Wire“. Trumps einstiger Chefstratege Steve Bannon traf hier auf Andrew Breitbart und den Rechtspopulisten Ben Shapiro, der „Daily Wire“ betrieb.

Der Dominanz der Demokraten in Kalifornien konnte das allerdings wenig anhaben. Bislang sollen auch bei Newsoms „Recall“ doppelt so viele Demokraten wie Republikaner ihre Stimme abgegeben haben. Dennoch glauben Meinungsforscher, dass die mobilisierende Wirkung der Anti-Trump-Koalition bröckeln könnte. Und das könnte den Demokraten in den beiden anderen Bundesstaaten, die in diesem Jahr noch wählen, mehr zu schaffen machen als in Kalifornien: In Virginia und New Jersey werden Anfang November die Gouverneure neu bestimmt.

Gavin Newsom sprangen im Wahlkampf-Endspurt noch einmal die Vizepräsidentin Kamala Harris als ehemalige kalifornische Justizministerin,und Präsident Joe Biden bei, der am Montag nach Kalifornien reiste. Die Abstimmung kostete den Steuerzahler 400 Millionen Dollar. Wenn Newsom sie übersteht, dann muss er sich in etwas mehr als einem Jahr schon wieder zur Wahl stellen – in der regulären Gouverneurswahl im November 2022.

Quelle: FAZ.NET
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