Amerikas nächster Kriegspräsident

Gleich in seinem ersten Satz kommt Barack Obama zum Lagebericht: Die Vertreter aller Staaten der Welt versammelten sich diesmal „am Scheideweg zwischen Krieg und Frieden, zwischen Unordnung und Integration, zwischen Angst und Hoffnung“, sagt der amerikanische Präsident in New York. Vor genau einem Jahr hatte er in der UN-Vollversammlung einen anderen Ton angeschlagen. „Die Welt ist stabiler als vor fünf Jahren“, sagte Obama damals. Er bekräftigte, dass eine „Dekade des Krieges“ zu Ende gehe. Er sprach von Amerikas im Irak „teuer erkaufter Demut hinsichtlich unserer Fähigkeit, den Lauf der Dinge in anderen Ländern zu bestimmen“. Vor einem Jahr war Obama als Oberbefehlshaber nach New York gekommen, der gerade die angekündigten Luftschläge auf die syrische Armee des Baschar al Assad abgesagt hatte, um einen diplomatischen Weg zu beschreiten: Zwei Tage nach seiner Rede einigten sich Washington und Moskau auf eine Resolution, mit der der Sicherheitsrat die Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen verlangte. Obama war 2013 nach New York gekommen, um seine Bereitschaft zu untermauern, in Gesprächen mit Iran den Atomkonflikt beizulegen. Zu seiner zweiten Priorität erklärte er ein Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern.

365 Tage später tritt im frisch renovierten Plenarsaal der UN ein Obama ans Podium, den die heimische Presse inzwischen als „Amerikas nächsten Kriegspräsidenten“ bezeichnet. Die Welt, das scheint Konsens unter den Delegationen zu sein, droht im Chaos zu versinken. Obama rügt deutlich die „russische Aggression in Europa“ als Angriff auf die europäische Nachkriegsordnung. Der Nahost-Friedensprozess liegt begraben unter den Trümmern des jüngsten Gaza-Krieges, auch wenn Obama tapfer versichert, dass Amerika das Ringen um Frieden niemals aufgeben werde, „wie düster das Bild auch wirken mag“. Die Aussichten auf eine Verständigung mit Iran im Atomstreit schwinden und veranlassen Obama zu einem schlichten Appell an Teheran: „Lassen Sie diese Gelegenheit nicht verstreichen!“ Eine Ebola-Epidemie bedroht Millionen von Menschen. Obama fordert die Welt auf, Amerika nachzueifern und die Afrikaner massiv zu unterstützen.

Den jüngsten UN-Bericht, der aus amerikanischer Sicht nahelegt, dass das Assad-Regime wieder Chlorgas eingesetzt hat, erwähnt Obama schon gar nicht mehr. Umso energischer wirbt er für den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Als größte unter den großen Gefahren charakterisiert Obama das „Krebsgeschwür des gewaltsamen Extremismus, das so viele Teile der muslimischen Welt verwüstet hat“. Es sei „keine Übertreibung, zu sagen, dass die Zukunft der Menschheit davon abhängt“, dass die Welt den Spaltern einig entgegentrete. Ausführlich wirbt Obama dafür, der Ideologie des Hasses etwas Positives gegenüberzustellen; er verlangt konkrete Ergebnisse binnen Jahresfrist. „Mörder“ wie die IS-Dschihadisten allerdings verstünden nur „die Sprache der Gewalt“. Also „arbeiten die Vereinigten Staaten von Amerika mit einer breiten Koalition dafür, dieses Netz des Todes zu zerschlagen“. Ein General im Pentagon hatte nach den ersten Luftschlägen gegen IS-Stellungen in Syrien bestätigt, dass dieser Krieg auf mehrere Jahre angelegt sei.

Amerika beruft sich auf Recht zur Selbstverteidigung

Seine neuen arabischen Waffenbrüder traf Obama bereits am Dienstag in New York. Die kurze Begegnung mit dem jordanischen König, dem irakischen Ministerpräsidenten und den Außenministern von Saudi-Arabien, Bahrein, Qatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten sei in großer Eintracht verlaufen, hieß es aus der amerikanischen Regierung. Systematisch spielt Washington die Bruchlinien in der Allianz herunter. Alle Staaten der Koalition seien sich nun einig, dass der IS erst erheblich geschwächt sein müsse, „bevor wir aus dem polarisierten Diskurs über eine Art Nullsummenspiel in der Region herauskommen können“, sagte ein hoher amerikanischer Diplomat am Dienstagabend. Der Krieg gegen den IS sei „notwendige Vorbedingung“ für politischen Dialog. Die „Unterstützung verschiedener Länder für verschiedene Gruppen, ... dieses Zeug muss aufhören“. In der Runde mit den Arabern, zu der Obama kurz gestoßen war, habe man darüber eine „ziemlich ehrliche Diskussion“ geführt.

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Jetzt ist Barak Obama da, wo er nicht mehr sein wollte, im Irak, und wo er nicht hinwollte, in Syrien – als Kriegspräsident. Offenbar sind die Vereinigten Staaten doch die unentbehrliche Nation in einer chaotischen Welt.

 

Klaus-Dieter Frankenberger

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In einem Brief an den UN-Sicherheitsrat begründete Washington die Angriffe auf syrisches Territorium inzwischen mit dem Recht des Iraks auf Selbstverteidigung. Ohne den IS auch in seinen syrischen Rückzugsgebieten zu schwächen, könne der Irak nicht befriedet werden. Bagdad habe Washington gebeten, eine Koalition anzuführen, um dieses Ziel zu erreichen. „Das syrische Regime hat gezeigt, dass es diesen Rückzugsgebieten selbst nicht effektiv entgegentreten kann und wird“, heißt es in dem Schreiben. Die Militärschläge seien „notwendig und angemessen“. Nur knapp geht der Brief auch auf die Schläge gegen die mit Al Qaida verbündete Khorosan-Gruppe ein, deren Stellungen im Nordwesten Syriens die Amerikaner ebenfalls am frühen Dienstagmorgen angegriffen hatten. Hier beruft sich Amerika auf sein eigenes Recht zur Selbstverteidigung.

Resolution zur Eindämmung des Terror-Tourismus

Hohe Vertreter der Obama-Regierung ließen am Dienstag keinen Zweifel daran, dass von der Gruppe eine unmittelbare Gefahr ausgegangen sei. Nach Geheimdiensterkenntnissen habe die Gruppe kurz davor gestanden, bei der Planung von Anschlägen in Europa oder in Amerika „in die Ausführungsphase einzutreten“. Die Rede war von einer „sehr gefährlichen Gruppe“, die neuartige Sprengsätze konstruiert habe. Die Männer, die den Kern der Zelle ausmachten, seien langjährige Al-Qaida-Veteranen. Sie hätten zusammen ebenso in Afghanistan, Pakistan, Iran gelebt wie im Irak und im Jemen. Aus Furcht vor neuartigen Bomben nicht zuletzt der Khorosan-Gruppe hatten amerikanische und europäische Behörden im Sommer die Sicherheitsbestimmungen an Flughäfen verschärft. Amerikanische Regierungsvertreter zeigten sich zufrieden mit ihrer Militäraktion gegen die Gruppe, die mit von Schiffen abgefeuerten Tomahawk-Marschflugkörpern begonnen hatte. Sie deuteten an, dass der Anführer der Gruppe, Muhsin al Fadhili, getötet worden sein könnte, doch sei die Untersuchung noch nicht abgeschlossen. In dem Brief an den UN-Sicherheitsrat heißt es freilich, die Luftschläge vom Dienstag hätten die Bekämpfung der Khorosan-Gruppe lediglich „eingeleitet“.

Da Amerika in diesem Monat zufällig den Vorsitz im Sicherheitsrat führt, wollte Obama später am Mittwoch noch eine Sitzung dieses Gremiums leiten. Alle 15 Ratsmitglieder hatten sich vorab auf eine Resolution verständigt, die den sogenannten Terror-Tourismus eindämmen soll. Sie fordert alle Staaten auf, es für ihre Bürger gesetzlich unter Strafe zu stellen, ins Ausland zu reisen, um sich dort einer Terrorgruppe anzuschließen, oder solche Reisen zu finanzieren. Einerseits ist das Symbolik auf hohem Niveau, denn jeder Staat muss auf sein eigenes Recht Rücksicht nehmen. Die UN haben kaum Möglichkeiten, die Forderungen durchzusetzen. Andererseits wurde vereinbart, die Resolution unter dem Kapitel VII der UN-Charta zu verabschieden, das dem Rat die Verhängung von Zwangsmaßnahmen erlaubt. Der ungewöhnlich lange Resolutionstext listet ausführlich die zu ergreifenden Schritte auf. So sollen die Staaten die Ein- oder Durchreise von Personen unterbinden, sofern „glaubwürdige Hinweise“ Grund zur Annahme geben, dass sie sich an terroristischen Aktivitäten beteiligen wollen. Das wirft in vielen Ländern ebenso rechtliche Fragen auf wie die Aufforderung an alle Regierungen, von den Fluggesellschaften grundsätzlich die Passagierlisten zu verlangen. Die Resolution fordert auch einen engeren Informationsaustausch zwischen Regierungen, was Datenschützer zusätzlich in Unruhe versetzen dürfte. Allerdings sind die UN weiter uneins darüber, wie eine Terrororganisation zu definieren ist.

Kein neuer Kurs von Obama

Seit Obama den IS auf beiden Seiten der syrisch-irakischen Grenze angreifen lässt, erntet er in Washington sogar vorsichtiges, wenn auch gönnerhaftes Lob von Republikanern: Endlich begreife der Präsident, dass der Kampf gegen den Terror nicht mit Reden zu gewinnen sei.

Obamas Berater wehren sich aber gegen die Darstellung, der Präsident habe einen neuen Kurs eingeschlagen. Tatsächlich hatte er schon vor einem Jahr vor der UN-Vollversammlung versprochen, dass Amerika seine Führungsrolle auch im Nahen Osten wahrnehmen werde – notfalls militärisch. „Die Gefahr für die Welt liegt nicht in Vereinigten Staaten, die zu sehr darauf erpicht wären, sich in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen oder jedes Problem in der Region als ihr eigenes anzugehen“, sagte Obama im September 2013. „Die Gefahr für die Welt liegt in den Vereinigten Staaten, die sich nach einem Jahrzehnt des Kriegs – aus berechtigter Sorge über einige Probleme zu Hause und im Bewusstsein der Feindseligkeit, die unser Engagement ... in der muslimischen Welt verursacht hat – heraushalten.“ Wenigstens in dieser Hinsicht wollte Obama am Mittwoch Entwarnung geben: „An diesem Scheideweg kann ich versprechen, dass sich die Vereinigten Staaten nicht davon ablenken oder abschrecken lassen werden, zu tun, was getan werden muss.“