Nach dem Brexit

Kein Diplomatenstatus mehr für EU-Botschafter in London?

Von Jochen Buchsteiner, London
21.01.2021
, 19:36
Die britische Regierung will die Rechte des neuen EU-Botschafters in London einschränken. EU-Chefdiplomat Josep Borrell reagiert empört.

Als im Dezember der Post-Brexit-Deal vereinbart wurde, versicherte Boris Johnson den Europäern, dass Großbritannien der „beste Freund“ werde, den sich die EU wünschen könne. Wo diese Freundschaft aufhört, lässt sich jetzt einem Schreiben entnehmen, das der EU-Chefdiplomat Josep Borrell an den britischen Außenminister Dominic Raab geschickt hat. Laut der BBC, die den Brief eingesehen hat, protestierte Borrell darin gegen die Weigerung der britischen Regierung, dem neuen EU-Botschafter in London, Joao Vale de Almeida, den vollen Diplomatenstatus zuzuerkennen.

Offenbar begann der Streit über den Status des Botschafters schon vor der Besiegelung des Handelsabkommens, denn Borrells schriftlich festgehaltene „Bedenken“ gegen die britische Sichtweise stammen aus dem November. Seither scheint sich nicht viel bewegt zu haben. Laut britischer Zeitungsberichte beharrt die Regierung auf dem Standpunkt, dass sie einen Präzedenzfall schaffen würde, behandelte sie Almeida und seine 25 Mitarbeiter wie Diplomaten eines Nationalstaates. Andere internationale Organisationen würden dann ebenfalls aufgewertet und als Diplomaten unter der Wiener Konvention geführt werden wollen, lautet das Argument.

Mehrere internationale Organisationen sind zwar im Königreich als diplomatische Organisation registriert, aber deren Mitarbeiter genießen keine Immunität, etwa vor Strafverfolgung oder Inhaftierung. Ein Regierungssprecher sagte am Donnerstag, das Außenministerium arbeite weiterhin mit der EU an einem „langfristigen Arrangement“ für die Vertretung. Ohne dem Ergebnis vorgreifen zu wollen, würden alle in der Londoner EU-Delegation „die Privilegien und Immunitäten erhalten, die für ihre Arbeit notwendig sind“. Ob er damit den vollen diplomatischen Status meinte, blieb unklar.

Die EU-Vertretung im Londoner Bezirk Westminster hatte bis zum Brexit – so wie in allen Mitgliedsländern – eher die Aufgabe einer Informationsbehörde. Jetzt arbeitet sie als diplomatische Vertretung in einem sogenannten Drittland. Mit Vale de Almeida schickte die EU einen ihrer erfahrensten und angesehensten Auslandsmitarbeiter. Er leitete zuvor die EU-Delegationen in Washington und New York (UN). Aus Brüsseler Sicht unterscheidet sich die EU schon deshalb von einer internationalen Organisation, weil sie ein eigenes Rechtssystem hat und Rechtsakte erlassen kann.

Der EEAS ist in mehr als 140 Ländern vertreten

EU-Diplomaten weisen darauf hin, dass London mit zweierlei Maß messe. Als die EU vor zehn Jahren ihren „European External Action Service“ (EEAS) ins Leben rief, unterstützten auch die Briten den Anspruch, dass den neuen EU-Diplomaten im Ausland „Privilegien und Immunitäten“ gewährt werden, die sich aus der Wiener Konvention ableiten. Aufgebaut wurde der Dienst in den ersten Jahren von der Britin Cathy Ashton. Mittlerweile ist der EEAS in mehr als 140 Ländern vertreten. Dessen Beschäftigte genießen überall die gleichen Rechte wie die von Nationalstaaten entsandten Diplomaten. Nur in Trumps Amerika wurden die EU-Diplomaten einmal zurückgestuft; nach einem knappen Jahr hob die Regierung die Maßnahme aber wieder auf.

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Ein Kommissionssprecher in Brüssel sagte am Donnerstag: „Das Vereinigte Königreich kennt als Unterzeichnerstaat des Lissabon-Vertrags den Status der EU in den auswärtigen Beziehungen sehr genau und unterstützte diesen Status auch, als es Mitglied der EU war.“ Er erinnerte daran, dass dieser Status von Regierungen und internationalen Organisationen auf der ganzen Welt anerkannt werde und forderte die britische Regierung auf, „die EU-Delegation unverzüglich ebenso zu behandeln“.

Kritik kommt auch aus London

In Brüssel wird die Haltung Londons nicht nur als „kleinlich“ wahrgenommen, wie ein Diplomat gegenüber der BBC sagte. Befürchtet wird offenbar auch, dass sich andere Länder auf das britische Beispiel berufen könnten. Kritik wurde aber auch in London laut. Der Konservative Tobias Ellwood, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Unterhaus, bescheinigte der Regierung eine „engstirnige“ Haltung. Lord Adonis, der für die Labour Party im Oberhaus sitzt und einer der leidenschaftlichsten Brexit-Gegner ist, sagte am Donnerstag: „Boris Johnson und Dominic Raab haben entschieden, die EU nicht nur zu verlassen, sondern sie zu beleidigen. Sehr unweise.“

Für die Zeitung „The Guardian“ reflektiert der Streit eine „größere britische Ambivalenz“ in der angestrebten außenpolitischen Kooperation. Gemeint ist die Neigung der Regierung, lieber auf Nationalstaatsebene zusammenzuarbeiten oder auch im sogenannten E-3-Format (mit Deutschland und Frankreich), was sich aus Sicht Londons besonders in der Iran-Politik bewährt hat. Einstweilen hält Großbritannien zumindest an der Tradition fest, die Europäische Union am G-7-Gipfel teilhaben zu lassen. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der sieben wirtschaftsstärksten Demokratien im Juni unter britischem Vorsitz in Cornwall treffen, werden auch die höchsten EU-Repräsentanten am Tisch sitzen.

Quelle: F.A.Z.
Jochen Buchsteiner - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Jochen Buchsteiner
Politischer Korrespondent in London.
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