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FAZ plus ArtikelUmstrittene Kennzeichnung

Die mildeste Sanktion gegen Israel

Von Dahlia Scheindlin
 - 10:32
Die israelische Siedlung Givat Zeev nahe Ramallah im Westjordanland

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Kennzeichnung von Siedlungsprodukten aus dem Westjordanland hat sowohl in Israel als auch in Deutschland zu heftiger Kritik geführt. Die Richter hatten entschieden, dass in von Israel besetzten Gebieten produzierte Güter beim Verkauf in Europa als solche ausgezeichnet werden müssten.

Knessetsprecher Juli Edelstein nannte die Entscheidung heuchlerisch, Außenminister Israel Katz sprach von einem moralischen Bankrott. Der früheren Justizministerin Aylet Shaked zufolge trage das Urteil den „Gestank des Antisemitismus“, und die stellvertretende Außenministerin Zipi Hotovely erklärte, die Siedlungen seien integraler Bestandteil Israels, es gebe keinen Unterschied zwischen einem Produkt aus dem Westjordanland und Tel Aviv. Auch wenn die israelische Politik die im Sechstagekrieg eroberten Gebiete als besetzt, aber nicht annektiert behandelt, gab Hotovely damit die politische Haltung ihrer Regierung wieder, die der Gründung eines palästinensischen Staates wiederholt eine kategorische Absage erteilt hat.

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