Klimagipfel

Die Farce von Durban

Von Andreas Mihm, Durban
11.12.2011
, 16:33
Der Ertrag der Weltklimakonferenz ist mager; die Erderwärmung schreitet ungebremst voran. Nicht bei den UN, sondern in den Staaten selbst finden die wahren Fortschritte im Klimaschutz statt.

Ein Scheitern war nach dem Desaster von Kopenhagen vor zwei Jahren keine Option. Deshalb musste die 17. Weltklimakonferenz in Durban in die längste aller Verlängerungen: Bis Sonntagmorgen haben die Delegierten in Südafrika um Formulierungen für neue, schärfere und verbindlichere Abmachungen für den Klimaschutz gerungen. Dennoch hinterlässt das Ergebnis der Überstunden einen zwiespältigen Eindruck. Es darf nämlich bezweifelt werden, ob es das Prädikat „historisch“ verdient. Denn das Ergebnis von Durban fällt mager aus. Es hält den schleppenden Verhandlungsprozess zwar in Gang - das war es aber auch. Und das ist nicht gut für das Klima.

Auf dem Papier sehen die Beschlüsse zunächst nicht schlecht aus. Der alle Staaten, arme wie reiche, große und kleine, bindende Klimavertrag soll tatsächlich bis 2015 ausgehandelt sein. Nicht nur für die Verhandlungen, sondern auch für das Inkrafttreten wird ein Termin genannt: 2020. Das ist neu und erhöht die Verbindlichkeit. Doch die wird im Kleingedruckten wieder aufgeweicht. Von einem „rechtlich bindenden Abkommen“, wie es die Europäer gerne gesehen hätten, ist in dem Beschluss nicht mehr die Rede. Jetzt redet man bestenfalls über ein „vereinbartes Ergebnis mit Rechtskraft“. So droht hinten eingerissen zu werden, was vorne aufgebaut wurde.

Wenig besser steht es um das Kyoto-Protokoll. Darin haben sich Industriestaaten zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet. Die erste Vertragsperiode endet 2012. Die Schwellenländer verlangten eine Fortsetzung, die Industriestaaten wollten das nur gegen die Zusicherung eines verbindlichen Weltklimavertrages akzeptieren. Weil die nur halbherzig gewährt wurde, bleibt einstweilen offen, wie lange der Vertrag von Kyoto verlängert wird: bis 2017, wie es die EU anbietet, um den Druck für den Abschluss auf einen Weltklimavertrag zu erhöhen? Bis 2020, wie es China und Indien verlangen, um das Datum für verbindliche Emissionsminderungen ihrerseits hinauszuzögern?

Die EU will das Kyoto-Protokoll weiter als Faustpfand in den Verhandlungen nutzen. Doch der Vertrag leidet an Schwindsucht: Japan, Russland und Kanada haben ihren Ausstieg angekündigt, die Vereinigten Staaten waren von Anfang an nicht dabei. Damit emittieren die verbliebenen Industriestaaten unter den Kyoto-Mitgliedern, vor allem die EU, am Ende gerade 15 Prozent der global ausgestoßenen Treibhausgase. Das ist weniger, als Amerika und China jeweils ausstoßen. Zusammen mit Indien sind sie für mehr als die Hälfte der jährlichen Treibhausgasemissionen „verantwortlich“. Das zeigt: Wer seine klimapolitischen Hoffnungen vor allem auf „Kyoto“ setzt, hat schon verloren.

Die Erderwärmung schreitet ungebremst voran

Der beschleunigten Erhöhung der Treibhausgasemissionen setzen die Vereinten Nationen vage Versprechen für Abmachungen und Minderungen in später Zukunft entgegen. Die Erderwärmung schreitet derweil ungebremst voran; vier statt zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau sind nun wahrscheinlich. Darüber wurde auch in Durban viel gejammert, die absehbaren und teils schon spürbaren Folgen wurden beklagt - doch wieder einmal wurde die Problemlösung vertagt. Wirtschaftliche Interessen der Staaten geben den Ausschlag. Bis 2020 will man sich darüber verständigen, wann der Scheitelpunkt der Emissionen erreicht werden soll. Den sieht die Internationale Energieagentur schon vorher erreicht, wenn der Anstieg der Temperatur auf zwei Grad begrenzt werden soll.

Der südafrikanische Vorsitz war zu schwach, um die Konferenz zu führen und ihr entscheidende Impulse zu geben. Die kamen, wenn überhaupt, von der Europäern, die sich interessanterweise mit den Entwicklungsstaaten zusammentaten. Auf der Seite der Blockierer saßen auch in Durban die Vereinigten Staaten, China, Indien. Alles wie gehabt also. So werden Weltklimakonferenzen zur Farce. Bewegung allein reicht nicht, sie muss auch zielgerichtet sein. Ein Brummkreisel, der sich schneller dreht, kommt trotzdem nicht vom Fleck.

Wahre Fortschritte in den Staaten selbst

Dabei verdecken die diplomatischen Gefechte vor der grünen Bühne der Weltklimakonferenz den Blick auf viele erfolgreiche Aktivitäten in den Staaten selbst. Dort werden die wahren Fortschritte im Klimaschutz erzielt, nicht in den Verhandlungssälen der Vereinten Nationen. Der Emissionshandel wird nicht nur in Europa als ein marktwirtschaftliches Instrument zur Minderung der Emissionen genutzt. Auch China experimentiert damit, in Amerika wird er in einzelnen Bundesstaaten ausprobiert, Australien hat seine Einführung beschlossen, Südkorea will in dieser Woche nacheifern.

Wer Klimaschutz fördern will, der sollte deshalb die Anreize und Rahmenbedingungen für privates Engagement verbessern. Dazu wird es auch der Unterstützung staatlicher und halbstaatlicher Organisationen bedürfen. Die kleinen Fortschritte bei der Installierung eines milliardenschweren Weltklimafonds könnten deshalb wichtiger für den internationalen Klimaschutz sein als alle Beschlüsse über Fahrpläne in eine bessere Zukunft.

Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
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