Konferenz in Madrid

Wird das Klima wieder vertagt?

Von Timo Steppat, Madrid
Aktualisiert am 13.12.2019
 - 20:03
Umweltminister und Unterhändler der „High Ambition Coalition“ bei der Pressekonferenz beim Klimagipfel in Madrid
Ein entschiedenes Signal gegen den Klimawandel ist aus Madrid nicht zu erwarten. Ein Hauptstreitpunkt könnte um ein weiteres Jahr verschoben werden.

Wenige Stunden vor dem Ende der Klimakonferenz in Madrid reihen sich die Umweltminister und Unterhändler der „High Ambition Coalition“ zur Pressekonferenz auf. Zu den 16 Staaten, die sich für höhere Klimaziele einsetzen, zählen unter anderem Costa Rica, Belize, Äthiopien, Norwegen und auch Deutschland. Sie wollen jetzt, nach knapp zwei Wochen Verhandlungen und kurz vor dem Abschluss der Klimakonferenz, nochmal Anlauf nehmen. Mehrere Minister bedanken sich für die Entscheidung in Brüssel, dass die EU höhere Klimaziele anvisieren will. „Vor einem Jahr hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass einstimmig eine Verschärfung der Klimaziele der EU beschlossen wird“, sagte die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze bereits am Morgen. Das Signal, das man sich aus Brüssel so sehr erhofft hatte, ist angekommen, aber es hat nicht den erhofften Effekt erzielt.

Der erste Entwurf der Abschlusserklärung, der am Mittag vorliegt, ist in großen Teilen schwammig. Da heißt es etwa, dass man die Rolle der Wissenschaft und des Weltklimarats IPCC „anerkennt“, indem diese Informationen zur Verfügung stellten, die eine stärkere globale Antwort auf die Gefahr des Klimawandels nahelegen. In diesen Stunden wird in Madrid nun um kleine Formulierungen gerungen. Dass man etwa die Arbeit des IPCC nicht nur „anerkennt“, sondern „begrüßt“ oder auf eine Entwicklung „drängt“. „Mit dem, was bislang vorliegt, geben wir uns nicht zufrieden“, sagt eine Vertreterin der vom Klimawandel stark betroffenen Marshall Islands. „Besser kein Deal als dieser Deal“, sagt der Umweltminister von Äthiopien, Gemedo Dalle Tussie, der auch Teil der „High Ambition Coalition“ ist.

Es ging in Madrid nie um ein großes Abkommen

Bei der Klimakonferenz von Madrid, die durch Bewegungen wie „Fridays for Future“ mit großen Erwartungen aufgeladen wurde, sollte es nie um ein großes Abkommen, um die Rettung der Welt gehen, sondern eher um Details vergangener Abkommen. Eine Frage, die die Klimakonferenz schon seit Jahren begleitet, ist, wie Industriestaaten, die in der Vergangenheit viel Emission verursacht haben, die Entwicklungsländer, die hart vom Klimawandel getroffen werden, entschädigen können. Der Zwischenstand, der am Freitagmittag in dem Punkt vorgelegt wurde, sieht vor, dass der bestehende Green Climate Fund modifiziert und über fünf Jahre von einem Beirat begleitet wird. Reimund Schwarze, Beobachter der COP und Professor für Umweltökonomie, hält das für einen Kompromiss, der Bestand haben könnte.

Deutlich strittiger ist die Frage, wie eine Einigung um Artikel 6 des Paris-Abkommens aussehen könnte. Dabei geht es um den Handel mit CO2-Äquivalenten und die sogenannte Doppelzählung: Investiert etwa die Schweiz in ein Solarkraftwerk in Brasilien, wodurch der Kohle- und Ölverbrauch begrenzt würde, profitierten die Klimabilanzen beider Länder – darauf drängte zumindest Brasilien und war damit bereits bei der Konferenz in Kattowitz gescheitert. Auch in der Entwurffassung von Freitag steht das „corresponding adjustment“, was eine Doppelzählung beim Marktmechanismus verhindern würde, nur in eckigen Klammern, das heißt, es ist bislang nicht konsensfähig.

Timmermans: Abschlusserklärung muss ambitionierter sein

Ähnlich verläuft der Streit über die Überführung von Zertifikaten aus dem Kyoto-Protokoll in das Pariser Abkommen. Länder wie Russland verfügen noch über einige der Emissionsrechte. Diese könnten sie entweder zu Geld machen oder die eigenen Klimabudgets aufbessern. Sowohl bei der Doppelzählung als auch bei den alten Zertifikaten würde die CO2-Einsparung sinken, die nationalen Klimaziele, um die so oder so schon gerungen wird, würden indirekt weiter geschwächt werden. Auch hier dominieren eckige Klammern, kein Konsens. Entweder es gibt also voraussichtlich einen laschen Kompromiss – oder gar keinen. Für letzteres sprechen sich Umweltorganisationen angesichts der Entwurffassung aus.

Umweltministerin Schulze stellte in Aussicht, dass es bei Artikel 6 keine Einigung geben könnte. Sollten die Verhandlungen nicht abgeschlossen werden können, so Schulze, „ist die Konferenz trotzdem nicht gescheitert“. Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, zeigt sich darüber verärgert. „Wenn es nach zwei Wochen nicht gelingt, in einem so zentralen Thema eine Einigung zu erzielen, dann ist das sehr wohl ein Scheitern.“ Kaiser bezeichnete Madrid als Tiefpunkt in der Geschichte der Klimakonferenzen. Er hofft, dass sich die Länder zumindest zu einer starken Abschlusserklärung durchringen können, die sie dazu anhält bis zur nächsten Konferenz in Glasgow die eigenen nationalen Klimaziele zu erhöhen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagt in Madrid, die EU habe einen wichtigen Schritt gemacht, „dem hoffentlich viele unsere Partner auf der ganzen Welt nachfolgen.“ Nach Glasgow müssten alle mit höheren nationalen Zielen kommen, sagt Timmermans. Dafür müsse die Abschlusserklärung ambitionierter sein als bisher, mahnte er. Verhandlungen, die sich bis in die frühen Morgenstunden erstrecken, gehören zu den festen Ritualen der Klimakonferenz. Verhandler gehen vorsichtig von einem Ergebnis morgen Vormittag aus. Bei einer Pressekonferenz am Freitagabend sprach die chilenische Ratspräsidentschaft von einer „gewaltigen Amstrengung“, einen Konsens zwischen 186 Ländern zu erzielen. Man wollte sich nicht festlegen, ob es weitere Entwürfe geben wird und wann ein Ergebnis der Verhandlungen vorliegen könnte.

Besonders bei der der Abschlusserklärung geht es nicht um konkrete Verpflichtungen, sondern darum, den guten Willen zu zeigen, bis nächstes Jahr die eigenen Klimaziele zu überarbeiten und womöglich zu erhöhen. Aber selbst das scheint trotz der gestiegenen Aufmerksamkeit, trotz der Klimabewegung, alles andere als gesetzt zu sein.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Steppat, Timo
Timo Steppat
Redakteur in der Politik.
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