Knesset-Wahl

Ein lähmendes Ergebnis für Israel

Von Jochen Stahnke, Tel Aviv
24.03.2021
, 20:29
Auch nach der vierten Wahl binnen zwei Jahren zeichnet sich in Israel keine Regierungsmehrheit ab. Netanjahu bleibt die dominierende Kraft – aber er hat wenige Optionen.

Der Wahlkampf am Ende der Pandemie war kurz und heftig. Aber das vorläufige Resultat wirkte noch einmal, als sei Israel in einer Zeitschleife gefangen, von der nicht einmal mehr die Wahlparty-Dramaturgen abzulenken vermochten. Der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat auch nach der vierten Wahl binnen zwei Jahren keine klare eigene Regierungsmehrheit erreicht.

Nachdem er in seiner Rede in der Nacht zum Mittwoch neben seinen Errungenschaften gleichzeitig eine Warnung vor einer fünften Wahl verkündet hatte, vergaßen seine Likud-Wahlhelfer, die blau-weißen Luftballons von der Decke herunterpurzeln zu lassen, die dort in einem Netz hingen. Das holten sie erst nach, als der Ministerpräsident und seine Minister verschwunden waren und der Saal längst weitgehend leer war, wie ein Journalist filmte, der noch geblieben war. Da sprach selbst Netanjahu nicht mehr von einem Wahlsieg.

Interviewverbot für die Likud-Minister

Im Laufe des nächsten Tages zeichnete sich immer deutlicher ab, dass auch diese Parlamentswahl keinen klaren Gewinner, sondern ein lähmendes Ergebnis ergeben hat, selbst wenn mit der Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses nicht vor Freitag gerechnet wird. Dreizehn Parteien dürften es in die Knesset geschafft haben. Zusammengenommen haben mehr Israelis für Parteien gestimmt, die zur Ablösung Netanjahus aufgerufen hatten. Aber auf eine Alternative hat sich die zerstrittene Opposition nicht einigen können. So bleibt der Ministerpräsident vorerst die dominierende Kraft. Der Likud hat mit rund 30 Sitzen die meisten Stimmen erhalten, auch wenn 61 zur Mehrheit nötig sind. Seine Rivalen können eine Koalition gegen ihn in der derzeitigen Konstellation schwerlich formen.

Sollten sich die kommenden Koalitionsverhandlungen dann ins Ausweglose verlieren, gäbe es im Sommer eine neuerliche, fünfte Wahl. In dieser Zeit bliebe der Ministerpräsident interimistisch im Amt, was für den der Korruption angeklagten Netanjahu die beste Position ist, seinem Strafprozess zu begegnen, der am 5. April fortgesetzt wird.

„Derzeit geht es in Richtung fünfte Wahl, mehr als alles andere“, sagte der stellvertretende Gesundheitsminister Joav Kisch in der Wahlnacht, bevor seine Likud-Partei am Mittwoch Ministern und Abgeordneten vorerst Interviews verbot. Für Netanjahus avisierte rechtsreligiöse Regierung fehlten Stand Mittwoch zwei oder mehr Sitze. Die beiden ultraorthodoxen jüdischen Listen schnitten mit zusammen rund 15 Sitzen zwar wie gewohnt stabil ab. Und erstmals schaffte es der Parteizusammenschluss „Religiöser Zionismus“ ins Parlament, der aus Rassisten, Homophoben und religiösen Fundamentalisten besteht. Aber auch unter Einbeziehung der Extremisten scheint eine Mehrheit für Netanjahu ungewiss, und dies selbst unter der Voraussetzung, dass Naftali Bennett und dessen Rechtspartei Jamina der Koalition beitreten, deren Stimmen zum Erreichen der 61 Sitze ebenfalls nötig wären.

Viele erwarten dann, dass mit dieser Koalition Gesetze verabschiedet werden, die dem angeklagten Ministerpräsidenten Straffreiheit gewähren. Ob Bennett dies unterstützt, ist jedoch ungewiss, was schon deshalb schwierige Koalitionsverhandlungen verspricht. „Ich tue allein das, was am besten für den Staat Israel ist“, sagte Bennett nach der Wahl vieldeutig. Dass seine Jamina-Partei und die von abtrünnigen Netanjahu-Gegnern aus dem Likud gegründete Liste „Neue Hoffnung“ wohl nur auf sieben beziehungsweise sechs Sitze kamen, deutet darauf hin, wie sehr die Rechte mehrheitlich weiterhin an der Seite Netanjahus steht, was auch für die Ultraorthodoxie gilt. Ideologisch gesehen jedenfalls, gingen mehr als 70 der 120 Knesset-Sitze an rechte Parteien. Umstritten war hier allein die Person Netanjahu.

So erhielt der Likud am Dienstag weniger Stimmen als in den vorangegangenen drei Wahlen in den Jahren 2019 und 2020. Daran änderten die Normalisierungsabkommen mit den Golfstaaten und die erfolgreiche israelische Impfkampagne nichts. Beobachter waren sich uneinig, ob die hohe Impfquote, die der Regierungschef ins Zentrum seines Wahlkampfes gestellt hatte, überhaupt eine Rolle gespielt hat bei der Wahl. Die Ausrichtung der politischen Lager hat sich durch die Impfungen jedenfalls kaum verschoben.

Eine islamische Partei als Königsmacher?

Neben der linksliberalen Meretz-Partei schnitt auch die sozialdemokratische Arbeitspartei (Awoda) besser ab als in den Umfragen vermutet. „Israel kann ganz anders aussehen“, sagte Awoda-Chefin Merav Michali, „es kann und wird besser werden.“ Und Jair Lapid, Vorsitzender der mit rund 18 Sitzen zweitstärksten Partei Jesch Atid, versprach: „Eine Regierung, die auf den Stimmen der rassistischen und umnachteten Kahanisten beruht, wird im Staat Israel nicht etabliert.“ Mit Kahanisten meinte Lapid jene jüdische Terrorgruppe, die von einem ranghohen Vertreter des Parteibündnisses „Religiöser Zionismus“ offen verehrt wird.

Netanjahu hat mit dem „Religiösen Zionismus“ eine Wahlvereinbarung getroffen. Doch selbst mit dieser politischen Verzweiflungstat scheint es nicht für eine eigene Mehrheit zu reichen. Dazu bedürfte es einer widersprüchlichen Partnerschaft der jüdischen Extremisten mit der islamisch-konservativen Raam-Partei, die es ebenfalls in die Knesset geschafft hat und deren Vorsitzender Mansour Abbas am Mittwoch den Königsmacher spielte: „Uns hat keiner in der Tasche, weder die Rechten noch die Linken.“ Auch Netanjahu hielt sich in seiner Wahlrede alle Optionen offen. „Ich reiche allen Abgeordneten die Hand, die an meine Prinzipien glauben“, sagte der Regierungschef. „Ich schließe niemanden aus.“ Andernfalls, sagte er, drohte die fünfte Wahl.

„Solange Netanjahu dabei ist, wird die Krise weitergehen“, sagte der Vorsitzende der Denkfabrik Israel Democracy Institute, Jochanan Plesner. „Es sei denn, er findet einen Ausweg aus seinen juristischen Nöten.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Stahnke, Jochen
Jochen Stahnke
Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.
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