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Neues Sicherheitsgesetz

Düstere Zukunft für Demokraten

EIN KOMMENTAR Von Peter Sturm
Aktualisiert am 22.05.2020
 - 19:18
Protest: Hongkonger Demokraten äußern sich zu den Pekinger Plänen
Wenn Bürger beim Regieren mitreden wollen, gefährdet das nach Pekinger Lesart die nationale Sicherheit. Von „Ein Land – zwei Systeme“ bleibt nichts mehr übrig. Für die Demonstranten verheißt das nichts gutes.

Der Vertrag zwischen Großbritannien und der Volksrepublik China über die Rückgabe Hongkongs enthält allerlei Zusicherungen an die Bürger der „Sonderverwaltungszone“. Sie sollten für 50 Jahre Freiheitsrechte genießen, von denen die Menschen in der Volksrepublik nur träumen können.

Schon seit Jahren ist Peking dabei, die weitgehende Autonomie Hongkongs auszuhöhlen. Der wichtigste Grund dafür ist aus Sicht der Führung um Xi Jinping, dass die Menschen in Hongkong Gefallen an ihren Freiheiten finden und, zum Beispiel, die ebenfalls 1997 festgeschriebene Möglichkeit einfordern, ihren Regierungschef in allgemeinen Wahlen frei bestimmen zu können.

Wenn aber das Volk beim Regieren mitreden will, gefährdet das nach offizieller Pekinger Lesart die nationale Sicherheit. Das wiederum wird dann schnell zu einem strafwürdigen Verbrechen.

Vage Formulierungen

Insofern ist es aus chinesischer Sicht nur konsequent, dass dem Scheinparlament in Peking der Entwurf eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong vorgelegt wird, das mit seinen vagen Formulierungen der Unterdrückung jeglicher Freiheitsbestrebungen Tür und Tor öffnet.

Die Tatbestände „Verrat, Aufruhr, Subversion und Separatismus“ rechtfertigen künftig auch ein direktes Eingreifen von Sicherheitskräften aus der Volksrepublik. Dass die willfährige Hongkonger Regierung, die sich im vergangenen Jahr als unfähig zum gesellschaftlichen Dialog erwiesen hat, da mittut, versteht sich von selbst.

Für Hongkongs Demokraten sieht die Zukunft düster aus. Auf Sympathie in anderen demokratischen Ländern dürfen sie zwar hoffen. Aber die Regierungen, die wegen der Corona-Krise in ihren Ländern mit gewaltigen Problemen zu kämpfen haben, werden vermutlich nicht mehr als papiernes „Bedauern“ über das Pekinger Vorgehen zustande bekommen.

China ist jedenfalls dabei, das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“, das für Hongkong gelten sollte, abzuschaffen. Das zeigt, dass Peking ohne Bedenken bereit ist, auch feierlich geschlossene internationale Verträge zu brechen. Potentielle Vertragspartner Chinas sollten sich das merken.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Sturm, Peter
Peter Sturm
Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.
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