Nord Stream 2

Auch Biden bleibt hart

EIN KOMMENTAR Von Klaus-Dieter Frankenberger
24.03.2021
, 19:16
Joe Biden am Dienstag in Washington
Die Regierung hat in Amerika gewechselt, der Ton ist versöhnlich, aber die Kritik ist dieselbe: Mit Nord Stream 2 spielt Deutschland Russland in die Hände.
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Der neue Präsident Biden hat wiederholt bekräftigt, wie wertvoll und interessenpolitisch wichtig ihm Amerikas Allianzen sind. In dieser Wertschätzung unterscheidet er sich grundlegend von seinem Vorgänger, der auf die Verbündeten wie ein Geldeintreiber blickte. Einige strittige Themen haben den Regierungswechsel jedoch überdauert; die amerikanische Kritik an Nord Stream 2 gehört dazu.

Außenminister Maas (SPD) hat sie nun auch persönlich zu hören bekommen. Ein Einwand lautet: Mit der Gasleitung spielt Deutschland Russland in die Hände bei dem Versuch, die kollektive Sicherheit der Nato zu untergraben. Das klingt nicht so drastisch wie bei Trump, kommt dem aber nahe.

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Bei aller Begeisterung für den neuen Geist in Washington: Die Bundesregierung sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie mit ihrem Kurs gegen die Wand fährt. Sie hält stur an einem Projekt fest, das in der EU und in der Nato seit Jahren umstritten ist – zu einer Zeit, in der sich der Machthaber im Kreml als „Spoiler“ gefällt.

Wie sehr hat sich Berlin über Trumps „Amerika zuerst“ aufgeregt. Doch viele Partner bringen die deutsche Haltung zu Nord Stream oder in der China-Politik auf einen vergleichbaren Nenner. Noch ist Zeit, einen Weg aus der selbstverschuldeten Krise zu finden. Glaubt man wirklich, Biden wird deutsche Gasgeschäfte mit Putin so einfach hinnehmen, den er für einen „Mörder“ hält, und dann brav für Sicherheit vor diesem sorgen?

Quelle: F.A.Z.
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