G-7-Treffen

Der Weg der Demokratien ist noch weit

EIN KOMMENTAR Von Jochen Buchsteiner
13.06.2021
, 19:29
Angela Merkel und Joe Biden mit ihren jeweiligen außenpolitischen Beratern Jan Hecker (links) und Jake Sullivan in Cornwall
Die Investitionsoffensive in ärmeren Ländern ist wohl das vielleicht wichtigste Ergebnis dieses G-7-Gipfels. Ein alternatives Seidenstraßenprojekt ist es aber noch nicht.

Aus chinesischer Sicht fand in Cornwall eine „kleine Gruppe“ von Staaten zusammen, die das Recht verloren habe, weltpolitische Entscheidungen zu treffen. Offenbar ist in Peking – das verrät der gereizte Ton – angekommen, dass sich im demokratischen Teil der Welt die Stimmung gedreht hat und China nicht mehr nur noch als Handelspartner wahrgenommen wird. Die G7 und weitere Demokratien in Asien und Afrika sind sich bewusst geworden, dass sie mit China in einem Wettbewerb der Systeme stehen. Das hat auch eine konfrontative Dimension.

Die von Joe Biden angeregte Investitionsoffensive in ärmeren Ländern ist das vielleicht wichtigste Ergebnis dieses G-7-Gipfels. Sie signalisiert, dass man China nicht länger tatenlos zusehen will, wie es immer mehr Länder in seine Einflusszone zieht. Von einem alternativen Seidenstraßenprojekt lässt sich noch nicht sprechen. Das Vorhaben bleibt vage, und europäische Länder wie Deutschland haben klargemacht, dass sie das Projekt nicht als Gegenoffensive verstanden wissen wollen, sondern eher als Sichtbarmachung entwicklungspolitischer Initiativen.

Unterschiede im Umgang mit Peking – Merkel hob die „kooperative Verbundenheit“ mit China hervor – bleiben unübersehbar. Und doch ist Biden seinem Ziel einen Schritt näher gekommen, die Zusammenarbeit demokratischer Staaten in Abgrenzung zu China zu stärken. Dafür steht auch die nunmehr gemeinsam dokumentierte Kritik an der Menschenrechtslage in Xinjiang und Hongkong.

Ob damit schon die „regelbasierte multilaterale Ordnung“ zurück ist, wie es neuerdings heißt, steht auf einem anderen Blatt. Trumps Nachfolger hat das Zusammengehörigkeitsgefühl der demokratischen Welt gestärkt. Vom großen Aufbruch ist aber noch wenig zu spüren. Der Brexit hat Schaden angerichtet und tiefes Misstrauen vor allem zwischen den beiden europäischen Nuklearmächten hinterlassen. Die Nickeligkeiten über die jeweiligen Beiträge zur internationalen Impfkampagne sind Ausfluss davon. Der Weg zu einer ausstrahlungskräftigen Geschlossenheit der demokratischen Welt ist noch weit.

Quelle: F.A.Z.
Jochen Buchsteiner - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Jochen Buchsteiner
Politischer Korrespondent in London.
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