Verleger festgenommen

Gleichschaltung in Hongkong

EIN KOMMENTAR Von Peter Sturm
11.08.2020
, 06:53
Die Festnahme des Velegers und Demokratieaktivisten Jimmy Lai kommt nicht unerwartet. Der Schritt Pekings zeigt, dass die geistigen Mauern, hinter denen sich die Machthaber verschanzen, immer höher werden.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis das „Sicherheitsgesetz“, das China der Sonderverwaltungszone Hongkong aufgezwungen hat, einen der prominentesten Verfechter der Demokratie hinter Gitter bringen würde. Der Verleger Jimmy Lai hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er den Pekinger Weg einer wirtschaftlichen Entwicklung bei gleichzeitiger politischer Unterdrückung für falsch hält.

Seine Festnahme am Montag symbolisiert den Niedergang eines Experiments, das einmal als Modell für Taiwan gedacht war. Wer würde sich heute noch auf Verträge mit der chinesischen Führung verlassen, die so etwas wie das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ festschrieben?

Jimmy Lais Zeitung „Apple Daily“, eine gewichtige Stimme der Demokratiebewegung in Hongkong, läuft Gefahr, gleichgeschaltet zu werden. Eine freie Presse gehört für Peking zu den Dingen, die angeblich die „Stabilität“ des Staates untergraben. Die geistigen Mauern, hinter die sich die Führung um Staats- und Parteichef Xi Jinping zurückzieht, werden immer höher.

Das ist weder für China noch für die übrige Welt eine gute Nachricht. Besserung ist nicht zu erwarten; auch dann nicht, wenn in Washington nicht mehr Donald Trump regieren sollte. Der Rückzug bei gleichzeitig immer aggressiverem Verhalten nach außen ist vielmehr Programm. Die Welt wird eine Antwort finden müssen. Sie sollte bei der Formulierung dieser Antwort möglichst umfassend zusammenarbeiten.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Sturm, Peter
Peter Sturm
Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.
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