Schärferes EU-Klimaziel

Von der Leyen: „Wir müssen unmittelbar beginnen“

Aktualisiert am 16.09.2020
 - 12:02
Eu-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält am Mittwoch in Brüssel ihre erste Rede zu Lage der EU.
Die EU-Komissionspräsidentin spricht zur Lage der EU. Sie will den Ausstoß an Treibhausgasen drastisch senken. Und sie fordert für die EU mehr Macht in Gesundheitsfragen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert, die Treibhausgase der Europäischen Union bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Die drastische Verschärfung des EU-Klimaziels schlug von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Brüssel vor. Bisher lautet das offizielle Ziel minus 40 Prozent. „Um dies zu erreichen, müssen wir unmittelbar beginnen.“

Die Verschärfung auf „mindestens 55 Prozent“ soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen. Das neue Ziel, über das die Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits in der Vorwoche berichtet hatte, muss aber in den nächsten Wochen noch mit dem EU-Parlament und den EU-Staaten geklärt werden.

Sie wisse, dass einigen diese Erhöhung des Einsparziels zu viel sei und anderen nicht genug, sagte von der Leyen. Doch habe die Folgenabschätzung der EU-Kommission eindeutig ergeben, dass die Wirtschaft und Industrie die Verschärfung bewältigen könnten. Aus ihrer Sicht sei die Zielvorgabe ehrgeizig, machbar und gut für Europa, sagte von der Leyen.

Das neue Ziel würde drastische zusätzliche Anstrengungen im Klimaschutz bedeuten. Geschafft wurden in den 29 Jahren von 1990 bis 2019 nach Angaben der EU-Kommission rund 25 Prozent Minderung. Für das neue Ziel bleiben weniger als zehn Jahre. Unter anderen die Grünen fordern jedoch noch mehr Ehrgeiz und eine Senkung um 65 Prozent.

Für die enormen nötigen Investitionen will von der Leyen das Corona-Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro nutzen. 30 Prozent dieser Summe, die die EU über gemeinsame Schulden finanzieren will, sollen aus „grünen Anleihen“ beschafft werden, kündigte die Kommissionschefin an.

Europäisches Geld solle vor allem in Leuchtturm-Projekte mit größtmöglicher Wirkung investiert werden, darunter Wasserstoff, Renovierung von Häusern und in eine Million Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Von der Leyen sprach von „European Hydrogen Valleys“ zur Modernisierung der Industrie und zur Entwicklung neuer Kraftstoffe für Fahrzeuge.

Gebäude, aus denen heute 40 Prozent der Klimagas-Emissionen stammen, sollten künftig nicht mehr so viel Energie verschwenden. Künftig könnten sie mit kluger Technologie und Nutzung ökologischer Baustoffe wie Holz sogar CO2 aufnehmen. Nötig sei eine Renovierungswelle. „Deshalb werden wir ein neues europäisches Bauhaus errichten, einen Raum, in dem Architekten, Künstler, Studenten, Ingenieure und Designer gemeinsam und kreativ an diesem Ziel arbeiten“, so von der Leyen.

Nach Berechnungen der EU-Kommission müssten für das neue Klimaziel allein die Investitionen in Energieproduktion und -nutzung im Vergleich zu den vergangenen zehn Jahren um jährlich 350 Milliarden Euro gesteigert werden. Der Verbrauch von Kohle soll im Vergleich zu 2015 um 70 Prozent sinken, der Anteil von erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch auf bis zu 40 Prozent steigen. Ältere Gebäude müssten im doppelten Tempo wie bisher saniert und „klimafit“ gemacht werden.

Zudem müssten einige Vorgaben für Energiewirtschaft und Industrie weiter verschärft werden, darunter die CO2-Grenzwerte für Autos. Das Emissionshandelssystem ETS, das bisher nur Kraftwerke und Fabriken einschließt, soll auf Gebäude und Verkehr ausgedehnt werden.

Die EU-Kommissionschefin fordertet auch mehr Macht und mehr Geld für die Europäische Union in Gesundheitsfragen. „Für mich liegt klar auf der Hand: Wir müssen eine stärkere Europäische Gesundheitsunion schaffen, es ist Zeit.“

Konkret schlug die Kommissionschefin eine neue EU-Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung vor. Zudem drängte sie das Europaparlament, mehr Mittel für das Gesundheitsprogramm „EU4Health“ auszuhandeln. Grundsätzlich müsse man über die Zuständigkeiten in Sachen Gesundheit sprechen. Das sei eine lohnende und dringende Aufgabe für die geplante Konferenz über die Zukunft Europas.

Darüber hinaus werde sie im nächsten Jahr einen globalen Gesundheitsgipfel in Italien vorschlagen, sagte von der Leyen. Die Einladung werde sie gemeinsam mit Ministerpräsident Giuseppe Conte aussprechen, der den Vorsitz der G20 haben werde.

Man müsse dafür sorgen, dass die EU für künftige Krisen besser gewappnet sei und auf grenzübergreifende Gesundheitsgefahren reagieren könne. Von der Leyen würdigte abermals die Leistungen vor allem von Ärzten und Pflegern in der Corona-Krise und bekräftigte, dass Europa nach anfänglichem Egoismus den Wert der Gemeinsamkeiten wiederentdeckt habe.

Doch habe die Pandemie gezeigt, wie fragil und verletzlich die Welt sei, aber auch die europäische Wertegemeinschaft sei. Die Menschen wollten diese Unsicherheit hinter sich lassen. Sie seien bereit für einen Neuanfang. „Europa muss nun den Weg weisen, um diese Unsicherheit in neue Kraft umzumünzen“, erklärte von der Leyen.

Flüchtlingspolitik: „Europa muss handeln“

Mit Blick auf die seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik rief von der Leyen die EU-Staaten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Wenn wir alle zu Kompromissen bereit sind - ohne unsere Prinzipien aufzugeben - können wir eine Lösung finden“, sagte sie. Die Bilder des abgebrannten Flüchtlingslagers Moria in Griechenland hätten „uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass Europa hier gemeinsam handeln muss“.

Asyl- und Rückführungsverfahren sollten enger miteinander verknüpft werden, Schleuser stärker bekämpft und der Schutz der Außengrenzen forciert werden. Außerdem solle es engere Partnerschaften mit Drittländern geben, damit legale Wege in die EU für Migranten entstehen. Besonderen Applaus der Abgeordneten bekam sie für die Aussage, dass die Rettung von in Seenot geratener Migranten eine Pflicht sei.

Von der Leyen bekräftigte zudem, dass die EU-Kommission mit der griechischen Regierung an einem Pilotprojekt für ein neues Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos arbeite. Die EU könne bei Asylverfahren und Rückführungen helfen. Das bisherige Lager Moria war bei einem Großbrand am Mittwoch vergangener Woche fast völlig zerstört worden. Rund 12.000 Migranten wurden obdachlos. 1000 von ihnen sind in ein neues Zeltlager gezogen. Die Feuer waren laut griechischer Regierung von Migranten gelegt worden.

Von der Leyen kündigte auch die Ernennung eines EU-Beauftragten für den Kampf gegen Rassismus an. Damit solle das Thema „ganz oben auf unserer Agenda gehalten werden“, sagte sie. Brüssel werde gegen jegliche Art der Diskriminierung vorgehen, „egal ob wegen Rasse, Religion, Geschlecht oder Sexualität.“

Die EU werde EU-Mittel dazu nutzen, unter anderem „um Diskriminierung etwa am Arbeitsplatz, auf der Wohnungssuche oder im Gesundheitssystem anzugehen“, so von der Leyen weiter. Es gehe darum, Rassismus in allen Bereichen der Gesellschaft zu bekämpfen.

Vor dem Hintergrund der ursprünglich in den Vereinigten Staaten gestarteten Rassismus-Debatte hatte von der Leyen im Sommer bereits eingestanden, dass Minderheiten in den EU-Institutionen nicht ausreichend repräsentiert sind. Ihre Behörde werde mit gezielten Maßnahmen bei der Personalauswahl und im Arbeitsumfeld reagieren, um in den eigenen Reihen mehr Vielfalt zu schaffen, hieß es damals.

Chancen auf Handelsabkommen mit London sinken

Ein Handelsabkommen mit Großbritannien zum Ende der Brexit-Übergangsphase hält von der Leyen für immer weniger wahrscheinlich. „Mit jedem Tag schwinden die Chancen, dass wir doch noch rechtzeitig ein Abkommen erzielen“, sagte sie. Die Gespräche seien nicht so weit wie erhofft, und es bleibe nur noch sehr wenig Zeit.

Von der Leyen protestierte gegen Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson, Teile des bereits gültigen Brexit-Abkommens mit einem neuen britischen „Binnenmarktgesetz“ auszuhebeln. Das Abkommen sei auch vom britischen Parlament ratifiziert. „Es kann nicht einseitig geändert oder missachtet oder ignoriert werden“, sagte von der Leyen. „Es geht hier um Recht, um Vertrauen und um guten Glauben.“ Vertrauen sei das Fundament jeder starken Partnerschaft.

Quelle: AFP/dpa
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