Konferenz zur Zukunft Europas

Große Träume und Ambitionen

Von Thomas Gutschker, Brüssel
09.05.2021
, 18:42
Die Konferenz über die Zukunft Europas soll die Zusammenarbeit in der EU auf eine neue Stufe heben und die Union bürgernäher machen. Zum Auftakt blieben die Reden von Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron jedoch vage.

Es passte zur schwierigen Geburt der Konferenz über die Zukunft Europas, dass sich auch ihre feierliche Eröffnung am Sonntag verspätete. Es waren nur zwanzig Minuten, aber gemessen am ursprünglichen Plan war es ein ganzes Jahr. Die Konferenz hätte eigentlich am 9. Mai 2020, zum siebzigsten Jahrestag der Schuman-Erklärung, beginnen sollen. Dazwischen kam nicht nur die Pandemie, sondern auch ein nicht enden wollendes Tauziehen zwischen den Institutionen. Bis vorigen Freitag war nicht einmal gewiss gewesen, ob der Auftakt am diesjährigen Europatag würde stattfinden können. Immerhin, das gelang – in Straßburg, wo das Europäische Parlament schon seit mehr als einem Jahr nicht mehr getagt hat.

Emmanuel Macron ergriff die Gelegenheit, als Gastgeber selbst zu sprechen – neben den Präsidenten von Parlament, Kommission und Rat der Europäischen Union. Der Französische Präsident hatte 2017 in seiner Sorbonne-Rede zahlreiche Vorschläge zur Reform der EU präsentiert und sich danach wie kein zweiter Regierungschef für die Konferenz stark gemacht. Am Sonntag stellte er sie als Antwort auf die Pandemie dar. Europa habe zwar im vergangenen Jahr Solidarität bewiesen, sagte Macron. Doch nun müsse es seine Souveränität stärken, besonders in der Gesundheits- und Industriepolitik. „Wir hinken den Chinesen hinterher und brauchen zu lange für Investitionsentscheidungen“, sagte Macron. Außerdem müsse man wieder „demokratische Begeisterung“ bei jungen Europäern wecken, die stark unter der Pandemie gelitten hätten. Wichtig seien große Träume und Ambitionen, sagte Macron, ohne konkret zu werden.

Wer entscheidet über die Reform-Empfehlungen?

Ganz anders David Sassoli. Der EU-Parlamentspräsident tischte zentrale proeuropäische Forderungen auf. So forderte der italienische Sozialdemokrat ein Initiativrecht für die Europaabgeordneten; bis dato kann nur die EU-Kommission Gesetze vorschlagen. Außerdem solle die Rolle der Spitzenkandidaten bei der Europawahl gestärkt werden. Und schließlich dürfe es kein Tabu sein, über die Abschaffung der Einstimmigkeit in der Außenpolitik zu reden, auch wenn das die „Aktualisierung“ des EU-Vertrags erfordere. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ging darauf nicht ein. Sie zeichnete in ihrer Rede ein apokalyptisches Bild vom Klimawandel, der „ohne weiteres zerstörerische Kraft von Kriegen entfalten“ könne. „Grundlegendes muss sich ändern, damit auch die nächste Generation noch Natur um sich hat“, sagte von der Leyen. Die Konferenz solle den Menschen, besonders den junge, wieder Hoffnung für die Zukunft geben.

Kurz vor der Eröffnung war am Sonntag die Geschäftsordnung der Konferenz beschlossen worden. Vordergründig ging es um Verfahrensfragen, tatsächlich aber um die Macht: nämlich um die Frage, wer am Ende über Reform-Empfehlungen entscheidet. Der Exekutivausschuss, das Leitungsgremium, in dem Rat, Parlament und Kommission mit je drei stimmberechtigten Mitgliedern vertreten sind und im Konsens entscheiden müssen? Oder die Plenarversammlung, in der europäische und nationale Abgeordnete in der Mehrheit sind? Darum hatten die Institutionen wochenlang gerungen. Noch am Donnerstag drohte Guy Verhofstadt, der Verhandlungsführer des Europaparlaments, damit, die Eröffnung in Straßburg abzusagen. Die Lösung, die dann gefunden wurde, ist so kompliziert wie die EU selbst.

Demnach wird in einem mehrstufigen Verfahren über Empfehlungen entschieden. Zunächst müssen sich im Plenum die vier stimmberechtigten Gruppen verständigen: 108 Europageordnete, ebenso viele nationale Abgeordnete (vier aus jedem Mitgliedstaat), 54 Vertreter der nationalen Regierungen (zwei pro Land) und drei Vertreter der Kommission. Keine Gruppe darf überstimmt werden, aber natürlich haben die Abgeordneten ein höheres Gewicht. Das Plenum wird seinen Bericht, mit Abstimmungsergebnissen zu allen Reformpunkten, dem Exekutivausschuss vorlegen.

Weiter Weg zu konkreten Änderungen

Der berät darüber und erstellt den Endbericht für die Präsidenten der drei Institutionen – „in voller Transparenz“, wie es heißt. Es soll deutlich werden, wer welche Punkte ablehnt. Die Präsidenten haben sich verpflichtet, den Empfehlungen der Konferenz „Folge zu leisten“, allerdings mit diesem Zusatz: „unter uneingeschränkter Achtung unserer Zuständigkeiten und der in den europäischen Verträgen verankerten Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“.

Es wird also ein weiter Weg sein, bevor ein Vorschlag aus dem Plenum am Ende wirklich zu einer Änderung der EU-Politik führt. Das gilt schon für alle Ideen, die sich im Rahmen des bisherigen EU-Vertrags bewegen, der 2007 auf einer Regierungskonferenz in Lissabon beschlossen wurde und seit 2009 in Kraft ist. Noch viel schwieriger wird es, sollte die Konferenz tatsächlich Vertragsänderungen fordern. Die Mehrheit im Europaparlament dringt darauf, und natürlich geht es ihr um eine Vertiefung der Zusammenarbeit.

Die meisten Staaten stehen dem jedoch skeptisch bis ablehnend gegenüber. Nur Deutschland und Frankreich haben sich dafür eingesetzt, diese Option wenigstens offen zu halten. Deshalb kommt Macron eine besondere Rolle zu. Da Frankreich im ersten Halbjahr die Ratspräsidentschaft innehat, gehört er in der entscheidenden Phase zu den Vorsitzenden der Konferenz. Wird er es schaffen, einen ehrgeizigen Reformplan im Kreis der Regierungschefs durchzusetzen? Im April kommenden Jahres will er sich selbst in Frankreich zur Wiederwahl stellen.

Jüngere sollen entscheidendes Beitragen

Bevor es um Beschlüsse geht, muss die Konferenz aber erst einmal ihre Themen festlegen und darüber beraten. Das geschieht auf zwei Ebenen: unter Beteiligung der Bürger und im Plenum. Die Bürger können seit einem Monat Reformvorschläge auf einer digitalen Plattform präsentieren und diskutieren. Bisher haben sich gut 7800 Nutzer dafür angemeldet, 1600 Beiträge wurden eingereicht, oftmals von Denkfabriken und Nichtregierungsorganisationen. Sobald die Pandemie es erlaubt, sollen europäische und nationale Bürgerdialoge folgen. Auf gesamteuropäischer Ebene sind vier Foren geplant, die sich jeweils dreimal treffen. Von den Teilnehmern ist ein Drittel im Alter von unter 26 Jahren..

Aus diesen Foren werden 108 Teilnehmer ausgelost, die beratend an der Plenarversammlung teilnehmen dürfen. Sie soll im Juni das erste Mal zusammenkommen. Bisher sind die inhaltlichen Vorgaben sehr allgemein und umfassend. Es geht um den Klimawandel, Gesundheit, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit, Bildung und Kultur, digitalen Wandel, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Migration und die EU in der Welt. Die Bürger sollen selbst Schwerpunkte setzen können. Allerdings weisen Abgeordnete schon jetzt darauf hin, dass die Foren nur Sinn ergäben, wenn sie konkret diskutierten.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Gutschker, Thomas
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
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