Bürgerkrieg in Libyen

Waffenstillstand soll in Moskau besiegelt werden

Von Christoph Ehrhardt und Friedrich Schmidt
13.01.2020
, 13:16
Chalifa Haftar und der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau
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Ob Fayez Sarradsch und Chalifa Haftar bei Waffenstillstandsverhandlungen in Moskau direkt miteinander sprechen, ist unklar. Russland und die Türkei zeigen mit dem Treffen: Ohne sie ist in der Libyen-Frage nichts zu erreichen.
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In Tripolis waren schon wieder Schüsse gefallen, als die unerwartete Nachricht an die Öffentlichkeit drang: Fayez Sarradsch, der Chef der Regierung der Nationalen Übereinkunft und der ostlibysche Militärführer Chalifa Haftar wollen in Moskau einen Waffenstillstand in Libyen mit einem Abkommen besiegeln. Vorige Woche hatten der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Waffenruhe verkündet, die am Sonntag in Kraft treten sollte. Die Bekenntnisse der libyschen Akteure klangen allerdings eher halbherzig und es dauerte auch nicht lange, bis sich beide Seiten gegenseitig Verstöße vorwarfen.

Am Montagmorgen teilte dann das Außenministerium mit, es werde in der russischen Hauptstadt „Kontakte“ zwischen Sarradsch und Haftar geben – unter der Ägide der Außen- und Verteidigungsministerien Russlands und der Türkei sowie im Rahmen der Initiativen der Präsidenten beider Länder. Sarradsch erklärte sich bereit, „aus einer Position der Stärke“ und der Einheit des Landes zuliebe zuzustimmen und rief die Bevölkerung auf, ein „neues Kapitel aufzuschlagen“. Es war zunächst unklar ob er und Haftar sich persönlich treffen würden. Zwar hatten die beiden sich zwei Mal persönlich um eine Konfliktlösung bemüht, in Paris und Abu Dhabi, aber keine der beiden Begegnungen hatte zu belastbaren Ergebnissen geführt.

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Die wahren Herrscher über die Hauptstadt

Putin und Erdogan stehen im Libyen-Konflikt, der sich trotz Waffenembargos zu einem Stellvertreterkrieg ausgeweitet hat, auf verschiedenen Seiten: Ankara unterstützt maßgeblich die Übereinkunftsregierung in der Hauptstadt Tripolis, Putin fördert Haftar, den Armeechef und Anführer des Lagers um eine Gegenregierung im Osten Libyens. Die beiden Präsidenten hatten den Krieg bis zu ihrer neuen Waffenstillstandsinitiative eher befeuert als einzudämmen versucht.

Haftar hatte im April einen Feldzug zur Eroberung der libyschen Hauptstadt begonnen, von wo die Einkünfte aus dem libyschen Öl verteilt werden, dessen Quellen der Warlord aus dem Osten zur großen Mehrheit kontrolliert. Die Offensive war schnell steckengeblieben, Haftars Hoffnung, das Kartell von Milizen in Tripolis – die wahren Herrscher über die Hauptstadt – könne zu ihm überlaufen, erfüllte sich nicht. Im Westen Libyens machten die Gegner Haftars mobil und eilten Sarradsch und seiner Mannschaft zur Hilfe. Die Schlacht um Tripolis wurde zu einem Stellungskrieg in Wohnvierteln, der abertausende Zivilisten zur Flucht zwang und hunderte tötete.

Den Haftar-Gegnern war es zwischenzeitlich gelungen, dessen „Libysche Nationale Armee“ (LNA) etwas zurückzudrängen. Zuletzt hat Haftar Erfolge feiern können. Vergangene Woche rückten seine Milizionäre in die Küstenstadt Sirte ein. Sie war von Milizen aus der Stadt Misrata kontrolliert worden, die eine tiefe Feindschaft mit dem ostlibyschen Militärführer verbindet und deren Brigaden von zentraler Bedeutung für die Anti-Haftar-Allianz sind. Zuvor konnten Haftars Truppen im Dezember an mehreren Stellen der Front das blutige Patt durchbrechen und bis etwa acht Kilometer an das Zentrum von Tripolis heranrücken.

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Diese Erfolge haben unter anderem mit Waffenhilfe aus Russland zu tun. Nach Jahren diskreter Förderung gelangten unter anderem Berichte über den Einsatz russischer Söldner an die Öffentlichkeit, die im Dienste der Firma Wagner kämpfen, die wiederum enge Verbindungen in den Kreml hat. Fathi Baschaga, der Innenminister der Übereinkunftsregierung verglich die russische Unterstützung für Haftar gar empört mit dem Militäreinsatz Moskaus in Syrien.

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Luftangriffe und Drohneneinsätze

Neben Moskau gehören die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten zu den Unterstützern Haftars. Abu Dhabi und Kairo sähen gerne einen starken Mann an der Spitze Libyens und sehen in Hafter einen Verbündeten im Kampf gegen die Islamisten aus dem Kreis der Muslimbruderschaft, die zu dessen Gegnern im Westen zählen. Gerade die Militärhilfe aus Abu Dhabi ist für Haftar von großem Wert. Die dortige Führung bestreitet es zwar – aber aus den UN und von westlichen Diplomaten wird bestätigt, dass Abu Dhabi Luftangriffe und Drohneneinsätze durchführt, die den Milizionären der Haftar-Gegner heftig zusetzen. Lew Djengow, Leiter einer russischen Libyen-Kontaktgruppe, hat nun mitgeteilt, es sollten Gesandte der Emirate und Ägyptens als Beobachter zu den Haftar-Sarradsch-Kontakten nach Moskau reisen.

Die Führung in Tripolis kann sich wiederum auf türkische Drohnen und Waffenlieferungen stützen. Gerade erst hat die Regierung in Ankara ein Militärabkommen mit der Sarradsch-Regierung geschlossen und vor etwas mehr als einer Woche erklärte Erdogan im Fernsehen, erste Soldaten seien auf dem Weg, sie sollten unter anderem eine Operationszentrale führen und den libyschen Alliierten beratend zur Seite stehen.

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Merkel besucht Putin in Moskau
Naher Osten „braucht politische Lösungen“
Video: Reuters, Bild: dpa

Zu diesem Zeitpunkt waren im Internet schon Videos von syrischen Milizionären aufgetaucht, die offenbar in türkischem Auftrag nach Libyen beordert worden waren. Laut übereinstimmenden Berichten soll Ankara syrische Kämpfer mit großzügigem Sold locken und unter gewissen Umständen auch mit der türkischen Staatsbürgerschaft.

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Jetzt scheint sich Erdogan mit Putin über Libyen verständigt zu haben – und beide haben mit der Waffenstillstandsinitiative demonstriert, dass in Libyen kein Weg mehr an ihnen vorbeiführt. Putin hatte am Samstag auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über Libyen gesprochen. Merkel hatte angekündigt, „bald“ zu einer internationalen Libyen-Konferenz einzuladen und gesagt, man hoffe auf einen Erfolg der russischen und der türkischen Vermittlungsbemühungen.

Berlin möchte erreichen, dass sich die ausländischen Akteure in dem Konflikt konstruktiver verhalten und damit aufhören, diesen zu befeuern. Auf diese Weise sollen die Bedingungen für Verhandlungen der libyschen Konfliktparteien verbessert werden, die beide auf die Waffenhilfe ihrer Förderer angewiesen sind.

Der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé appelliert immer wieder, man müsse beiden Seiten die Hoffnung nehmen, dass eine militärische Lösung im Bereich des Möglichen liegt. Putin hatte die deutsche Initiative als „Schritt in die richtige Richtung“ gutgeheißen, aber erklärt, für deren Erfolg, müssten die Entscheidungen der Konferenz „vorab“ von den libyschen Konfliktparteien abgestimmt werden. Dass Sarradsch und Haftar nach Moskau kommen könnten, erwähnte er nicht.

Quelle: FAZ.NET
Christoph Ehrhardt  - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Christoph Ehrhardt
Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.
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Autorenporträt/ Schmidt, Friedrich
Friedrich Schmidt
Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
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