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Krise in Spanien

Der Tag der Unabhängigkeitserklärung

Von Hans-Christian Rößler, Barcelona
Aktualisiert am 27.10.2017
 - 18:10
Die „Estelada“, die inoffizielle Fahne Kataloniens, inmitten hunderter Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung.zur Bildergalerie
Der heutige Tag ist im Streit zwischen Madrid und Barcelona an Dramatik kaum zu überbieten. Das katalanische Parlament stimmt für die Unabhängigkeit, der spanische Senat für die Zwangsverwaltung der Region. Chronik einer Eskalation.

Die ersten Katalanen mit den gestreiften Estelada-Fahnen kamen am Freitag nach dem Frühstück. Doch die hohen Eisentore des Ciutadella-Parks waren verschlossen. Beamte der katalanischen Regionalpolizei hatten das Gelände um das Parlament weiträumig abgeriegelt. So versammelten sich viele Demonstranten wieder am Anfang des Lluís-Companys-Boulevards. Am 10. Oktober hatten dort Tausende gewartet, um die Geburt ihres eigenen Staates zu feiern. Doch in der Parlamentssitzung setzte Regionalpräsident Carles Puigdemont überraschend die Folgen des Referendums über die Unabhängigkeit aus: Die Menschen auf dem Boulevard – viele von ihnen gehörten zu den zwei Millionen Katalanen, die in der Volksabstimmung am 1. Oktober mit „Ja“ gestimmt hatten – gingen an dem Abend enttäuscht und empört nach Hause.

Zweieinhalb Wochen später kamen sie zurück, um das „Mandat des 1. Oktober zu verteidigen“. So lautete einer der Aufrufe für die Kundgebung, die die Republik endlich „willkommen heißen“ sollte. Über Nacht war die Zuversicht gewachsen. Denn Regierungschef Puigdemont legte dieses Mal sein Mandat „in die Hand des Parlaments“. Am Donnerstag war er noch mehrere Stunden lang entschlossen, die Abgeordneten nach Hause zu schicken und Neuwahlen anzusetzen, um in letzter Minute die größte Krise der spanischen Demokratie zu entschärfen. Doch Puigdemont reichten die Garantien aus Madrid nicht. Er wollte von Ministerpräsident Mariano Rajoy die verbindliche Zusage, dass er im Gegenzug auf die Anwendung des Artikels 155 verzichtet. Doch damit konnten die Vermittler aus der sozialistischen Partei und der baskische Regierungschef Iñigo Urkullu am Ende nicht aufwarten, hieß es am Freitag in Barcelona.

Anklage wegen „Rebellion“

Anfangs waren am Donnerstag wütende Studenten vor Puigdemonts Amtssitz gezogen und beschimpften ihn als „Verräter“. Am Freitag schwenkten viele von ihnen erwartungsvoll ihre Fahnen am Zaun des Ciutadella-Parks. Und ihre Hoffnung wuchs, als im Internet der Resolutionsentwurf von Puigdemonts Regierungsbündnis und der linksradikalen CUP-Partei kursierte: „Wir konstituieren die katalanische Republik als unabhängigen und souveränen Staat“, heißt es dort. Zugleich soll die Übergangsverfassung in Kraft gesetzt werden. Doch das vorläufige katalanische Grundgesetz wie auch das Gesetz über das Referendum hatte das spanische Verfassungsgericht im September für illegal erklärt – so sahen es auch die Juristen des katalanischen Parlaments, die deshalb verlangten, den Entwurf nicht zur Beratung zuzulassen.

Nach Votum in Barcelona
Madrid leitet Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien ein
© AFP, reuters

Es fiel auf, dass in dem Text nicht von einer Unabhängigkeitserklärung die Rede war. Am Freitag kündigte die spanische Generalstaatsanwaltschaft an, die Mitglieder des katalanischen Parlamentspräsidiums wegen „Rebellion“ anzuklagen, sollten sie eine solche Erklärung zur Debatte zulassen. Bis zu 25 Jahre Freiheitsstrafe könnten auch den Abgeordneten drohen, die dafür stimmen. Aus diesem Grund setzten sie durch, über die Resolution in geheimer Wahl abzustimmen. Die oppositionellen Sozialisten von der PSC und die konservative Volkspartei (PP) kündigten an, der Abstimmung fernzubleiben.

Am Freitag schien es erst so zu sein wie schon mehrere Male zuvor: Wenn sich die Befürworter eines eigenen Staats auf der Zielgerade fühlten, wurde der Endspurt zur Hängepartie. Über das große Ziel sind sie sich einig, aber über den Weg gibt es in den eigenen Reihen heftigen Streit. Das zeigte am Donnerstagabend der Rücktritt des katalanischen Ministers für Unternehmenspolitik, Santi Vila. „Meine Bemühungen um einen Dialog sind ein weiteres Mal gescheitert“, sagte der Politiker aus Puigdemonts Pedecat-Partei, der sich in den vergangenen Tagen für Neuwahlen eingesetzt hatte und einer der wenigen Regierungsmitglieder mit eigenen Kontakten nach Madrid ist. Zuvor hatten zwei Abgeordnete aus der regierenden Pedecat-Partei ihren Rückzug aus dem Parlament bekanntgegeben. Sie wollten damit gegen die Pläne Puigdemonts einer Neuwahl protestieren, zu denen es dann nicht kam.

Mit eineinhalb Stunden Verspätung begann die Plenarsitzung des katalanischen Parlaments. Als Ehrengäste waren mehrere hundert Bürgermeister eingeladen, die ein unabhängiges Katalonien befürworten. Tausend andere konnten nur auf den Großbildschirmen auf den Boulevards am Rand des Parks die Debatte mitverfolgen. Jedes Mal, wenn das Wort „Republik“ oder „Unabhängigkeit“ fiel, brandete Jubel auf. Wenn Abgeordnete der Opposition ans Rednerpult traten, ertönte ein Pfeifkonzert. Die Menschenmenge auf den Straßen rund um den Park wuchs und mit ihnen der Geräuschpegel, der an ein Fußballstadion erinnerte. Polizeihubschrauber kreisten im Tiefflug über dem Stadtzentrum.

Keine Hoffnung auf Verzicht des Artikel 155

In Madrid musste wenige Stunden zuvor Ministerpräsident Rajoy im Senat die Mitglieder seiner Partei bremsen, die nach seiner Rede nicht mehr aufhörten zu applaudieren. Die Anwendung des Artikels 155 wende sich „nicht gegen Katalonien, sondern verhindert, dass man Katalonien missbraucht“, sagte der spanische Regierungschef. Sein Ziel sei es auch nicht, die katalanische Autonomie auszusetzen, sondern sie zu konsolidieren. „Was würden wohl Frankreich oder Deutschland machen, wenn eine Region ein illegales Referendum über die Unabhängigkeit abhalten würde?“, fragte Rajoy. Während die Regionalregierung Gesetze gebrochen habe, habe er lange Zeit darauf verzichtet, den Artikel 155 anzuwenden, weil es Hoffnung gegeben habe, dass die Regionalregierung zur Normalität zurückkehren könnte, sagte der Ministerpräsident.

Barcelona
Katalanisches Parlament erklärt Unabhängigkeit
© dpa, afp

Rajoys Rede übertrugen die katalanischen und spanischen Fernsehsender noch live und fast in voller Länge. Doch je länger sich die Debatten im Senat und im Regionalparlament hinzogen, desto hektischer wurde zwischen Madrid und Barcelona hin und her geschaltet. Am Nachmittag dominierten dann die Bilder aus Katalonien. Denn schon zu Beginn der Senatssitzung war klar, dass der Antrag von Rajoys Regierung die nötige absolute Mehrheit finden würde, über die die konservative Volkspartei dort allein verfügt. Als dann der Resolutionsentwurf für die katalanische Unabhängigkeit bekanntwurde, zog die sozialistische Partei (PSOE) ihren letzten Änderungsantrag zurück: Sie wollte durchsetzen, dass die Regierung auf den Artikel 155 verzichtet, sollte sich Puigdemont doch noch für Neuwahlen entscheiden. Die Sozialisten sahen dafür keine Hoffnung mehr.

72 Mal „Sí“, zehn Mal „No“

In Barcelona ging es am Nachmittag auf einmal geschäftsmäßig schnell. Alle Gegenanträge der Opposition wurden innerhalb weniger Minuten per Knopfdruck abgelehnt. Unter Protest verließen die Abgeordneten der Ciudadanos-Partei, der Sozialisten und der Volkspartei den Plenarsaal. Die PP-Parlamentarier hängten zuvor katalanische und spanische Fahnen über ihre Sitze.

Dann begann, was es in Spanien noch nie gab: Zum ersten Mal stimmte ein regionales Parlament über die eigene Unabhängigkeit ab. In großer Eile ging die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell die wichtigsten Punkte des Resolutionsentwurfs durch. Danach wurden die Abgeordneten einzeln aufgerufen: Sie warfen ihre Stimmzettel in eine gläserne Urne, die in der Mitte der Tribüne neben der Parlamentspräsidentin stand. Die Abgeordneten klatschten, als Puigdemont seine Stimme abgab. Vor laufenden Kameras zählte dann Parlamentspräsidentin Forcadell vor: 72 Mal „Sí“, zehn Mal „No“ und zwei leere Stimmzettel. Die Abgeordneten erhoben sich und stimmten die katalanische Nationalhymne an. Sie verspricht, dass die Katalanen die „Ketten zersägen“, die sie fesseln. Die Menschen auf den Boulevards stimmten ein, bevor sie ein kleines Freudenfeuerwerk entzünden. Am 27. Oktober mussten sie nicht vergebens auf die katalanische Republik warten. Doch deren Tage könnten gezählt sein, sobald der Artikel 155 in Kraft tritt.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rößler, Hans-Christian
Hans-Christian Rößler
Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.
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