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Krisen und Konflikte

So schwierig wird der G-7-Gipfel in Biarritz

Aktualisiert am 24.08.2019
 - 08:26
Gruppenfoto nach ersten beratenden Gesprächen zum G-7-Gipfel im Elysée Palast in Paris
Vor allem wegen der Alleingänge des amerikanischen Präsidenten wird sich der G-7-Gipfel schwierig gstalten. Jetzt kommt noch der neue britische Premierminister Johnson dazu. Was kann in Biarritz herauskommen?

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen kommen die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen (G7) am Samstag im französischen Badeort Biarritz zusammen. Trotz großer Differenzen will die G-7-Gruppe gemeinsam nach Lösungen für Krisen, Konflikte und andere Probleme suchen: Waldbrände im Amazonas, Konjunkturschwäche, Handelsspannungen, Brexit, Iran, Klimaschutz und Gleichberechtigung. Gastgeber Emmanuel Macron will vorab in einer Fernsehansprache über die Themen und Ziele des dreitägigen Treffens sprechen.

Die reichen Industrieländer sind zerstritten – besonders durch die Alleingänge des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. So versucht Frankreichs Präsident Macron, das Treffen mit neuen Ansätzen und Gästen aus Afrika, Australien, Indien und Chile aufzulockern. Erstmals in der 44-jährigen Geschichte des G-7-Clubs ist vorher auch nicht geplant, eine Abschlusserklärung auszuhandeln.

Zur G7 gehören Deutschland, Frankreich, die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Italien und Japan. Die Gruppe hat einen Anteil an der Weltwirtschaft von 45 Prozent. Auch ist sie für ein Viertel des energiebedingten Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich.

Sicherheit

Das Seebad Biarritz ist weiträumig abgesperrt. Überall patrouillieren Polizisten. Um Krawalle wie beim G-20-Gipfel in Hamburg zu verhindern, sind 13.000 Sicherheitskräfte mobilisiert. Proteste sind geplant, es darf aber nur in Nachbarorten demonstriert werden. Schon am Freitagabend kam es in der Region zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, mit Berichten über Verletzte auf beiden Seiten.

Neuling

Erstmals ist der britische Premierminister Boris Johnson in der illustren Runde dabei – wie Trump ein ebenfalls schwer berechenbarer Politiker. So wird seine Idee von einem chaotischen Brexit ein Thema, auch wenn es nicht auf der Tagesordnung steht.

Angela Merkel

Angela Merkel trifft am Nachmittag in Biarritz ein. Neben Frankreichs Präsident Macron spielt die Kanzlerin eine wichtige Rolle, um zwischen den Kontrahenten zu vermitteln. In Regierungskreisen wurde ein innovativer, aber insgesamt nicht leichter Gipfel erwartet.

Afrika

Deutschland und Frankreich wollen mit den G-7-Partnern eine Initiative zum Kampf gegen Terrorismus und Instabilität in der Sahelzone südlich der Sahara starten. Nicht mit Truppen, aber mit Geld und Ausrüstung sollen die betroffenen Länder in der Region unterstützt werden.

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Stadt wird zur Festung
Biarritz erwartet G-7-Politiker und Demonstranten

Gleichberechtigung

Frankreichs Präsident hat sich den Kampf gegen Ungleichheiten in der Welt vorgenommen – vor allem zwischen Männern und Frauen. Macron strebt dazu eine „Partnerschaft von Biarritz“ an, um in den G-7-Ländern Gesetze zur Gleichberechtigung zu verankern.

Handel

Die Eskalation im Handelskrieg der Vereinigten Staaten mit China belastet die Weltwirtschaft, was die anderen G-7-Partner zunehmend besorgt. China antwortete am Freitag mit Gegenzöllen, nachdem Trump die Sonderabgaben auf Waren aus China ausgeweitet hatte. Der amerikanische Präsident reagierte wiederum mit der Ankündigung weiterer Zollerhöhungen.

Amazonas

Die verheerenden Amazonas-Waldbrände hat Macron auf die Tagesordnung gehoben. Umweltschützer werfen Brasiliens rechtspopulistischem Präsidenten Jair Bolsonaro vor, den Regenwald durch Brandrodungen für Weideflächen zu zerstören – oder dies zumindest zu dulden. Die Europäer setzen Bolsonaro unter Druck. Macron will beim Gipfel auch über die Aufforstung des Regenwaldes und deren Finanzierung sprechen.

Klimaschutz

Spätestens seit dem Austritt Amerikas aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist der Klimawandel ein ständiger Streitpunkt mit Trump. Aber auch die anderen G-7-Partner tun nicht genug, um den Anstieg der globalen Temperatur bei weniger als zwei Grad zu stoppen.

Iran

Die Vereinigten Staaten wollen den Iran mit maximalem politischen und wirtschaftlichen Druck zu einem Kurswechsel in der als aggressiv erachteten Außenpolitik zwingen. Die Wiedereinführung von Sanktionen hat bislang aber nur die Spannungen in der Region weiter angeheizt.

Quelle: hoe./dpa
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